{"id":74237,"date":"2021-08-27T08:46:17","date_gmt":"2021-08-27T06:46:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=74237"},"modified":"2021-09-15T09:43:48","modified_gmt":"2021-09-15T07:43:48","slug":"schallende-ohrfeige-fuer-armin-laschet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/schallende-ohrfeige-fuer-armin-laschet\/","title":{"rendered":"„Schallende Ohrfeige f\u00fcr Armin Laschet“"},"content":{"rendered":"\n

Kohlekraftwerk Datteln 4 bleibt Schwarzbau<\/p>\n\n\n\n

Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat heute den Bebauungsplan f\u00fcr das Steinkohlekraftwerk Datteln\u00a04 f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Umweltsch\u00fctzer fordern jetzt die Stilllegung. Aufgrund der weitergeltenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kann die 1.100-Megawatt-Anlage vorerst weiterlaufen.<\/p>\n\n\n\n

Das Steinkohlekraftwerk Datteln\u00a04 \u2013 2020 in Betrieb gegangen und heute im Besitz des Uniper-Konzerns<\/a> \u2013 bleibt de facto ein Schwarzbau. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster gab heute Klagen der Stadt Waltrop, des Umweltverbandes BUND Nordrhein-Westfalen und mehrerer Privatpersonen statt und erkl\u00e4rte den Bebauungsplan f\u00fcr das Kraftwerk f\u00fcr „unwirksam“, wie das Gericht am 26.08.21 mitteilte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das OVG begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass die Standortwahl f\u00fcr das Kraftwerk Vorschriften \u00fcber die Umweltpr\u00fcfung verletze, und stellte einen „Abw\u00e4gungsfehler“ fest. Der Rat der Stadt Datteln habe dann die fehlerhafte Standortauswahl \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorgeschichte: 2006 hatte urspr\u00fcnglich der Eon-Konzern den Antrag auf Genehmigung von Datteln 4 gestellt. Gegen den darauffolgenden Planfeststellungsbeschluss legte der Landesverband NRW des BUND Klage ein. Gr\u00fcnde waren unter anderem der geplante Bau eines Parallelhafens sowie die Verlegung des \u00d6lm\u00fchlenbachs.<\/p>\n\n\n\n

Bereits 2009 wurde der Bebauungsplan f\u00fcr Datteln 4 aufgrund einer Privatklage aufgehoben. 2012 gab das OVG M\u00fcnster dann auch der Klage des BUND statt und hob die gesamte Genehmigung f\u00fcr Datteln 4 auf. Damit war der Bau tats\u00e4chlich gestoppt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Um das Projekt doch noch durchzusetzen, traf die damalige rot-gr\u00fcne Landesregierung eine sogenannte Zielabweichungsentscheidung<\/a>. Damit sollte der Fehler repariert werden, dass das Kraftwerk nicht am genehmigten Standort gebaut wurde, sondern f\u00fcnf Kilometer weit entfernt. Das Kraftwerk wurde neu geplant und schlie\u00dflich gebaut. 2017 erhielt es von der Landesregierung die immissionsschutzrechtliche Genehmigung<\/a> und l\u00e4uft seit Mitte 2020 im vollen Betrieb<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig liefen aber mehrere Beschwerden gegen den neuen Bebauungsplan. Diesen wurden jetzt stattgegeben. Der zust\u00e4ndige Regionalverband Ruhr h\u00e4tte mit Blick auf die Umweltvorsorge „fr\u00fchzeitig anderweitige vern\u00fcnftige Planungsm\u00f6glichkeiten“ ermitteln und dabei den „Suchraum f\u00fcr Standortalternativen“ m\u00f6glichst weit festlegen m\u00fcssen, beschied das OVG.<\/p>\n\n\n\n

Stattdessen sei trotz der Kritik am urspr\u00fcnglichen Standort die Suche auf den Teilabschnitt Emscher-Lippe des Regierungsbezirks M\u00fcnster begrenzt worden \u2013 und damit nur auf einen Teil des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs. Auf diese Weise habe sich der Regionalverband Ruhr den Blick auf m\u00f6gliche bessere Planungsm\u00f6glichkeiten verstellt. Auch weitere M\u00f6glichkeiten wie etwa Gaskraftwerks-Standorte seien au\u00dfen vor gelassen worden.<\/p>\n\n\n\n

Offenbar um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen, weist der 10. Senat des OVG erg\u00e4nzend darauf hin, dass die nunmehr festgestellte Unwirksamkeit des Bebauungsplans nicht bedeutet, dass das Kraftwerk nicht mehr betrieben werden darf. Grundlage f\u00fcr den Betrieb sei die geltende immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus dem Jahr 2017.<\/p>\n\n\n\n

Dazu sind parallel Beschwerden derselben Kl\u00e4ger vor dem 8. Senat des OVG anh\u00e4ngig. Dieser m\u00fcsse jetzt entscheiden, so der 10. Senat, welche Bedeutung die Unwirksamkeit des Bebauungsplans f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser immissionsrechtlichen Genehmigung hat.<\/p>\n\n\n\n

„Schon 2009 war klar, dass der Standort nicht geht“<\/h5>\n\n\n\n

B\u00fcrgerinitiativen und Umweltverb\u00e4nde fordern deswegen nun ein politisches Ende von Datteln 4. Die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung unter Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) d\u00fcrfe die H\u00e4ngepartie nicht noch mehr verl\u00e4ngern und m\u00fcsse schnellstm\u00f6glich die Bezirksregierung M\u00fcnster anweisen, auch die immissionsrechtliche Genehmigung zur\u00fcckzunehmen, verlangt das Netzwerk „Stopp Datteln 4“<\/a>. Auch der Betreiber Uniper m\u00fcsse das Ende des Kohlezeitalters akzeptieren und den „Klimakiller“ sofort stilllegen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt ist das Urteil eine „schallende Ohrfeige“ f\u00fcr Laschet. Der Ministerpr\u00e4sident und jetzige Unions-Kanzlerkandidat habe sich immer wieder \u00f6ffentlich f\u00fcr die Inbetriebnahme von Datteln\u00a04 starkgemacht, sagte er gestern<\/a> in Berlin.<\/p>\n\n\n\n

Bandt weiter: „Schon vor zw\u00f6lf Jahren war klar, dass der Standort in unmittelbarer N\u00e4he zur Wohnbebauung ungeeignet ist. Doch statt die damalige Entscheidung des OVG zu akzeptieren, wurde ein neuer Bebauungsplan verabschiedet, ohne etwas an dem problematischen Standort zu \u00e4ndern.“ Au\u00dferdem sei Datteln 4 gegen die Empfehlung<\/a> der Kohlekommission und trotz starker \u00f6ffentlicher Proteste ans Netz gegangen.<\/p>\n\n\n\n

Das OVG M\u00fcnster hat gegen seine Entscheidung keine Revision zugelassen. Dagegen kann aber beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. Ob das geschieht, ist noch offen.<\/p>\n\n\n\n

Der Betreiber Uniper erkl\u00e4rte laut Medienberichten<\/a> am Donnerstag nur, er wolle die Urteilsbegr\u00fcndung analysieren und weitere Rechtsmittel pr\u00fcfen. Klar sei, dass das Gericht nicht \u00fcber eine Stilllegung von Datteln 4 entschieden habe, sondern \u00fcber „formale Aspekte des Planungsrechts“.<\/p>\n\n\n\n

BUND-Chef Bandt erwartet seinerseits, dass \u2013 sobald die Aufhebung des Bebauungsplanes rechtskr\u00e4ftig ist \u2013 dem Betreiberkonzern die emissionsschutzrechtliche Genehmigung entzogen und das Kraftwerk stillgelegt und zur\u00fcckgebaut werden muss.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2021<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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