{"id":72890,"date":"2021-07-14T02:05:00","date_gmt":"2021-07-14T00:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72890"},"modified":"2021-07-18T09:10:59","modified_gmt":"2021-07-18T07:10:59","slug":"trotz-verursacherprinzip-werden-europaeische-steuerzahler-oft-fuer-umweltverschmutzung-zur-kasse-gebeten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/trotz-verursacherprinzip-werden-europaeische-steuerzahler-oft-fuer-umweltverschmutzung-zur-kasse-gebeten\/","title":{"rendered":"Trotz Verursacherprinzip werden europ\u00e4ische Steuerzahler oft f\u00fcr Umweltverschmutzung zur Kasse gebeten"},"content":{"rendered":"\n
Das Verursacherprinzip werde in der Umweltpolitik der EU zwar generell ber\u00fccksichtigt, es decke jedoch noch nicht alle Bereiche ab.<\/p>\n\n\n\n
Bei Umweltsch\u00e4den gilt eigentlich das Verursacherprinzip: Wer den Schaden verursacht, muss auch die damit verbundenen Kosten tragen. Dies ist in der EU jedoch nicht immer der Fall, wie der Europ\u00e4ische Rechnungshof berichtet. Das Verursacherprinzip werde in der Umweltpolitik der EU zwar generell ber\u00fccksichtigt, es decke jedoch noch nicht alle Bereiche ab. Au\u00dferdem werde es in den einzelnen Bereichen und den einzelnen Mitgliedstaaten uneinheitlich angewandt. Deshalb m\u00fcssten f\u00fcr Sanierungsma\u00dfnahmen immer wieder die Steuerzahler und nicht die Verursacher der Sch\u00e4den aufkommen. <\/p>\n\n\n\n
Wie die EU-Pr\u00fcfer feststellten, sind in der EU fast drei Millionen Standorte potenziell kontaminiert, vor allem durch industrielles Gewerbe und durch Abfallbehandlung und -entsorgung. Sechs von zehn Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern wie Fl\u00fcsse und Seen seien in keinem guten chemischen und \u00f6kologischen Zustand. Zudem stelle die Luftverschmutzung nicht nur eines der gr\u00f6\u00dften Gesundheitsrisiken in der EU dar, sondern sch\u00e4dige auch die Vegetation und ganze \u00d6kosysteme. All dies sei f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit erheblichen Kosten verbunden, obwohl nach dem Verursacherprinzip eigentlich diejenigen, die eine Verschmutzung verursachten, f\u00fcr die entstandenen Umweltsch\u00e4den haftbar seien, weshalb die Verursacher – und nicht die Steuerzahler – die Kosten tragen m\u00fcssten. <\/p>\n\n\n\n
„F\u00fcr eine effiziente und gerechte Verwirklichung der Ziele des ‚europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals“ m\u00fcssen die Verursacher f\u00fcr ihre Umweltsch\u00e4den aufkommen“, so Viorel Stefan, das f\u00fcr den Bericht zust\u00e4ndige Mitglied des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs. „Bislang werden diese Kosten jedoch viel zu oft auf die europ\u00e4ischen Steuerzahler abgew\u00e4lzt.“ <\/p>\n\n\n\n
Das Verursacherprinzip ist einer der wichtigsten Grunds\u00e4tze des Umweltrechts und der Umweltpolitik der EU. Den Pr\u00fcfern zufolge wird es jedoch uneinheitlich und in unterschiedlichem Ma\u00dfe angewandt. So gelte f\u00fcr die umweltsch\u00e4dlichsten Anlagen zwar die Richtlinie \u00fcber Industrieemissionen, die meisten Mitgliedstaaten w\u00fcrden Unternehmen aber nach wie vor nicht f\u00fcr Umweltsch\u00e4den haftbar machen, die trotz Einhaltung der zul\u00e4ssigen Emissionsgrenzwerte entst\u00fcnden. <\/p>\n\n\n\n
Auch die Kosten der Restverschmutzung in H\u00f6he von Hunderten Milliarden Euro gingen laut der Richtlinie nicht zulasten der Industrie. \u00c4hnlich sei es beim Abfallrecht der EU, wo das Verursacherprinzip z. B. durch die „erweiterte Herstellerverantwortung“ zum Tragen komme. Wie die Pr\u00fcfer feststellten, sind aber dennoch oft erhebliche \u00f6ffentliche Investitionen n\u00f6tig, um die Finanzierungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Auch bei Wasserverschmutzung tr\u00fcgen die Verursacher nicht die vollen Kosten. Am meisten w\u00fcrden in der Regel noch die privaten Haushalte zahlen, obwohl sie nur 10 % des Wassers verbrauchten. Bei Verschmutzungen aus sogenannten diffusen Quellen, besonders in der Landwirtschaft, sei das Verursacherprinzip nach wie vor nur schwer anwendbar. <\/p>\n\n\n\n
In sehr vielen F\u00e4llen liege die Verschmutzung eines Gebiets so lange zur\u00fcck, dass die Umwelts\u00fcnder nicht mehr identifiziert oder haftbar gemacht werden k\u00f6nnten. Auch wegen solcher Altlasten habe die EU Sanierungsprojekte finanzieren m\u00fcssen, deren Kosten eigentlich von den Verursachern h\u00e4tten getragen werden m\u00fcssen. Schlimmer noch: Steuergelder seien auch unter Versto\u00df gegen das Verursacherprinzip ausgegeben worden, z. B. weil die Beh\u00f6rden in bestimmten EU-L\u00e4ndern die Umweltvorschriften nicht durchgesetzt und die Verschmutzer nicht zur Kasse gebeten h\u00e4tten. <\/p>\n\n\n\n
Die Pr\u00fcfer weisen schlie\u00dflich darauf hin, dass Unternehmen manchmal keine ausreichende finanzielle Vorsorge treffen (z. B. durch Versicherungspolicen zur Deckung der Umwelthaftung). Dadurch bestehe die Gefahr, dass letztlich die Allgemeinheit f\u00fcr die Sanierung der Umwelt geradestehen m\u00fcsse. Bis jetzt verlangten nur sieben Mitgliedstaaten (Tschechien, Irland, Spanien, Italien, Polen, Portugal und die Slowakei) eine finanzielle Vorsorge f\u00fcr Umwelthaftung. Auf EU-Ebene seien solche Garantien keine Pflicht, was in der Praxis bedeute, dass die Steuerzahler einspringen m\u00fcssten, wenn ein Unternehmen, das Umweltsch\u00e4den verursacht habe, zahlungsunf\u00e4hig werde. <\/p>\n\n\n\n
Hintergrundinformationen<\/strong> Ein gro\u00dfer Teil des EU-Haushalts ist f\u00fcr die Verwirklichung der klima- und umweltbezogenen Ziele bestimmt. Im Zeitraum 2014 bis 2020 wurden im Rahmen der Koh\u00e4sionspolitik und des „LIFE“-Programms rund 29 Milliarden Euro speziell dem Umweltschutz gewidmet. <\/p>\n\n\n\n