Das Fit-for-55-Paket betrifft fast alle Bereiche von Europas Wirtschaft und wird das Leben der B\u00fcrger ver\u00e4ndern: Wir werden anders heizen, fahren und konsumieren. Das zeigt, wie ernst die Von-der-Leyen-Kommission den Klimaschutz nimmt. Doch nicht alles, was sie plant, ist sinnvoll oder wird sich so durchsetzen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Das war er also. Der „Mann auf dem Mond“-Moment. Mit diesen Worten hatte die damals neu ins Amt gekommene EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen 2019 ihren „Green Deal“ angek\u00fcndigt<\/a>, jenes gewaltige Gesetzespaket, mit dem die EU auf den Pfad zur Klimaneutralit\u00e4t 2050 gelangen will.<\/p>\n\n\n\n Es geht um die erste Etappe bei diesem Projekt bis 2030. Zw\u00f6lf Richtlinien und Verordnungen<\/a> sollen so angepasst und erweitert werden, dass damit das neue, versch\u00e4rfte Klimaziel erreicht werden kann: mindestens 55 Prozent weniger CO2<\/sub>-Emissionen, verglichen mit 1990.<\/p>\n\n\n\n Um im Bild zu bleiben: Nun steht die Rakete auf der Startrampe, die die EU in neue Klimaschutz-Sph\u00e4ren bef\u00f6rdern soll.<\/p>\n\n\n\n Hebt sie nach weiteren, garantiert schwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament tats\u00e4chlich ab, kommt Europa deutlich n\u00e4her an den vom Pariser Klimavertrag vorgegebenen Orbit<\/a> als mit dem alten<\/a> 2030er Ziel von minus 40 Prozent CO2<\/sub>. Das h\u00e4tte nicht einmal f\u00fcr das Zwei-Grad-Erw\u00e4rmungslimit gereicht, das Paris als Minimalziel fixiert.<\/p>\n\n\n\n Doch klar ist auch: Ginge es nach der Wissenschaft, m\u00fcsste die EU nicht nur 55, sondern 60 oder 65 Prozent CO2<\/sub>-Reduktion anpeilen, um 1,5 Grad<\/a> einhalten zu k\u00f6nnen. Nur dieses Ziel sch\u00fctzt einigerma\u00dfen davor, dass Kippelemente im Klimasystem ausgel\u00f6st werden<\/a>, deren Folgen unkalkulierbar sind.<\/p>\n\n\n\n Ein sch\u00e4rfere CO2<\/sub>-Reduktion, wie auch vom EU-Parlament gew\u00fcnscht<\/a>, war nicht durchsetzbar. Doch bereits der in den letzten Monaten in der Kommission ausgetragene Kampf<\/a> um von der Leyens „Fit for 55“-Paket zeigt: Die Widerst\u00e4nde gegen den in jedem Fall n\u00f6tigen Umbau der \u00d6konomien sind noch immer gro\u00df.<\/p>\n\n\n\n Vor allem Wirtschaftslobbys, die ihre bisherigen Gesch\u00e4ftsmodelle gef\u00e4hrdet sehen, und die \u00e4rmeren osteurop\u00e4ischen Staaten, die vor sozialen Verwerfungen warnen, brachten sich in Stellung. Dass von der Leyen und ihr f\u00fcr Klimaschutz zust\u00e4ndiger Vize Frans Timmermans<\/a> das Paket halbwegs ungeschm\u00e4lert durchbekamen, ist da schon eine Leistung.<\/p>\n\n\n\n Das 55er Paket betrifft praktisch alle Bereiche von Europas Wirtschaft und ver\u00e4ndert das Leben seiner B\u00fcrger, also, wie geheizt, gefahren und konsumiert wird. Das zeigt, wie ernsthaft die Kommission das Thema angeht.<\/p>\n\n\n\n Damit k\u00f6nnte der Green Deal durchaus Vorbild f\u00fcr parallele Projekte zum gr\u00fcnen Umbau in anderen Industriestaaten sein, wie etwa den USA<\/a>, die Klimaneutralit\u00e4t ebenfalls f\u00fcr 2050 anpeilen. Das hei\u00dft freilich nicht, dass alles sinnvoll ist, was von der Leyens Truppe plant.<\/p>\n\n\n\n Den Emissionshandel<\/a> f\u00fcr die Bereiche Kraftwerke, Industrie und Flugverkehr zu st\u00e4rken und die Menge der CO2<\/sub>-Zertifikate weiter zu verknappen, wie die Kommission vorschl\u00e4gt, ist richtig. Dieses Instrument hat sich, nach langer Anlaufphase, bew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n Die Tonne CO2<\/sub> kostet inzwischen rund 50 Euro, und das macht die \u00d6koenergien konkurrenzf\u00e4higer gegen\u00fcber Kohle. Ein noch etwas h\u00f6herer Preis w\u00fcrde den Kohleausstieg beschleunigen. Das w\u00e4re in vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, schon fast die halbe Miete. <\/p>\n\n\n\n Weitere Pluspunkte im Paket: Die Ausbauziele f\u00fcr die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse sowie f\u00fcr Energieeffizienz sollen weiter angehoben werden. Das ist nur logisch. Ohne mehr Tempo hier ist das Ergr\u00fcnen des EU-Energiesektors undenkbar.<\/p>\n\n\n\n Und dass die Kommission eine Abgabe f\u00fcr Importe<\/a> aus Drittl\u00e4ndern einf\u00fchren will, die klimasch\u00e4dlicher produzieren, ist zwar schwierig durchzusetzen, weil es international viel Widerstand gibt. Sinnvoll ist es trotzdem.<\/p>\n\n\n\n Das gilt nicht f\u00fcr das andere zentrale Projekt der Kommission, die Einf\u00fchrung eines Emissionshandels auch in den Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude. Das hier endlich etwas passieren muss, ist unumstritten. Die Bereiche sind die beiden gr\u00f6\u00dften Ausf\u00e4lle beim Klimaschutz, unter anderem ein steigender CO2<\/sub>-Preis w\u00e4re hier vonn\u00f6ten.<\/p>\n\n\n\n Daf\u00fcr ist ein neuer CO2<\/sub>-Markt jedoch, zumindest kurzfristig, nicht das richtige Mittel. Ihn EU-weit einzurichten dauert nach Einsch\u00e4tzung von Experten locker f\u00fcnf Jahre, also bis 2026 \u2013 Zeit, die man nicht hat. Zudem sind die Bedenken aus Osteuropa, aber auch von der franz\u00f6sischen Regierung, der die Gelbwesten-Proteste<\/a> von 2019 noch in den Kleidern stecken, so gro\u00df, dass dieses Projekt voraussichtlich scheitern wird.<\/p>\n\n\n\n Von anderem Kaliber sind weitere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Verkehrssektor. So die geplanten strikten Emissionsgrenzen f\u00fcr Autos \u2013 die faktisch ein Verkaufsverbot f\u00fcr Verbrennungsmotoren ab 2035 bedeuten \u2013, die Einf\u00fchrung einer Kerosinsteuer f\u00fcr innereurop\u00e4ische Fl\u00fcge und das Einbeziehen der Seeschifffahrt in den Emissionshandel.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzesinitiativen zeigen, dass die Kommission beim Verkehr endlich Ernst machen will. Hier ist sie gegen heftigen Lobbydruck, auch aus Deutschland, hart geblieben. Die \u00fcberf\u00e4llige Verkehrswende ist damit zumindest wahrscheinlicher geworden \u2013 nicht auf dem Weg zum Mond, aber in der EU.<\/p>\n\n\n\nViele Pluspunkte im Paket<\/h5>\n\n\n\n
Neuer Emissionshandel dauert zu lange<\/h5>\n\n\n\n