{"id":74194,"date":"2021-08-25T10:29:16","date_gmt":"2021-08-25T08:29:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=74194"},"modified":"2021-08-25T10:31:47","modified_gmt":"2021-08-25T08:31:47","slug":"cdu-csu-kandidierende-zoegern-noch-sich-zu-konkreten-klimaschutzmassnahmen-zu-positionieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/cdu-csu-kandidierende-zoegern-noch-sich-zu-konkreten-klimaschutzmassnahmen-zu-positionieren\/","title":{"rendered":"CDU\/CSU-Kandidierende z\u00f6gern noch sich zu konkreten Klimaschutzma\u00dfnahmen zu positionieren"},"content":{"rendered":"\n

Bundestagswahl-Initiative #w\u00e4hlbar2021<\/a> legt Zwischenbilanz vor<\/p>\n\n\n\n

Die Klimakrise geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer Zeit. Der vor kurzem ver\u00f6ffentlichte Bericht des Weltklimarates IPCC zeigt einmal mehr, dass es nicht mehr reicht, allgemeine Bekenntnisse und Ziele zum Klimaschutz zu formulieren. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, konkrete Ma\u00dfnahmen umzusetzen. Die Bundestagswahl am 26. September ist vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

Die Initiative #w\u00e4hlbar 2021 hat einen wissenschaftlich ausgearbeiteten Ma\u00dfnahmenkatalog<\/a> zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise vorgelegt<\/em>, so Ursula Sladek, Gr\u00fcnderin der Elektrizit\u00e4tswerke Sch\u00f6nau und im Beirat des CO2-Abgabe e.V. . Die Bundestagskandidierenden, die nach Artikel 38 des Grundgesetzes im Falle ihrer Wahl \u201enur ihrem Gewissen unterworfen\u201c und \u201ean Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden\u201c sind, wurden inzwischen mehrfach aufgefordert, sich zu diesem Ma\u00dfnahmenkatalog pers\u00f6nlich zu positionieren. Die Kampagne wendet sich an alle Kandidierenden in den 299 Wahlkreisen.<\/p>\n\n\n\n

Mit Stand 23.8.2021 haben sich 710 Kandidierende (knapp 50%) der Kandidatinnen und Kandidaten von CDU\/CSU, SPD, B90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und FDP \u00f6ffentlich zu den #w\u00e4hlbar2021-Vorschl\u00e4gen positioniert<\/a>. Die Teilnehmenden haben bewertet, f\u00fcr welche Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4ge sie sich im Fall ihrer Wahl verbindlich einsetzen werden, f\u00fcr welche unter Vorbehalt und f\u00fcr welche nicht. 77 Prozent der Kandidierenden der Gr\u00fcnen beteiligten sich bisher an der Transparenzplattform, bei der CDU\/CSU waren es bisher nur 3,6 Prozent (siehe Grafik). Die \u00fcberwiegende Mehrheit der #w\u00e4hlbar-Vorschl\u00e4ge trifft bei vielen Kandidierenden auf gro\u00dfe Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n

Die Initiative #w\u00e4hlbar2021 unterscheidet sich nicht nur dadurch von anderen Wahl-O-Maten oder Wahlpr\u00fcfsteinen, dass sie von den Parteien oder Kandierenden mehr verlangt als allgemeine Aussagen zum Klimaschutz; obendrein sichern die Kandidat*innen im Falle ihrer Wahl die konkrete Umsetzung der Ma\u00dfnahmen zu, denen sie zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Initiative geht davon aus, dass die jetzt notwendigen Klimaschutzma\u00dfnahmen nur in einer \u00fcberparteilichen Zusammenarbeit umgesetzt werden k\u00f6nnen. Daher wird #w\u00e4hlbar2021 nicht mit der Bundestagswahl enden. Vielmehr werden die Positionen der Kandidaten nach dem 26.9. ausgewertet, um anschlie\u00dfend auf die gew\u00e4hlten Abgeordneten mit der Forderung zugehen zu k\u00f6nnen, partei\u00fcbergreifende Mehrheiten f\u00fcr entsprechende Gesetzesinitiativen zu bilden.<\/p>\n\n\n\n

Den W\u00e4hlenden steht mit der #w\u00e4hlbar2021 Initiative eine ausf\u00fchrliche Zusammenstellung wirksamer Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz zur Verf\u00fcgung. Sie k\u00f6nnen die Kandidat*innen \u00fcber die Transparenzplattform ohne gro\u00dfen Aufwand auffordern<\/a>, sich zu den Ma\u00dfnahmen zu positionieren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie die Kandidierenden untereinander und mit der eigenen Meinung vergleichen. \u00dcber die Wahl hinaus k\u00f6nnen sie auf der Grundlage der #w\u00e4hlbar2021 die Abgeordneten zur Umsetzung ihrer Zusagen dr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

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