{"id":73527,"date":"2021-08-03T08:29:27","date_gmt":"2021-08-03T06:29:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=73527"},"modified":"2021-08-03T08:29:27","modified_gmt":"2021-08-03T06:29:27","slug":"verhinderte-solardaecher-in-staedten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/verhinderte-solardaecher-in-staedten\/","title":{"rendered":"Verhinderte Solard\u00e4cher in St\u00e4dten"},"content":{"rendered":"\n

Gemeinschaftliche Strom-Selbstversorgung weiterhin blockiert<\/p>\n\n\n\n

Auch Stromkunden ohne Eigenheim sollen Zugang zu g\u00fcnstigem \u00d6kostrom vom Dach bekommen, so will es die Erneuerbaren-Richtlinie der EU. Die Bundesregierung behauptet, sie habe die Richtlinie umgesetzt. Das B\u00fcndnis B\u00fcrgerenergie widerspricht und k\u00fcndigt juristische Schritte an.<\/p>\n\n\n\n

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version<\/a> der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union, das K\u00fcrzel daf\u00fcr ist RED II. Die Richtlinie<\/a> sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugter Solarenergie vor.<\/p>\n\n\n\n

Das w\u00fcrde die Rentabilit\u00e4t von Mieterstrom entscheidend verbessern<\/a>. Aber auch andere Solaranlagen k\u00f6nnten gr\u00f6\u00dfer ausfallen, weil der Strom\u00fcberschuss in der Nachbarschaft verkauft werden kann statt auf dem allgemeinen Strommarkt.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb warten<\/a> unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit st\u00e4dtischen Dachsolaranlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die \u00dcbernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni 2021 h\u00e4tte das geschehen sein m\u00fcssen. Doch um die Umsetzung gibt es anhaltenden Streit.<\/p>\n\n\n\n

Das CDU-gef\u00fchrte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage, die EU-Richtlinie sei mit der diesj\u00e4hrigen Reform<\/a> des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) \u00fcbernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht.“<\/p>\n\n\n\n

Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal<\/a> teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir die europ\u00e4ische Erneuerbare-Energien-Richtlinie f\u00fcr die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“<\/p>\n\n\n\n

Dem widerspricht das B\u00fcndnis B\u00fcrgerenergie<\/a>. Die Vereinigung hat ein juristisches Gutachten<\/a> anfertigen lassen, in dem der Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos<\/a> zum gegenteiligen Schluss kommt. „Die im EEG geforderte Personenidentit\u00e4t zwischen Anlagenbetreiber:in und Stromverbraucher:in verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger:innen eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben k\u00f6nnen“, sagte Boos<\/a> bei der Vorlage des Papiers im Juni.<\/p>\n\n\n\n

„Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter:innen mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen“, so Boos. Der Bundesrepublik drohe nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren<\/a> vonseiten der EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n

Wie das EEG Personenidentit\u00e4t und Mieterstrom regelt<\/h5>\n\n\n\n

Personenidentit\u00e4t<\/a> bedeutet hier, dass genau dieselbe nat\u00fcrliche oder juristische Person den Strom verbrauchen muss, die die Anlage betreibt.<\/p>\n\n\n\n

Wie knifflig das geregelt ist, hat die Bayerische Landesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft in einem Informationspapier<\/a> von 2017 gezeigt. Demzufolge liegt keine Personenidentit\u00e4t vor, wenn mehrere Menschen, die im selben Geb\u00e4ude wohnen, sich zu einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR<\/a>) zusammenschlie\u00dfen, um auf dem Dach eine Solaranlage zu betreiben, von der Abrechnung her aber den Strom gesondert als einzelne Haushalte verbrauchen. Personenidentit\u00e4t sei in diesem Fall nur gegeben, wenn die GbR das Geb\u00e4ude als Vereinsheim benutzt und den in den Vereinsr\u00e4umen anfallenden Stromverbrauch mit der Solaranlage deckt.<\/p>\n\n\n\n

Das Modell Mieterstrom<\/a> ist zwar genau daf\u00fcr da, die Haushalte eines Hauses mit dem Strom vom eigenen Dach zu beliefern. Allerdings ist das formal etwas ganz anderes als Eigenversorgung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Mieterstrom ist lediglich steuerlich privilegiert und erh\u00e4lt einen staatlichen Zuschlag f\u00fcr jede produzierte Kilowattstunde. Da auf ihn nicht alle Steuern anfallen, kann der Stromtarif g\u00fcnstig sein. Dieser Tarif muss allerdings von einem offiziellen Energieversorger angeboten werden, das kann nicht die Vermieterin oder die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft machen (au\u00dfer sie werden selbst zu einem offiziellen Energieversorger).<\/p>\n\n\n\n

Konkret sieht das so aus: Typischerweise verpachtet eine Hauseigent\u00fcmerin das Dach an eine Firma, die darauf eine Photovoltaikanlage betreibt. Wenn diese Firma nicht auch ein Energieversorger ist, kooperiert sie mit einem solchen, die ihr den Strom abkauft und zu den privilegierten gesetzlichen Bedingungen an die Haushalte im selben Haus verkauft.<\/p>\n\n\n\n

Der Strom ist dann ein bisschen billiger als g\u00e4ngige Marktpreise. Sagen wir der Einfachheit halber, er kostet rund 25 Cent pro Kilowattstunde. In diesem Preis sind aber noch etliche staatliche Abgaben enthalten \u2013 die tats\u00e4chlichen Stromgestehungskosten sind h\u00f6chstens halb so hoch.<\/p>\n\n\n\n