{"id":73152,"date":"2021-07-23T02:29:00","date_gmt":"2021-07-23T00:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=73152"},"modified":"2021-07-22T08:29:31","modified_gmt":"2021-07-22T06:29:31","slug":"wie-rechtliche-vorschriften-fuer-den-klimaschutz-akzeptanz-finden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/umwelt\/wie-rechtliche-vorschriften-fuer-den-klimaschutz-akzeptanz-finden\/","title":{"rendered":"Wie rechtliche Vorschriften f\u00fcr den Klimaschutz Akzeptanz finden"},"content":{"rendered":"\n

Autofreie Stadtteile, Verbot von \u00d6lheizungen, Tempolimit, Sanierungspflicht, Gl\u00fchlampenverbot \u2013ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4ge, die das Alltagsverhalten und den Konsum beeinflussen, rufen immer wieder Emp\u00f6rung und Widerstand hervor. <\/p>\n\n\n\n

Oft werden solche Vorschl\u00e4ge dann nur abgeschw\u00e4cht oder gar nicht durchgesetzt. Dabei sto\u00dfen viele solcher Ma\u00dfnahmen, wenn sie erst einmal eingef\u00fchrt sind, h\u00e4ufig auf breite Akzeptanz: so beispielsweise autofreie Zonen, die Gurtpflicht beim Autofahren oder die Rauchverbote in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen. Ein Working Paper und in zwei Policy Briefs des \u00d6ko-Instituts<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Working Paper und zwei Policy Briefs mit politischen Handlungsempfehlungen<\/h5>\n\n\n\n

Ein Forschungsteam des \u00d6ko-Instituts hat in einem Eigenprojekt untersucht, welche Faktoren sich auf die gesellschaftliche Akzeptanz ordnungsrechtlicher Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4ge zu klima- und umweltfreundlichem Konsum auswirken. Das Ziel war es herauszufinden, wie sinnvolle ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen k\u00fcnftig auf mehr Akzeptanz sto\u00dfen k\u00f6nnen. Denn Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung gilt als wichtiger Faktor f\u00fcr die politische Durchsetzbarkeit und hilft bei der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Das Forschungsteam hat aus den Ergebnissen der Studie politische Handlungsempfehlungen abgeleitet, die in einem \u00fcbergreifenden Working Paper sowie in zwei Policy Briefs zu autoreduzierten Quartieren und zur Nutzung erneuerbarer W\u00e4rmeenergie zusammengefasst sind.<\/p>\n\n\n\n

Fallbeispiel 1: Autoreduzierte Zonen in der Stadt<\/h5>\n\n\n\n

Dass eine Stra\u00dfe oder ein Quartier (fast) ohne Autoverkehr geschaffen und akzeptiert wird, braucht ein durchdachtes Vorgehen. Dass das erfolgreich umgesetzt werden kann und die Lebensqualit\u00e4t erh\u00f6ht wird, zeigen jedoch immer mehr gute Beispiele in Barcelona, Paris, oder Hamburg-Ottensen. Werden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger fr\u00fchzeitig einbezogen, k\u00f6nnen Widerst\u00e4nde abgebaut werden. Das \u201eAusprobieren\u201c von autoreduzierten Quartieren f\u00fcr einige Monate oder ein Jahr erh\u00f6ht ebenfalls die Akzeptanz. Der rechtliche Rahmen auf Bundesebene sollte daher gew\u00e4hrleisten, dass solche Testphasen m\u00f6glich sind. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollten den neu gewonnenen Platz selbst gem\u00e4\u00df ihren W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen mitgestalten. Eine wissenschaftliche Begleitung kann die Debatte versachlichen. Ausnahme- und H\u00e4rtefallregelungen, beispielsweise f\u00fcr mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Personen, Umz\u00fcge, Ladenbelieferungen erh\u00f6hen die Akzeptanz. Feuerwehr-, Kranken- und Polizeiwagen haben weiterhin freie Fahrt. Auch Alternativen zum Pkw durch ein gutes Angebot an \u00f6ffentlichem Verkehr, Fu\u00df- und Radverkehr sind wichtig.<\/p>\n\n\n\n

Fallbeispiel 2: Nutzungspflichten erneuerbarer W\u00e4rmeenergie<\/h5>\n\n\n\n

Fossile Energien d\u00fcrfen mittelfristig nicht weiter zum Heizen genutzt werden. Sonst k\u00f6nnen die Klimaziele nicht erreicht werden. Darin sind sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig. Damit der Technologiewechsel auf erneuerbare Energien wie Geo- und Solarthermie, Biomasse und vor allem W\u00e4rmepumpen in der Praxis gelingt, sollten entsprechende Vorgaben f\u00fcr den Einbau neuer Heizungen auf Unterst\u00fctzung in der Gesellschaft sto\u00dfen. Eine Einf\u00fchrung und Versch\u00e4rfung in Schritten, eine ausreichende finanzielle F\u00f6rderung, begleitende Informationsma\u00dfnahmen sowie die Einbindung von Handwerk und Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern f\u00f6rdern die politische Durchsetzbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz. Das zeigen bestehende Regelungen in Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg.<\/p>\n\n\n\n

Warum Ordnungsrecht?<\/h5>\n\n\n\n

Ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen wie Gebote, Standards und Verbote geh\u00f6ren zu einem effektiven Policy-Mix, um die Klima- und Umweltschutzziele zeitnah zu erreichen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Appelle und Informationen, aber auch finanzielle Zusch\u00fcsse allein daf\u00fcr nicht ausreichen. In Erg\u00e4nzung zur derzeit viel diskutierten CO2<\/sub>-Bepreisung k\u00f6nnen ordnungsrechtliche Vorgaben in wichtigen Handlungsfeldern die Planungssicherheit weiter st\u00e4rken und umweltfreundliches Verhalten sicherstellen, dem sich auch einkommensstarke Haushalte nicht entziehen k\u00f6nnen. Preissignale, finanzielle F\u00f6rderung sowie Aufkl\u00e4rung und Beratung bleiben aber ebenfalls sinnvolle Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Ende April 2021 ver\u00f6ffentlichten Beschluss zum Klimaschutzgesetz deutlich gemacht: Ein Zuwenig an Klimaschutz in den n\u00e4chsten Jahren gef\u00e4hrdet die Freiheitsrechte in der Zukunft umso st\u00e4rker, weil dann einschneidende Ma\u00dfnahmen in kurzer Zeit n\u00f6tig werden w\u00fcrden. Im Vergleich dazu k\u00f6nnen intelligent ausgestaltete ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen heutzutage nicht nur besser zum Klimaschutz beitragen, sondern auch den geringeren Eingriff darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorgehensweise im Projekt und weiterer Forschungsbedarf<\/h5>\n\n\n\n

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in ihrer Studie zun\u00e4chst die internationale Literatur zu Akzeptanzfaktoren umweltpolitischer Ma\u00dfnahmen ausgewertet. Danach wurden zwei Vertiefungsstudien auf Basis von Dokumenten- und Medienanalysen durchgef\u00fchrt: zur Akzeptanz von Vorschriften zu Heizungstechnologien in Geb\u00e4uden und von autoreduzierten Quartieren. Die Erkenntnisse wurden abschlie\u00dfend verglichen und weiterer Forschungsbedarf formuliert. Die Forschenden m\u00f6chten mit ihrer Analyse dazu beitragen, hier eine Forschungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Denn im Vergleich zu manchen anderen L\u00e4ndern gibt es wenig Forschung zu Akzeptanzfaktoren umweltpolitischer Ma\u00dfnahmen in Deutschland. Auch international sind speziell ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen wenig beforscht, etwa im Vergleich zu beispielsweise Umweltsteuern.<\/p>\n\n\n\n