Doch warum setzt sich diese \u00f6konomische Kraft in der EU und angrenzenden L\u00e4ndern nicht umfassend durch?<\/h5>\n\n\n\n
Zum einen stecken hinter der \u201ezivilen\u201c Nutzung von Atomenergie h\u00e4ufig auch milit\u00e4rische Atomwaffenprogramme. Doch entscheidend ist Folgendes: In der EU existiert weiterhin der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957. Er hat das Ziel des Aufbaus einer m\u00e4chtigen Atomindustrie. Viele Nachbarl\u00e4nder der EU sind assoziiert mit EURATOM. EURATOM war neben dem \u2013 l\u00e4ngst aufgel\u00f6sten \u2013 Kohle-Stahl Vertrag das Gr\u00fcndungsdokument f\u00fcr die EU. Noch heute ist EURATOM Prim\u00e4rrecht (\u00e4hnlich einer Verfassung) f\u00fcr die EU, gleichberechtigt dem Lissabon-Vertrag.<\/p>\n\n\n\n
In den Verhandlungen zum Lissabonvertrag hatte sich der damalige Franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Jacques Chirac gegen den deutschen Verhandlungsf\u00fchrer, dem damaligen Vizekanzler Joschka Fischer, mit dem Erhalt des Vertrages durchgesetzt. Somit gibt es seitdem zwei gleichberechtigte \u201eGrundgesetze\u201c der EU: den Lissabonvertrag (AEUV) zusammen mit dem Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV), die alle Rechte und Pflichten der EU in allen Politikbereichen beschreiben, sowie den EURATOM Vertrag, der die EU bindet, einen m\u00e4chtigen Ausbau der Atomenergie zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n
Gerade in Diskussionen mit jungen, sehr engagierten Leuten z.B. von Fridays for Future, aber auch vielen \u00e4lteren \u201eEnergieexpert*innen\u201c f\u00e4llt mir auf, dass viele von ihnen keine Kenntnis \u00fcber EURATOM haben; weder von der Existenz des Vertrages, geschweige denn von den unglaublichen Privilegien, die EURATOM der Atomwirtschaft und damit zu Lasten der Erneuerbaren Energien bietet. Erneuerbare Energien, die f\u00fcr den Klimaschutz essentiell sind, haben keinerlei solcher Rechtsgrundlagen. Nirgendwo gibt es auf der Ebene des EU-Rechts einen Vertrag, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien so bef\u00f6rdern w\u00fcrde, wie es EURATOM f\u00fcr die Atomenergie bietet. Dies erkl\u00e4rt, warum die EU-Kommission fast alles erlaubt, was Mitgliedstaaten als Unterst\u00fctzung ihrer Atompl\u00e4ne planen.<\/p>\n\n\n\n
So hatte die EU-Kommission, als Gro\u00dfbritannien noch Mitglied der EU war, dem britischen Atomkraftwerksneubau Hinkley Point eine unglaublich hohe Einspeiseverg\u00fctung mit Inflationsausgleich genehmigt, wie sie es f\u00fcr Erneuerbare Energien niemals genehmigt hatte. Stattdessen behindert die EU-Kommission \u00fcber die Beihilfepr\u00fcfungen st\u00e4ndig den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Klar ist der Hintergrund: Der \u2013 zwar f\u00fcr den Klimaschutz notwendige \u2013 steile Ausbau der Erneuerbaren Energien w\u00fcrde einen Aufbau einer m\u00e4chtigen Atomindustrie behindern, weil Atomkraft dann \u00fcberfl\u00fcssig w\u00fcrde. So wirkt EURATOM indirekt als massive Bremse f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien und ist auch damit kontraproduktiv f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n
Es ist ein gro\u00dfer Verdienst der im \u00f6sterreichischen Salzburg angesiedelten NGO PLAGE (Plattform gegen Atomgefahren Salzburg), eine Studie ver\u00f6ffentlicht zu haben, die leicht lesbar und dennoch tiefgr\u00fcndig klar EURATOM erkl\u00e4rt<\/a>. Der Autorin Julia Bohnert, mit abgeschlossenen Magister-Studien in Geographie und Kommunikationswissenschaft, ist damit ein Meisterwerk gelungen. Sie bringt Licht in die dunklen und der breiten \u00d6ffentlichkeit verborgenen Hintergr\u00fcnde des EURATOM Vertrages. Julia Bohnert erkl\u00e4rt genau die Rechtsgrundlagen, die historische Entstehung, die Demokratiedefizite, aber insbesondere die unglaublichen Privilegien, die EURATOM der Atomwirtschaft bietet. Es ist ein einzigartiges Dokument. Seit Jahrzehnten gibt es kein anderes mir bekanntes Dokument, welches so die der \u00d6ffentlichkeit meist verborgenen Hintergr\u00fcnde der Atomunterst\u00fctzung auf EU-Ebene aufdeckt.<\/p>\n\n\n\n \u201eAls Schutzvertrag f\u00fcr eine einzige und noch dazu hochriskante Nischenindustrie \u2013 die Atomindustrie \u2013 genie\u00dft der EURATOM-Vertrag als europ\u00e4isches Prim\u00e4rrecht den gleichen Status wie die Charta der Grundrechte<\/em> der Europ\u00e4ischen Union. Abseits der europ\u00e4ischen Vergemeinschaftung begr\u00fcndet er eine eigene Rechtsordnung f\u00fcr die Atomindustrie. Das ist ein Skandal!\u201c Und damit nicht genug: \u201eDer EURATOM-Vertrag hat im Schatten der \u00d6ffentlichkeit eine Sonderwirtschaftszone f\u00fcr die Atomindustrie etabliert und h\u00e4lt diese \u00fcberhaupt am Leben. Er sch\u00fctzt sie vor demokratischer Kontrolle und Mitsprache und verhindert die ad\u00e4quate Regulierung einer Nischenindustrie, die doch alle EU-B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen im Jetzt und in der Zukunft ganz essentiell bedroht.\u201c Und weiter schreibt Bohnert auf der PLAGE-Website einleitend: \u201eDie Europ\u00e4ische Atomgemeinschaft wird dieses Jahr 64 Jahre alt. Es ist h\u00f6chste Zeit, den zugrunde liegenden EURATOM-Vertrag endlich zu entmachten und abzuschaffen! Der EURATOM-Vertrag existiert seit 1957 und ist ein Relikt der Fr\u00fchphase europ\u00e4ischer Politik. Er ist wie ein lebender Dinosaurier, der v\u00f6llig aus der Zeit f\u00e4llt und (dennoch) s\u00e4mtliche Fortschritte des EU-Rechts und der europ\u00e4ischen Integration schlagkr\u00e4ftig abwehrt. Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima hat er \u00fcberlebt. Grundlegenden Ver\u00e4nderungen auf energiepolitischer Ebene sowie in der gesellschaftspolitischen Akzeptanz von Atomenergie hielt er beharrlich stand. Im Verborgenen schl\u00e4gt er F\u00f6rderungs-, Schutz- und Auffangschneisen f\u00fcr die Atomindustrie. Bis heute spielt der Dinosaurier eine wesentliche Rolle in der Europ\u00e4ischen Energiepolitik und zieht machtwirksam seine Kreise zugunsten der Atomindustrie. Seit 1957: unver\u00e4ndert!\u201c<\/p>\n\n\n\n Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel zwar nach Fukushima getrieben von einer protestierenden Antiatombewegung einen deutschen Atomausstieg beschlossen hat, aber nie irgendwelche Aktivit\u00e4ten zur Abschaffung von EURATOM ergriffen hat. Dabei bedrohen die maroden, uralten und deshalb besonders unsicheren sowie manchmal nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich, Schweiz oder Tschechien die Bundesb\u00fcrgerInnen genauso wie die deutschen Atommeiler.\u00a0Lediglich \u00f6sterreichische Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten mehrfach Initiativen zur Abschaffung der EURATOM Privilegien ergriffen. Sie alle versandeten wirkungslos \u2013 wegen der mangelnden Unterst\u00fctzung aus anderen EU-L\u00e4ndern, insbesondere Deutschlands.<\/p>\n\n\n\n Diese EURATOM-Analyse der PLAGE muss zur Pflichtlekt\u00fcre werden f\u00fcr alle, die ein Wort in der Energie- und damit in der Klimaschutzpolitik mitreden und entscheiden wollen. Wer \u2013 wie leider sehr viele Entscheidungstr\u00e4ger und Meinungsmacher \u2013 die Hintergr\u00fcnde, Inhalte und Wirkungen des EURATOM Vertrages nicht kennt, hat nur ein unzul\u00e4ngliches Bild \u00fcber die energiepolitischen Hintergr\u00fcnde in der gesamten EU und dar\u00fcber hinaus in vielen EU-Nachbarl\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Es ist zu hoffen, dass diese Studie vielf\u00e4ltig bekannt wird und die Abschaffung von EURATOM nach 64 Jahren mit auf den Weg bringt. Der Status eines prim\u00e4rrechtlichen Schutzvertrages f\u00fcr die Atomindustrie (als exklusive Sonderwirtschaftszone parallel zum europ\u00e4ischen Energie-Binnenmarkt) sowie s\u00e4mtliche daraus resultierenden Privilegien m\u00fcssen aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n\n\n\n Alle, die sich f\u00fcr Klimaschutz einsetzen, m\u00fcssen wissen, dass diese in EURATOM prim\u00e4rrechtlich garantierten Privilegien f\u00fcr die Atomenergie letztendlich den Ausbau der Erneuerbare Energien massiv behindern und so auch den Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2021<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n
(Julia Bohnert, Autorin der Analyse)<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/plageAnalyse_EURATOM.jpg\")
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n