{"id":73179,"date":"2021-07-23T08:47:38","date_gmt":"2021-07-23T06:47:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=73179"},"modified":"2021-07-23T08:47:39","modified_gmt":"2021-07-23T06:47:39","slug":"sommerpressekonferenz-der-kanzlerin-fuer-die-klimaziele-ist-nicht-genug-passiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/sommerpressekonferenz-der-kanzlerin-fuer-die-klimaziele-ist-nicht-genug-passiert\/","title":{"rendered":"Sommerpressekonferenz der Kanzlerin: F\u00fcr die Klimaziele „ist nicht genug passiert“"},"content":{"rendered":"\n

Auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz zog Bundeskanzlerin Angela Merkel auch eine Bilanz ihrer Klimapolitik. In Deutschland sei nicht ausreichend viel passiert, um das Klimaziel des Paris-Abkommens einzuhalten, r\u00e4umte sie ein.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Klimapolitik zeigte sich die ehemalige<\/a> Klimakanzlerin vorbereitet. Auf ihrer heutigen Sommerpressekonferenz<\/a> nach der Bilanz auf diesem Gebiet gefragt, rechnete Angela Merkel zun\u00e4chst vor, dass Deutschland von 1990 bis 2010 die CO2<\/sub>-Emissionen um 20 Prozent und von 2010 bis 2020 um weitere 20 Prozent reduziert habe \u2013 und jetzt habe man sich bis 2030 noch einmal eine 25-prozentige Reduktion vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Es sei also „einiges passiert“, so Merkel weiter. Gemessen am Ziel von Paris<\/a>, deutlich unter zwei Grad Erderw\u00e4rmung und m\u00f6glichst nah bei 1,5 Grad zu bleiben, sei aber „nicht ausreichend viel passiert“, r\u00e4umte sie ein.<\/p>\n\n\n\n

Das gelte nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern f\u00fcr „sehr, sehr viele L\u00e4nder“ auf der Welt. Deshalb m\u00fcsse das Tempo beim Klimaschutz angezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland habe hier mit dem neuen Klimaschutzgesetz<\/a>, das Klimaneutralit\u00e4t f\u00fcr 2045 vorsieht, seinen Beitrag geleistet, nahm die Kanzlerin f\u00fcr sich in Anspruch. Das gehe mit einem „tiefgreifenden Transformationsprozess“ einher, bei dem darauf geachtet werden m\u00fcsse, m\u00f6glichst viele Menschen „mitzunehmen“.<\/p>\n\n\n\n

Auf Nachfrage betonte Merkel, die „wissenschaftliche Evidenz“ mahne beim Klimaschutz zu noch mehr Eile<\/a>. Daf\u00fcr m\u00fcssten Politiker und Politikerinnen aber Mehrheiten finden.<\/p>\n\n\n\n

Fridays for Future<\/a> sei dabei eine positive „Antriebskraft“, sagte Merkel. Die Jugendbewegung stelle aber nicht die einzige Meinung dar, die in Deutschland existiere. Ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin sei es, um parlamentarische Mehrheiten f\u00fcr den Klimaschutz zu k\u00e4mpfen. Dabei w\u00fcnsche sie sich auch, dass es schneller gehe.<\/p>\n\n\n\n

In dem Zusammenhang sprach sich die scheidende Kanzlerin auch daf\u00fcr aus, die Menschen im l\u00e4ndlichen Raum, die in besonderem Ma\u00dfe das Aufstellen von Windr\u00e4dern zu verkraften h\u00e4tten, an den Vorteilen der Energiewende zu beteiligen. Das sei bisher noch nicht gelungen.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Perspektive dieser Menschen verschlechtere sich die Lebensqualit\u00e4t<\/a>, behauptete Merkel. Wenn es gel\u00e4nge, einen Anreiz zu setzen<\/a>, dass die Energiewende etwas Wichtiges sei, g\u00e4be es nach Merkels Ansicht weniger Widerstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien wie auch der Netze.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz sei auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit, sagte Merkel. Man k\u00f6nne aber nicht einen CO2<\/sub>-Preis einf\u00fchren<\/a> und anschlie\u00dfend eine Carbon-Leakage-Verordnung<\/a> erlassen, die allen, die mehr zahlen m\u00fcssten, das sofort wieder zur\u00fcckgebe. „Eine totale Kompensation f\u00fcr jeden kann es nicht geben.“<\/p>\n\n\n\n

Bei konkreten Fragen ausweichend<\/h5>\n\n\n\n

Das Klimaurteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete Merkel in der mehr als einst\u00fcndigen Pressekonferenz als „gro\u00dfen Erfolg“ und „wegweisend“. Der Urteilsspruch habe sie ermutigt, parlamentarische Mehrheiten f\u00fcr eine st\u00e4rkere CO2<\/sub>-Minderung zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem befragt, was sie gehindert habe, effektiv gegen den Klimawandel vorzugehen, wich Merkel auf die internationale Ebene aus und bedauerte, dass sie sehr lange am Kyoto-Protokoll<\/a> \u2013 dem Paris-Vorg\u00e4ngervertrag mit seinen festen CO2<\/sub>-Reduktionspflichten \u2013 festgehalten habe.<\/p>\n\n\n\n

Sie habe aber irgendwann erkennen m\u00fcssen, dass allenfalls die EU-Staaten und „ganz wenige“ andere L\u00e4nder bereit gewesen waren, den Weg des Kyoto-Protokolls \u00fcberhaupt in Betracht zu ziehen: Viele L\u00e4nder h\u00e4tten klipp und klar gesagt, sie w\u00fcrden sich niemals rechtsverbindlich international verpflichten. Der Tiefpunkt sei dann das Scheitern des Klimagipfels<\/a> in Kopenhagen gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Auf eine kritische Frage, wie sie es bewerte, dass das Bundestags-Wahlprogramm<\/a> der CDU den Pariser Klimazielen nicht gerecht werde, ging Merkel nicht konkret ein. Sie zeigte aber sich aber skeptisch gegen\u00fcber dem Vorschlag in dem Wahlprogramm, Deutschland solle sich Klimainvestitionen im Ausland gutschreiben<\/a> lassen.<\/p>\n\n\n\n

Sie glaube nicht, so Merkel, dass dieser Vorschlag unter den Regeln des Pariser Klimavertrages anerkannt w\u00fcrde. „Wir sollten uns auf Ma\u00dfnahmen konzentrieren, die mit dem Paris-Abkommen vereinbar sind.“<\/p>\n\n\n\n

Den Atomausstiegsbeschluss von 2011<\/a> h\u00e4lt Merkel weiterhin f\u00fcr die richtige Entscheidung f\u00fcr die Bundesrepublik. Kernenergie sei auf lange Sicht keine „nachhaltige Energieerzeugung“, sagte sie. Da seien die W\u00fcrfel gefallen und sie sehe auch nicht, dass eine zuk\u00fcnftige Bundesregierung das \u00e4ndern werde. Andere L\u00e4nder, die sich gegen den Atomausstieg entschieden haben, haben es nach Merkels Ansicht aber „einfacher“, die Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kanzlerin verteidigte in dem Zusammenhang auch den Einsatz von Erdgas f\u00fcr eine „\u00dcbergangszeit“. Man k\u00f6nne nicht, wie es manche jetzt forderten<\/a>, zugleich aus der Kernenergie, aus der Kohle und aus dem Erdgas aussteigen. Das werde nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2021<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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