{"id":73701,"date":"2021-08-06T12:12:58","date_gmt":"2021-08-06T10:12:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=73701"},"modified":"2021-08-06T12:12:58","modified_gmt":"2021-08-06T10:12:58","slug":"eu-beschwerde-gegen-deutschland-eingereicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-beschwerde-gegen-deutschland-eingereicht\/","title":{"rendered":"EU-Beschwerde gegen Deutschland eingereicht"},"content":{"rendered":"\n

Breite Allianz nimmt Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung zulasten der B\u00fcrgerenergie nicht l\u00e4nger hin.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung bei der Umsetzung der f\u00fcr die B\u00fcrgerenergie so wichtigen Artikel in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie fordern zahlreiche Verb\u00e4nde und Unternehmen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. <\/p>\n\n\n\n

Deutschland hatte bis Ende Juni Zeit, die europ\u00e4ische Erneuerbare-Energien-Richtlinie umzusetzen. Diese Frist hat die Bundesregierung verstreichen lassen. Das ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr Eigent\u00fcmer*innen und Mieter*innen, die gemeinsam eine Solaranlage betreiben wollen. Auch f\u00fcr regionale Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, die sich aus eigenen Solar- und Wind-Anlagen versorgen wollen, ist das ein schlechtes Zeichen. Denn der rechtliche Rahmen fehlt.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bundeswirtschaftsministerium bedarf es keiner weiteren Umsetzungsschritte. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es: Die Richtlinie sei im deutschen Recht vollst\u00e4ndig umgesetzt. Diese Fehleinsch\u00e4tzung nehmen das B\u00fcndnis B\u00fcrgerenergie (BBEn), der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie eine breite Allianz aus Verb\u00e4nden und Unternehmen nicht l\u00e4nger hin. Auf der Grundlage einer aktuellen Studie und einer rechtlichen Stellungnahme haben die Verb\u00e4nde nun Beschwerde bei der Europ\u00e4ischen Kommission eingereicht und fordern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Gunnar Harms<\/strong>, Vorstand des BBEn: \u201eDie Energiewende braucht dringend neuen Schwung. Dazu muss es allen B\u00fcrger*innen einfach m\u00f6glich sein, erneuerbare Energie zu erzeugen und individuell oder gemeinsam zu nutzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Antje von Broock<\/strong>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des BUND: \u201eCDU und SPD beteuern ihr Bestreben, den Klimaschutz voran zu treiben. Daf\u00fcr m\u00fcssen die erneuerbaren Energien endlich um ein Vielfaches schneller ausgebaut werden. Das Gegenteil ist der Fall, weiterhin wird verz\u00f6gert und gebremst. So auch bei der Umsetzung der EU-Erneuerbaren Richtlinie, welche die Chance f\u00fcr eine neue Ausbau-Dynamik ergeben h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Philipp Boos hat im Auftrag des B\u00fcndnis B\u00fcrgerenergie untersucht, ob die B\u00fcrgerenergie-Rechte durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 umgesetzt wurden. Im Gegensatz zu der Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums belegt sein Gutachten: Die gemeinsame Eigenversorgung genie\u00dft bisher nicht die gleichen Rechte wie die individuelle. Die im EEG geforderte Personenidentit\u00e4t zwischen Anlagenbetreiber*in und Stromverbraucher*in verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorgende eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben k\u00f6nnen. Zudem hat der Gesetzgeber es vers\u00e4umt, die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft nach Artikel 22 der Richtlinie zu definieren. Auch wurde ihnen nicht das Recht zugesprochen, gemeinsam erzeugte Energie untereinander zu teilen (Energy Sharing), um sich aus eigenen Anlagen zu versorgen.<\/p>\n\n\n\n

Neben dieser rechtlichen Stellungnahme haben das BBEn und der BUND eine energiewirtschaftliche Studie zur Umsetzung der europ\u00e4ischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Auftrag gegeben. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen des Instituts f\u00fcr Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme (IZES) konnten in ihrer Studie die Umsetzungsdefizite best\u00e4tigen. Dar\u00fcber hinaus formulierten sie L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, wie der B\u00fcrgerenergie bei richtlinienkonformer Umsetzung neuer R\u00fcckenwind verschafft und die Akzeptanz sowie der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Dazu orientierten sie sich auch an Best-Practice-Beispielen aus anderen EU-Staaten.<\/p>\n\n\n\n