{"id":73201,"date":"2021-07-23T11:41:03","date_gmt":"2021-07-23T09:41:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=73201"},"modified":"2021-07-24T14:26:34","modified_gmt":"2021-07-24T12:26:34","slug":"rechtsgutachten-zu-bverfg-klima-urteil-weitere-klagen-vor-verfassungs-verwaltungs-und-zivilgerichten-wahrscheinlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/rechtsgutachten-zu-bverfg-klima-urteil-weitere-klagen-vor-verfassungs-verwaltungs-und-zivilgerichten-wahrscheinlich\/","title":{"rendered":"Rechtsgutachten zu BVerfG-Klima-Urteil: Weitere Klagen vor Verfassungs-, Verwaltungs- und Zivilgerichten wahrscheinlich"},"content":{"rendered":"\n

Der BVerfG-Klima-Beschluss vom Fr\u00fchjahr ist die vermutlich weitestgehende Klima-Entscheidung eines obersten Gerichts weltweit. Er fordert im Kern eine faire intertemporale Balance in Bezug auf die Freiheit der Menschen ein. <\/p>\n\n\n\n

Damit m\u00fcssen in Bund, L\u00e4ndern und EU zahlreiche Gesetze auf den Pr\u00fcfstand, wie ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Solarenergie-F\u00f6rderverein Deutschland e.V. (SFV) zeigt. Eine weitere Verfassungsklage 2022 liegt, so das Gutachten, aufgrund der bisher klar unzureichenden Reaktion der Politik auf die BVerfG-Entscheidung nahe. Ebenfalls m\u00f6glich sind verwaltungsgerichtliche Klagen gegen fossil basierte Industrie- oder Verkehrsprojekte, die nicht mit baldiger Emissionsneutralit\u00e4t vereinbar sind. Das Rechtsgutachten zeigt ferner die Option einer zivilrechtlichen Klage gegen gro\u00dfe fossile Konzerne auf.<\/p>\n\n\n\n

Professor Felix Ekardt, der gemeinsam mit Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Franziska He\u00df die erfolgreiche Klage vertreten und das Gutachten verfasst hat, erkl\u00e4rt: \u201eDas im Juni aufgrund unserer erfolgreichen Klage reformierte Klimaschutzgesetz ist bei weitem noch nicht ausreichend, um die verfassungsrechtlich und durch das Paris-Abkommen gebotene baldige Emissionsneutralit\u00e4t umzusetzen. Deutschland muss au\u00dferdem bei den EU-Verhandlungen \u00fcber die neuen Klimapolitik-Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission auf klare Verbesserungen dr\u00e4ngen, statt wie seit vielen Jahren eher noch zu bremsen. Auch jede Verwaltungsentscheidung \u00fcber einen Bebauungsplan oder ein Gro\u00dfprojekt muss k\u00fcnftig pr\u00fcfen, ob das Ganze mit baldiger Emissionsneutralit\u00e4t vereinbar ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Susanne Jung, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des SFV erkl\u00e4rt: \u201eWir brauchen Nullemissionen bis 2030, um existenzielle Risiken von der Menschheit abzuwenden. Daf\u00fcr wird der SFV mit aller Macht arbeiten \u2013 auch mit weiteren Klagen, wenn die Politik auf allen Ebenen nicht schleunigst umsteuert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Klageb\u00fcndnis von SFV, BUND und vielen Einzelkl\u00e4gern hatte im November 2018 Verfassungsbeschwerde wegen der v\u00f6llig unzureichenden deutschen Klimapolitik erhoben. Im Januar 2020 schlossen sich, nachdem das BVerfG die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen hatte, weitere Verb\u00e4nde und Einzelkl\u00e4ger mit eigenen Beschwerdeschriften an. Die BVerfG-Klage wurde aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Sie wurde vertreten von Dr. Franziska He\u00df, Baumann Rechtsanw\u00e4lte, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, der die Klage seit 2010 mit mehreren Gutachten f\u00fcr den SFV auf der Basis seiner langj\u00e4hrigen Forschung vorbereitet hat.<\/p>\n\n\n\n