{"id":73551,"date":"2021-08-03T09:17:11","date_gmt":"2021-08-03T07:17:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=73551"},"modified":"2021-08-03T09:17:12","modified_gmt":"2021-08-03T07:17:12","slug":"bee-sieht-vorschlag-der-eu-kommission-fuer-neue-beihilfeleitlinien-kritisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bee-sieht-vorschlag-der-eu-kommission-fuer-neue-beihilfeleitlinien-kritisch\/","title":{"rendered":"BEE sieht Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr neue Beihilfeleitlinien kritisch"},"content":{"rendered":"\n
Der BEE hat in seiner Stellungnahme den Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr die neuen Klima-, Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien kritisiert. Diese sollen ab 2022 gelten und bilden aufgrund der k\u00fcrzlichen Einordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als staatliche Beihilfe die Grundlage f\u00fcr jede kommende Novelle des Gesetzes. <\/p>\n\n\n\n
\u201eDie F\u00f6rderung Erneuerbarer Energien in einem weit gefassten technologieoffenen Rahmen, der lediglich auf das Kriterium der THG-Minderung abstellt, l\u00e4sst die erneuerbaren Technologien als wirkungsvollste Klimaschutzma\u00dfnahme und zentrale S\u00e4ule der Energiewende fast zweitrangig erscheinen. Aufgrund langer Investitionszyklen und der langen Geltungsdauer der neuen Leitlinien besteht die Gefahr von Lock-In-Effekten, die Technologien auf Basis fossiler Energietr\u00e4ger k\u00fcnstlich im Markt halten und damit der Modernisierung unserer Wirtschaftsstruktur langfristig entgegenstehen\u201c, kritisiert Dr. Simone Peter, Pr\u00e4sidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).<\/p>\n\n\n\n
Weitere Probleme sieht der BEE in der vorgesehenen Absenkung der Ausschreibungsgrenzen auf zun\u00e4chst 400kW und ab 2026 auf 200kW. \u201eProjekte im Bereich der Erneuerbaren Energien sind insbesondere im Vorfeld kapitalintensiv. Die mit der Teilnahme an einer Auktion verbundenen Kosten und Risiken bilden den zentralen Parameter und entscheiden \u00fcber den Erfolg im Ausschreibungsverfahren. Dies stellt einen enormen Nachteil f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen sowie B\u00fcrgerenergiegesellschaften dar, denn diese haben nicht den gleichen Zugang zu Fremdkapital und k\u00f6nnen auch Risiken f\u00fcr einen Nicht-Zuschlag nicht auf mehrere Projekte streuen\u201c, so Peter weiter. <\/p>\n\n\n\n
Auch widerspreche der Entwurf damit dem Ziel der Kommission, allen europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Zugang zum Eigenverbrauch zu erm\u00f6glichen. \u201eSo lange die Mitgliedstaaten den Eigenverbrauch in Ausschreibungen verbieten k\u00f6nnen, wird die Ausweitung der verpflichtenden Teilnahme an Auktionsverfahren direkt zu einer Reduzierung des Eigenverbrauchs f\u00fchren und damit die B\u00fcrgerenergie ausbremsen. Dabei ist sie der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Akzeptanz der Energiewende\u201c, so Peter weiter.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Weiterhin sei auch die sogenannte endogene Mengensteuerung hinderlich f\u00fcr den weiteren Ausbau. \u201eWettbewerb in Ausschreibungen erreicht man nicht durch die Verringerung der ausgeschriebenen Mengen, denn dies verletzt in erster Linie das Vertrauen der Investoren in den Markt. Stattdessen sollten vorrangig regulatorische Hindernisse wie schleppende Genehmigungsverfahren adressiert werden, die zu einer Unterzeichnung von Ausschreibungen f\u00fchren. Zudem sollten nicht voll ausgesch\u00f6pfte Ausschreibungen in sp\u00e4tere Auktionen einbezogen werden\u201c, fordert Peter. <\/p>\n\n\n\n
Und auch die Vorgaben zu Marktverzerrungen seien zu \u00fcberarbeiten. \u201eDie derzeit installierten Kapazit\u00e4ten an Erneuerbaren Energien in der EU erzeugen nicht mehr Strom als nachgefragt wird. Das Auftreten negativer Preise wird bedingt durch ein \u00dcberangebot an fossilen und nuklearen Stromkapazit\u00e4ten auf dem Strommarkt, fehlende Speicher sowie ein unflexibles Marktdesign und ist damit nicht auf die Einspeisung Erneuerbarer Energien zur\u00fcckzuf\u00fchren. Den Mitgliedstaaten sollte durch die neuen Leitlinien flexibel erm\u00f6glicht werden, dass die Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen so lange fortgesetzt und verg\u00fctet werden kann, wie sie durch eine Verwendung in Sektorenkopplungstechnologien den Markt nicht verzerrt.“ <\/p>\n\n\n\n
Dies w\u00fcrde den Druck auf die M\u00e4rkte verringern und w\u00e4re ein entscheidender Schritt hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen. \u201eEine pauschale Versch\u00e4rfung der P\u00f6nalisierung in Zeitfenster negativer Strompreise hingegen ist nicht zielf\u00fchrend\u201c, so Peter. Der BEE habe seit langem auf die Problematik der beihilferechtlichen Genehmigungen hingewiesen und davor gewarnt. \u201eDas Mindeste ist nun, die Rahmenbedingungen entsprechend auszugestalten, um den Erneuerbaren Energien die notwendige Priorit\u00e4t im europ\u00e4ischen Energiesystem einzur\u00e4umen\u201c, so Peter abschlie\u00dfend.\u00a0<\/p>\n\n\n\n