Selbst in der schlimmsten Hochwasserkatastrohe Deutschlands wird keine Klimaschutzkehrtwende von Merkel, Laschet und co. verk\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Ja, nat\u00fcrlich ist es zentral wichtig das Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Opfer und Sch\u00e4den der furchtbaren Hochwasserkatastrophe der letzten Tage in NRW und Rheinland-Pfalz auszusprechen und ihnen alle erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Das haben die verantwortlichen Politiker*Innen Merkel, Laschet und andere gut getan.<\/p>\n\n\n\n
Doch eine Ank\u00fcndigung ihre eigene Politik zu \u00e4ndern, die ja \u00fcber jahrzehntelanges Verhindern einer wirksamen Klimaschutzpolitik genau zu dieser und vielen anderen Katastrophen gef\u00fchrt hat, wenigstens zu \u00fcberdenken oder gar Schuld einzugestehen f\u00fcr ihr komplettes Versagen im Klimaschutz habe ich nicht vernommen.<\/p>\n\n\n\n
Gerade Kanzlerin Merkel mit ihren Ministern R\u00f6sler, Gabriel und Altmaier hat gro\u00dfen Anteil am weltweiten Versagen im Klimaschutz und damit an der massiven Zunahme immer schlimmer werdenden Hochw\u00e4sser, Starkregen, Hitzeperioden und gro\u00dffl\u00e4chigen Waldbr\u00e4nde, sowie Meeresspiegelanstieg, Hungertode durch D\u00fcrren, Wasserkriege und Fluchtbewegungen von Hunderten Millionen Menschen.\u00a0Lesen Sie den Beitrag von Hans-Josef-Fell wie Frau Merkel \u00fcber 30 Jahre lang<\/a> trotz aller Warnungen von Klimaforscherinnen und Klimaforschern massiv dazu beigetragen hat, dass sich die Erde immer mehr aufgeheizt hat und weiter aufheizt.<\/p>\n\n\n\n Doch es gibt kein Schuldeingest\u00e4ndnis was sie z.B. in ihrer kurzen Botschaft aus den USA zum Hochwasser, h\u00e4tte abgeben k\u00f6nnen. Keine Erkl\u00e4rung endlich eine emissionsfreie Energieversorgung, eine emissionsfreie Kreislaufwirtschaft und fl\u00e4chendeckende Biolandwirtschaft anzustreben; nichts dergleichen kommt von ihr selbst im Angesicht schlimmster Katastrophen im eigenen Land, au\u00dfer die allgemeine Aussage, dass man mehr Klimaschutz machen m\u00fcsse. Genau das hat sie in der Vergangenheit stets wiederholt aber selbst durchweg verhindert, wenn es um konkrete Politik hin zu einer emissionsfreien Wirtschaft ging.<\/p>\n\n\n\n Merkels, von der CDU aufgestellter, Nachfolgekandidat Armin Laschet tut es ihr in der Hinsicht gleich. Auch er spendet Trost und sagt den Hochwassergesch\u00e4digten Hilfe zu. Das ist wichtig und gut. Aber auch bei ihm keine Kehrtwende. Er h\u00e4tte den Betroffenen und der deutschen Bev\u00f6lkerung sagen m\u00fcssen, dass er nun voll auf den Klimaschutz setzt. Er h\u00e4tte ank\u00fcndigen m\u00fcssen, dass er die gerade von ihm erlassenen Windkraftausbau-Bremse mit den neuen Abstandsregelungen in NRW wieder zur\u00fccknimmt, um den Klimaschutz zu beschleunigen. Doch er bleibt auf der Linie der Verhinderung des Ausbaus der Windenergie, ganz in der Tradition der Merkelregierungen, wie Kontraste in der ARD<\/a> gestern Abend herausragend darstellte. Ich kann nur empfehlen diesen eindrucksvollen Beitrag anzuschauen. Laschet h\u00e4tte sagen m\u00fcssen: Meine jahrzehntelange Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Stromkonzerne als Betreiber von Kohle- und Erdgaskraftwerken auch in NRW war ein Fehler, heute sehen wir hier in der Eifel die katastrophalen Auswirkungen. Er h\u00e4tte die Kraftwerksbetreiber wenigstens jetzt auffordern m\u00fcssen, doch sp\u00e4testens bis 2025 alle Kohle- und Erdgaskraftwerke zu schlie\u00dfen und bis dahin die Stromversorgung mit 100% Erneuerbare Energien Strom zu sichern. Laschet h\u00e4tte verk\u00fcnden m\u00fcssen, dass er seine Widerst\u00e4nde gegen die EU Kommission zum Ende der fossilen Verbrennungsmotoren aufgibt, die er vor wenigen Tagen noch erkl\u00e4rte.<\/p>\n\n\n\n Nichts aber auch gar nichts Inhaltliches zum Klimaschutz kommt auch von den gro\u00dfen Medien in den aktuellen Nachrichtensendungen wie Tagesschau oder Heute zu den Hochwasserkatastrophen. Gelegentlich f\u00e4llt ein Nebensatz, dass man endlich mehr Klimaschutz machen m\u00fcsse. Aber nichts dazu, wie es geschieht: 100% Erneuerbare Energien, vollst\u00e4ndige emissionsfreie Kreislaufwirtschaft, fl\u00e4chendeckende Biolandwirtschaft. Der Journalist David G\u00f6\u00dfmann in seinem Buch Kurs Klimakollaps<\/a> beh\u00e4lt weiterhin recht, dass nicht alle, aber doch auch ein gro\u00dfer Teil seiner eigenen Zunft der Journalisten versagt die notwendigen Klimaschutzaktivit\u00e4ten anzumahnen.<\/p>\n\n\n\n So fragt gestern beispielsweise der WDR, ob es politische Vers\u00e4umnisse zur Verhinderung der Hochwasserkatastrophen gegeben habe<\/a>. Doch auch dort wird \u201enur\u201c auf die ohne Zweifel vorhandenen Vers\u00e4umnisse beim Hochwasserschutz hingewiesen. Ja Klimaanpassungsma\u00dfnahmen sind nat\u00fcrlich wichtig. Aber ohne wirksamen Klimaschutz mit dem Anstreben einer emissionsfreien Wirtschaft bis sp\u00e4testens 2030 werden alle Klimaanpassungsma\u00dfnahmen nichts mehr n\u00fctzen, denn die Dimensionen der Katastrophen bei 2\u00b0C werden noch ganz andere, schlimmere sein, als das was wir Furchtbares in diesen Katastrophentagen auch in Deutschland gerade schon sehen.<\/p>\n\n\n\n Daher sind alle neuen politischen Konzepte zum Klimaschutz unzul\u00e4nglich. Z.B. das vorgestern mit gro\u00dfem Medienecho vorgestellte Ma\u00dfnahmenpaket der EU zum unzul\u00e4nglichen 55% Emissionsreduktionsziel bis 2030<\/a>. Von fast allen Journalisten wird es zwar als ambitioniert gelobt und meist berechtigte Zweifel ges\u00e4ht ob es umsetzbar sei.<\/p>\n\n\n\n Aber die fundamantale Kritik, dass alle Ziele wie das 55% Reduktionsziel und Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 und die daraus resultierenden Ma\u00dfnahmen unzul\u00e4nglich sind, habe ich nirgends gelesen. Dabei ist die neue Klimaschutzpolitik von EU Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen derart unzul\u00e4nglich, dass man sie als nichts anderes bezeichnen kann, als der klare Kurs in den Klimakollaps, in eine 3\u00b0C Welt, also eine unbeherrschbare Hei\u00dfzeit der Erde<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die betroffene Bev\u00f6lkerung muss zeigen, dass sie nicht gewillt ist als Opferlamm f\u00fcr das jahrzehntelange Versagen der Manager der fossilen Gro\u00dfkonzerne und Politiker in Sachen Klimaschutz die inzwischen \u00fcber 100 Tote, die Vernichtung ihrer Wohnh\u00e4user, sogar Krankenh\u00e4user, ihrer Unternehmen, von ganzen Teilen ihrer D\u00f6rfer und St\u00e4dte klaglos hinzunehmen.<\/p>\n\n\n\n Ich empfehle allen so furchtbar Betroffenen \u2013 wenn sie denn die Kraft in ihrer gro\u00dfen Not dazu aufbringen k\u00f6nnen \u2013 nun Schadensersatzklagen gegen die jahrzehntelangen Verhinderer des Klimaschutzes einzureichen. Diese sitzen in den obersten Konzernetagen von RWE, E.ON, BASF, Shell, BP, VW, Daimler, Thyssen Krupp um nur einige wenige zu nennen. Und die Schadensersatzklagen sollten sich auch gegen Regierungschefs richten, die seit Jahrzehnten das glatte Gegenteil von Klimaschutz organisieren: Allen voran Frau Merkel, aber auch Armin Laschet auf Landesebene um nur zwei zu nennen.<\/p>\n\n\n\n Ich kann die Gesellschaft nicht verstehen, wenn sie klaglos die klimazerst\u00f6renden Gesch\u00e4ftsmodelle solcher Konzerne und den sie st\u00fctzenden Politikern in Union, SPD, FDP, AFD weiter akzeptieren. Es wird Zeit die mahnenden Worte und Demonstrationen der Jugend von Fridays for Futur bis hin zu den gewaltfreien zivilen Ungehorsams-Aktivit\u00e4ten von Extinction Rebellion oder Ende Gel\u00e4nde \u00fcberall in der Gesellschaft zu akzeptieren und ihren berechtigten Forderungen endlich zu folgen, statt sie f\u00fcr ihren Einsatz auch noch vor Gericht zu bringen. Denn sie tun dies nur, weil die \u00e4ltere Generation weiterhin versagt ihre Zukunft vor dem weiteren massiven Anstieg solcher Katastrophen wie die letzten Hochwasser in Deutschland zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\nWas ist die Konsequenz?<\/h5>\n\n\n\n