\u201eDeutschland braucht in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung das gr\u00f6\u00dfte Klimaschutz-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik. Erneuerbaren-Ausbau, Kohleausstieg, Effizienz, Elektrifizierung von Geb\u00e4ude und Verkehr \u2013 \u00fcberall ist eine Verdopplung bis Verdreifachung des Tempos angesagt\u201c, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende.<\/p>\n\n\n\n
Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t: \u201eKlimaneutralit\u00e4t 2045 und minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030 sind als Ziele partei\u00fcbergreifender Konsens. Jetzt m\u00fcssen schnell wirkende, ambitionierte Ma\u00dfnahmen in allen Sektoren folgen. Ohne ein solches umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket kommen wir nicht auf den Zielpfad und verfehlen ab jetzt Jahr f\u00fcr Jahr die im Klimaschutzgesetz festgelegten j\u00e4hrlichen Emissionsobergrenzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende: \u201eDie neue Bundesregierung wird schnell zeigen m\u00fcssen, dass sie die wesentlichen L\u00f6sungsans\u00e4tze auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t im Verkehr im Blick hat und eine breite Mehrheit f\u00fcr die Transformation gewinnen kann. Genau darauf sind die von uns vorgeschlagenen Sofortma\u00dfnahmen ausgerichtet.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das Sofortprogramm, das die drei Organisationen vorlegen, enth\u00e4lt schnell umsetzbare \u00c4nderungen von Gesetzen und Verordnungen in allen Sektoren. Die 22 Eckpunkte sind neben \u00fcbergreifenden Vorschl\u00e4gen zum gesetzlichen Rahmen, zum Haushalt und zu weiteren Finanzfragen in die f\u00fcr den Klimaschutz relevanten f\u00fcnf Schl\u00fcsselsektoren aufgegliedert: Strom, Verkehr, Industrie, Geb\u00e4ude und Landwirtschaft. Die Vorschl\u00e4ge sind so konzipiert, dass sie in den ersten 100 Tagen vom Kabinett beschlossen werden und noch im Sommer 2022 in Kraft treten k\u00f6nnen. Graichen, Baake und Hochfeld wollen die Eckpunkte als Input f\u00fcr die Parteien verstanden wissen, die nach der Bundestagswahl am 26. September in Koalitionsverhandlungen eintreten werden: \u201eDie in diesem Sofortprogramm vorgelegten Instrumente setzen an den wichtigsten Stellschrauben zur Treibhausgasminderung an. Dazu geh\u00f6ren ein sinkender Strompreis bei steigenden CO\u2082-Preisen, umfassende F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Geb\u00e4udesanierung, Preisanreize f\u00fcr klimafreundlichen Verkehr, Landwirtschaft und Industrie, ein Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen und steuerliche Anreize. Eine Beschleunigung von Investitionen \u2013 besonders in den Ausbau Erneuerbarer Energien \u2013 und ordnungsrechtliche Standards erg\u00e4nzen den klimapolitischen Instrumentenmix.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Investitionen in den Klimaschutz auf den Weg bringen<\/h5>\n\n\n\n
Als \u00fcbergreifende Ma\u00dfnahme pl\u00e4dieren die drei Organisationen daf\u00fcr, einen Klima-Haushalt aufzustellen, der j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich mehr als 30 Milliarden Euro f\u00fcr Klimaschutzinvestitionen bereitstellt. \u201eDas kommende Jahrzehnt bis 2030 muss eine Dekade des Investierens werden: in klimaneutrale Energieversorgung, Industrieanlagen, Verkehr, Geb\u00e4udesanierung und eine Wasserstoff-Infrastruktur. Daf\u00fcr sind neben privaten auch umfassende \u00f6ffentliche Mittel erforderlich, die \u00fcber neue Investitionsfonds bereitgestellt werden k\u00f6nnen\u201c, sagt Patrick Graichen. Zentral sei zudem, die klimafreundliche Alternative wirtschaftlich attraktiver als die fossile Variante zu machen. \u201eDie W\u00e4rmepumpe muss g\u00fcnstiger werden als die \u00d6lheizung und das Elektroauto g\u00fcnstiger als der Verbrenner\u201c, sagt Stiftungsdirektor Rainer Baake. Die schnellstm\u00f6gliche Abschaffung der EEG-Umlage sei daher entscheidend, damit die Stromkosten nachhaltig sinken. Im Gegenzug soll der CO\u2082-Preis bereits ab 2023 auf 60 Euro ansteigen und dann mit einem Preiskorridor auf 80 bis 100 Euro im Jahr 2025 erh\u00f6ht werden.<\/p>\n\n\n\n
Mit einem gesetzlich festgelegten Ende der Nutzung von fossilen Energietr\u00e4gern in allen Bereichen der Volkswirtschaft am 1. Januar 2045 bleiben 22 Jahre Zeit f\u00fcr Abschreibungen und Anpassungen. Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, muss laut dem vorgeschlagenen Sofortprogramm daher das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t 2045 in allen privaten und \u00f6ffentlichen Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen ber\u00fccksichtigt werden. Hierf\u00fcr sollen die Nachhaltigkeitsberichtspflichten f\u00fcr Unternehmen und Finanzmarktakteure entsprechend ausgeweitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Verdreifachung von Strom aus Erneuerbaren Energien<\/h5>\n\n\n\n
Erneuerbarer Strom aus Windkraft- und Solaranlagen ist zentraler Baustein f\u00fcr ein Energiesystem ohne Kohle, \u00d6l und Gas \u2013 von der Prozessw\u00e4rme in der Industrie \u00fcber die Nutzung von W\u00e4rmepumpen in Geb\u00e4uden bis hin zu Mobilit\u00e4t mit Elektroautos und im \u00f6ffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie f\u00fcr gr\u00fcnen Wasserstoff. \u201eDie Menge an Strom aus Erneuerbaren Energien l\u00e4sst sich nur verdreifachen, wenn Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Akzeptanz f\u00fcr den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen verbessert und die n\u00f6tige Infrastruktur f\u00fcr den Stromtransport gebaut wird\u201c, sagt Rainer Baake. Zudem muss der Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits bis zum Jahr 2030 erfolgen. Neben dem EU-Emissionshandel solle ein nationaler CO\u2082-Mindestpreis diese Entwicklung absichern. Er soll 2025 bei 50 Euro starten und bis 2030 auf mindestens 65 Euro steigen. \u201eMan muss den Leuten jetzt reinen Wein einschenken: Der Kohleausstieg kommt acht Jahre fr\u00fcher als bisher geplant. Braunkohletagebaue und Strukturwandel brauchen Planungssicherheit, die Politik ist hier in der Pflicht\u201c, sagt Patrick Graichen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
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Fiskalische Instrumente f\u00fcr die Verkehrswende<\/h5>\n\n\n\n
\u201eIm Verkehr kommt es darauf an, von Anfang an die richtige Mischung aus Preissignalen und Ordnungsrecht zu finden\u201c, betont Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. \u201eAnreize und F\u00f6rdermittel f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t und \u00f6ffentlichen Verkehr allein werden nicht reichen. Auch der CO\u2082-Preis ist, wenn es um Kraftstoffe geht, kein Allheilmittel, sondern muss klug mit anderen Instrumenten auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene kombiniert werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das Sofortprogramm legt einen Schwerpunkt auf die Reform der fiskalischen Instrumente. Die Kfz-Steuer solle sich nur noch am CO\u2082-Aussto\u00df orientieren und zu einem Bonus-Malus-System weiterentwickelt werden. Die Besteuerung von Dienstwagen muss \u00f6kologisch reformiert und die Privilegierung von Diesel beendet werden.<\/p>\n\n\n\n
Damit der Umstieg auf Elektromobilit\u00e4t kontinuierlich vorangeht, setzt das Sofortprogramm au\u00dferdem auf einen Masterplan f\u00fcr den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Im \u00f6ffentlichen Verkehr solle ein eigenes Investitionsf\u00f6rderprogramm die Elektrifizierung beschleunigen. Um gleichzeitig die Mobilit\u00e4t in den St\u00e4dten mehr vom privaten Pkw auf \u00f6ffentlichen Verkehr, Rad und Fu\u00df zu verlagern, etwa durch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und effektives Parkraummanagement, muss der Handlungsspielraum der Kommunen vergr\u00f6\u00dfert werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Bundesverkehrswegeplan sieht das Sofortprogramm einen Klimastresstest vor. Alle Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan m\u00fcssen danach bewertet werden, ob sie mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung vereinbar sind. Im G\u00fcterverkehr pl\u00e4dieren die Klima-Thinktanks unter anderem f\u00fcr eine Ausweitung und st\u00e4rkere CO\u2082-Orientierung der Lkw-Maut und f\u00fcr Innovationskorridore f\u00fcr die drei aussichtsreichsten elektrischen Lkw-Technologien (Batterie, Oberleitung, Brennstoffzelle).<\/p>\n\n\n\n
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Klimaneutrale Investitionen in der Industrie unterst\u00fctzen<\/h5>\n\n\n\n
Um die erforderlichen Emissionsminderung in der Industrie bis 2030 zu erreichen, m\u00fcssen vor 2030 etwa die H\u00e4lfte der Anlagen in der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie durch klimaneutrale Technologien ersetzt werden. Klimaneutrale Technologien in der Grundstoffindustrie, in der etwa 70 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen anfallen, sollen \u00fcber Klimaschutzvertr\u00e4ge, sogenannte Carbon Contracts for Difference<\/em> (CCfD), gef\u00f6rdert werden, mit denen die Differenzkosten zwischen der klimaneutralen Technologie und den am Markt erzielbaren Erl\u00f6sen ausgeglichen werden.<\/p>\n\n\n\n \u201eWenn der Industriestandort Deutschland wettbewerbsf\u00e4hig bleiben soll, muss die Politik die Unternehmen jetzt im globalen Wettlauf um Klimaneutralit\u00e4t unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt ein Gesetz, das klimaneutrale Investitionen in der Industrie sowie den Ausbau einer Infrastruktur f\u00fcr gr\u00fcnen Wasserstoff erm\u00f6glicht\u201c, sagt Baake. Die drei Thinktanks pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Wasserstoffstrategie 2.0, die den Fokus auf einen raschen Aufbau von Erzeugungskapazit\u00e4ten sowie der Finanzierung und dem Aufbau eines Wasserstoff-Startnetzes legt.<\/p>\n\n\n\n Der Geb\u00e4udesektor wird 2021 erneut seine Ziele verfehlen \u2013 entsprechend hoch ist hier der Bedarf an wirksamen Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen. \u201eDer kommende Investitionszyklus ist entscheidend f\u00fcr die W\u00e4rmewende, denn Investitionen in D\u00e4mmung und Heizungen sind langlebig,\u201c sagt Patrick Graichen. \u201eUm den Geb\u00e4udesektor schnell und sozialvertr\u00e4glich klimaneutral aufzustellen, ist es n\u00f6tig, in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode die gesamte Instrumentenpalette anzupassen \u2013 von einer Erh\u00f6hung und Neuausrichtung der F\u00f6rdermittel \u00fcber eine Anhebung der energetischen Standards bis hin zu einem sozial ausgewogenen Ausgleich der Kosten zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen.\u201c Die drei Organisationen schlagen vor, ab 2024 keinen Einbau fossiler Heizungsanlagen mehr zu erlauben und f\u00fcr Neubauten und Dachsanierungen eine Solarpflicht einzuf\u00fchren. Den klimaneutralen Neubau und die klimaneutrale Geb\u00e4udesanierung wollen die Klimaexperten j\u00e4hrlich mit zw\u00f6lf Milliarden Euro f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n Die Senkung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft muss vor allem in drei Handlungsfeldern erfolgen: die Reduktion des Fleischkonsums und anderer tierischer Produkte, damit einhergehend die Reduktion der Tierhaltung in Deutschland und die Verringerung der Nutzung mineralischer D\u00fcngemittel. Zuk\u00fcnftig solle gelten: weniger Tiere, mehr Tierwohl, stabile Einkommen, gute Ern\u00e4hrung.<\/p>\n\n\n\n Da landwirtschaftlich genutzte Moore f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft verantwortlich sind, fordern die drei Thinktanks die Entwicklung einer Moorschutzstrategie. Deren Ziel m\u00fcsse die weitgehende Wiedervern\u00e4ssung bis 2045 sein, damit Moore von CO\u2082-Treibern zu CO\u2082-Senken werden.<\/p>\n\n\n\n Parallel zu den nationalen Bem\u00fchungen muss die neue Bundesregierung auch auf europ\u00e4ischer Ebene Klimaschutz weiter forcieren und mit Beginn ihrer Amtszeit die Verhandlungen in Br\u00fcssel um die Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung des neuen 55-Prozent-Ziels unterst\u00fctzen. Kurzfristig m\u00fcssen die umfangreichen Mittel aus dem neuen EU-Haushalt und dem Corona-Konjunkturprogramm zielgerichtet f\u00fcr beschleunigten Klimaschutz genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n Das Impulspapier \u201eDas Klimaschutz-Sofortprogramm – 22 Eckpunkte f\u00fcr die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung\u201c<\/a> ist in Zusammenarbeit mit der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t und Agora Verkehrswende entstanden.<\/p>\n\n\n Agora Energiewende 2021<\/a><\/p>\nKeine neuen \u00d6l- und Gasheizungen mehr ab 2024<\/h5>\n\n\n\n
Weniger Tiere, mehr Tierwohl und gute Ern\u00e4hrung<\/h5>\n\n\n\n
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Wof\u00fcr Deutschland sich auf EU-Ebene einsetzen muss<\/h5>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n