{"id":72945,"date":"2021-07-14T15:34:48","date_gmt":"2021-07-14T13:34:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=72945"},"modified":"2021-07-14T15:34:48","modified_gmt":"2021-07-14T13:34:48","slug":"eu-klimapaket-anspruchsvollste-klimagesetze-weltweit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-klimapaket-anspruchsvollste-klimagesetze-weltweit\/","title":{"rendered":"EU-Klimapaket: anspruchsvollste Klimagesetze weltweit"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bundesregierung verw\u00e4ssert Ziele bis zuletzt. Die EU hat heute (14. Juni) das <strong>anspruchsvollste Klimapaket weltweit<\/strong> vorgestellt. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um die neuen Ziele des Europ\u00e4isches Klimagesetzes f\u00fcr 2030 konkret umzusetzen, schl\u00e4gt die EU-Kommission ein nie dagewesenes Reformpaket vor. Alle wichtigen EU-Gesetze zum Klimaschutz \u2013 vom <strong>EU-Emissionshandelssystems \u00fcber erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis zu CO2-Grenzwerte f\u00fcr Autos und Energiesteuern<\/strong> \u2013 werden an das Klimagesetz angepasst. Damit geht Europa einen weiteren gro\u00dfen Schritt beim Klimaschutz. Das heutige Paket ist (noch) nicht perfekt, doch vor kurzem war es noch fast undenkbar, dass solche Reformen \u00fcberhaupt kommen k\u00f6nnten. Eine starke gr\u00fcne Europawahl, konstanter Druck aus der Zivilgesellschaft und eine in weiten Teilen ambitionierte EU-Kommission machen dies m\u00f6glich. Europa legt damit harte Gesetze vor, die es in Deutschland immer noch nicht gibt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bundesregierung h\u00e4tte ein ambitioniertes Klimaschutzpaket f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen beschlie\u00dfen m\u00fcssen. Doch stattdessen gibt es heute keinen deutschen Unterbau f\u00fcr die europ\u00e4ischen Pl\u00e4ne.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Unser Planet signalisiert uns fast t\u00e4glich: es ist zu viel!\u00a0<\/h5>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weltweit brennen die W\u00e4lder, wir erleben immer neuen Hitzerekorde, zuletzt in Skandinavien und Kanada, \u00dcberschwemmungen nehmen zu. Um den Klimawandel zu verlangsamen, m\u00fcssen in den kommenden 10 Jahren so viele Emissionen reduziert werden wie in den vergangenen 30. Das heutige Klimapaket entscheidet, ob Europa der Weg zur Klimaneutralit\u00e4t und zum neuen Klimaziel 2030 gelingt. Denn das Europ\u00e4ische Klimagesetz hat uns nicht auf den Pariser 1,5-Grad Pfad gebracht. Zu stark war der Widerstand der nationalen Regierungen. Auch die heutigen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Klimaregeln f\u00fcr Autos, Energieeffizienz von Geb\u00e4uden und den entscheidenden CO2-Preis sind nicht auf Pariser Kurs. Denn die EU-Kommission setzt das 52,8% Emissionsziel (inklusive Rechentricks sind es netto 55%) des Klimagesetzes um. F\u00fcr den 1,5 Grad-Pfad von Paris brauchen wir aber -65% Emissionen bis 2030 gegen\u00fcber 1990. Wir werden deshalb konkrete \u00c4nderungen vorschlagen, um jedes einzelne Gesetz fit f\u00fcr Paris zu machen.&nbsp; Damit wir die Transformation von Industrie, Verkehr, Geb\u00e4uden, erneuerbarer Energie und vielem mehr schaffen. Europas Industrie ist heute Vorreiterin. Doch wollen wir auch in weiterhin Zukunftstechnologien hier entwickeln und produzieren, m\u00fcssen wir uns besser aufstellen. Der Klimaschutz ist eine gro\u00dfe \u00f6konomische Chance f\u00fcr unsere Wirtschaft, die wir nutzen m\u00fcssen um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Das Verbrenner-Aus kommt 2035 \u2013 gegen den Widerstand der Bundesregierung\u00a0<\/h5>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um die EU-Klimaziele zu erreichen, muss der Stra\u00dfenverkehr endlich seinen gerechten Anteil \u00fcbernehmen. Es m\u00fcssen weniger Autos auf unseren Stra\u00dfen fahren und diese m\u00fcssen emissionsfrei sein. Die EU-Kommission schl\u00e4gt deshalb heute vor, dass ab 2035 keine neuen Verbrenner-Autos in Europa verkauft werden d\u00fcrfen. Wir Gr\u00fcne werden uns in den anstehenden Verhandlungen f\u00fcr emissionsfreie Autos ab 2030 einsetzen, denn nur so kommen wir auf den 1,5-Grad Pfad. Obwohl viele gro\u00dfe Autohersteller bereits angek\u00fcndigt haben, in Zukunft in Europa keine Verbrenner mehr verkaufen zu wollen, war diese Entscheidung eine der am h\u00e4rtesten umk\u00e4mpften Ma\u00dfnahmen des Klimapakets. Die Bundesregierung hatte f\u00fcr lebensverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Benzin und Diesel bis 2040 gestritten, obwohl unter anderem Opel (2028), Ford (2030), Volvo (2030), Audi (2033), VW (2035) und General Motors (2035) diese Autos schon lange davor in Europa gar nicht mehr verkaufen wollen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Gr\u00fcner Erfolg: Kerosin wird endlich besteuert<\/h5>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Heute zahlen Fluggesellschaften keine Steuern auf Kerosin, anders als andere Industriezweige und private Verbraucher*innen, die f\u00fcr jeden Liter Benzin und Diesel steuern zahlen. Dieses klimasch\u00e4dliche Privileg wird nun schrittweise abgeschafft. Der Vorschlag zur \u00dcberarbeitung der Energiesteuerrichtlinie sieht vor, dass zwischen 2023 und 2033 schrittweise h\u00f6here Steuern auf Kerosin erhoben werden. So wird dieser m\u00e4chtige Sektor endlich \u00e4hnlich besteuert wie private Autofahrer*innen. Daf\u00fcr haben wir Gr\u00fcne lange gestritten!&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Kommission schl\u00e4gt eine grundlegende \u00dcberarbeitung der Energiesteuerrichtlinie vor, um die Besteuerung von Energieerzeugnissen an die Energie- und Klimapolitik der EU anzupassen. Veraltete Ausnahmen und erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze sollen abgeschafft werden. Heute gibt es zum Beispiel Ausnahmen f\u00fcr gewerblich genutzten Diesel. Der Anwendungsbereich der Richtlinie wird um Energieprodukte oder -verwendungen erweitert&nbsp;die zuvor der Energiebesteuerung der EU entgangen waren wie mineralogische Prozesse, der innereurop\u00e4ischen Luftverkehr und der Seeverkehr. Die Mitgliedstaaten werden weniger Spielraum haben, niedrigere Steuers\u00e4tze festzulegen<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Zweiter Emissionshandel belastet \u00e4rmere Haushalte\u00a0<\/h5>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Reform des europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem ist ein Kernst\u00fcck des sozial gerechten Klimaschutzes in Europa. Doch nun sollen in einem neuen zweiten Handelssystem auch die sensiblen Bereiche Verkehr und Wohnen in das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem einbezogen werden ohne vollst\u00e4ndigen sozialen Ausgleich der zus\u00e4tzlichen Kosten. Das w\u00fcrde zu ungerechten Belastung der B\u00fcrger*innen gerade in l\u00e4ndlichen Gegenden f\u00fchren. Denn w\u00e4hrend private Verbraucher*innen durch einen CO2-Preis finanziell direkt betroffen w\u00e4ren, sollen gleichzeitig kostenlose Emissionszertifikate weiter an Industrieunternehmen verteilt werden. Die EU-Kommission schl\u00e4gt zwar einen Sozialfonds vor, doch dieser wird die systematische Ungleichheit nicht beheben. Denn nur ein Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen an die Verbraucher*innen zur\u00fcckflie\u00dfen. Wir Gr\u00fcne setzen uns ein f\u00fcr die vollst\u00e4ndige R\u00fcckgabe der Einnahmen pro Kopf durch ein Energiegeld. Damit wird Klimaschutz sozial gerecht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden unzureichend gest\u00e4rkt<\/h5>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die klimafreundlichste Energie ist die, die wir nicht ben\u00f6tigen. Deshalb werden die Energieeffizienzziele f\u00fcr die Mitgliedstaaten erh\u00f6ht. Laut Vorschlag der EU-Kommission wird die j\u00e4hrliche Energieeinsparverpflichtung der Mitgliedstaaten fast verdoppelt. Der \u00f6ffentliche Sektor muss in Zukunft jedes Jahr 3 % seiner Geb\u00e4ude renovieren. Auch die Ziele f\u00fcr die Erneuerbaren werden erh\u00f6ht. Bis 2030 will die EU-Kommission 40% der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen erzeugen. Doch das ist nicht genug f\u00fcr Paris. Wir Gr\u00fcne werden uns f\u00fcr ambitioniertere Ziele einsetzen, die uns erm\u00f6glichen, das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Eine zu 100% erneuerbare Wirtschaft bis 2040 ist nicht nur technisch und wirtschaftlich m\u00f6glich, sondern vor allem unverzichtbar, um einen 1,5\u00b0C-kompatiblen Pfad beizubehalten. Wir werden uns auch klar gegen das F\u00e4llen von B\u00e4umen zur Energienutzung einsetzen. Es darf nicht als erneuerbare Energie gerechnet werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Kampf um Abschw\u00e4chungen im vollen Gange<\/h5>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wenn die Wissenschaft und unser gesunder Menschenverstand uns immer wieder erkl\u00e4ren, dass wir sofort umsteuern m\u00fcssen, geht das Ambitionsniveau oft in die falsche Richtung. Schon w\u00e4hrend die EU-Kommission das Gesetzespaket vorbereitete, wurde am Ast ges\u00e4gt auf dem wir sitzen. Aus vielen Richtungen werden die Stimmen der Verw\u00e4sserung lauter. Die nationalen Regierungen \u00fcbten erheblichen Druck auf die EU-Kommission aus, die diesem jedoch in weiten Teilen stand hielt. Die Bundesregierung hat bis zuletzt f\u00fcr eine Abschw\u00e4chung des heutigen Pakets gek\u00e4mpft und f\u00fcr die Autoindustrie Lobbyarbeit gemacht. Dabei war sie teilweise erfolgreich: Die CO2-Grenzwerte f\u00fcr Autos werden bis 2030 nur um 55% gesenkt im Vergleich zu heute. Urspr\u00fcnglich hatte die EU-Kommission -60% vorschlagen wollen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Verhandlungen in Europaparlament und Rat beginnen \u2013 Wir setzen uns f\u00fcr sozial gerechte Wende f\u00fcr Paris ein\u00a0<\/h5>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei dem heutigen Paket geht es nicht nur ums Klima, sondern um einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft und unseres Umgangs mit der Natur. F\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie bedeutet Klimaneutralit\u00e4t eine gro\u00dfe \u00f6konomische Chance. Wir wollen unsere Industrie zum Klima-Champion machen. Die heutigen Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission sind noch nicht beschlossene Sache. Sie m\u00fcssen erst von Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten verhandelt und angenommen werden. In diesen Verhandlungen gibt es die M\u00f6glichkeit, an den entscheidenden Stellen nachzubessern \u2013 oder zu verw\u00e4ssern. Wir Gr\u00fcne werden uns mit aller Kraft f\u00fcr ambitionierten Klimaschutz einsetzen. Damit Europa eine sozial gerechte Wende f\u00fcr B\u00fcrger*innen, Unternehmen, Industrie und Mobilit\u00e4t gelingt. Und wir die Versprechen des Pariser Klimaabkommens und des europ\u00e4ischen Green Deal f\u00fcr Umwelt und Menschen einl\u00f6sen, Innovationen f\u00f6rdern und zukunftsf\u00e4hige Arbeitspl\u00e4tze sichern. Ob die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission verbessert und verw\u00e4ssert werden, wir auch von der Bundestagswahl im September abh\u00e4ngen. Denn die neue Bundesregierung wird im Rat der Mitgliedstaaten entscheidend an der Ausgestaltung der Gesetze beteiligt sein. <strong>Die Bundestagswahl wird also mehr denn je zur Klimawahl!\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/sven-giegold.de\/eu-klimapaket-anspruchsvollste-klimagesetze-weltweit\/\">Sven Giegold, MdEP 2021<\/a><\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Feu-klimapaket-anspruchsvollste-klimagesetze-weltweit%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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