{"id":74371,"date":"2021-09-01T09:02:59","date_gmt":"2021-09-01T07:02:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=74371"},"modified":"2021-09-01T09:03:00","modified_gmt":"2021-09-01T07:03:00","slug":"cdu-bewegt-sich-klimapolitisch-auf-spd-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/cdu-bewegt-sich-klimapolitisch-auf-spd-zu\/","title":{"rendered":"CDU bewegt sich klimapolitisch auf SPD zu"},"content":{"rendered":"\n

Erneuerbaren-Papier des CDU-Pr\u00e4sidiums<\/p>\n\n\n\n

Im Umfragetief vor der nahenden Wahl will die CDU nun auch mit Klimaschutz punkten. Mit dem vom Parteipr\u00e4sidium beschlossenen Papier „Ein Turbo f\u00fcr die Erneuerbaren“ bewegt sich die Partei deutlich in Richtung SPD.<\/p>\n\n\n\n

Noch vor wenigen Tagen beschr\u00e4nkte sich Andreas Jung<\/a>, Fraktionsvize der Union im Bundestag, in der Klimadebatte<\/a> bei den Umweltverb\u00e4nden auf Allgemeinpl\u00e4tze: Abschaffung der EEG-Umlage, schnellere Planungsverfahren, Deckelung der CO2<\/sub>-Emissionen und „Technologieoffenheit“ geh\u00f6rten zu seinen wichtigsten Punkten.<\/p>\n\n\n\n

Zu dem Zeitpunkt muss Jung als Mitautor eines ambitionierten Erneuerbaren-Papiers<\/a> schon ziemlich genau gewusst haben, was dann gestern in 15 Punkten vom CDU-Pr\u00e4sidium beschlossen wurde. Davon lie\u00df der CDU-Politiker, l\u00e4sst man die Klimadebatte Revue passieren, aber kein Sterbensw\u00f6rtchen verlauten.<\/p>\n\n\n\n

Ein Grund k\u00f6nnte sein, dass Jung dann dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz<\/a> in der Debatte ein ums andere Mal h\u00e4tte beipflichten m\u00fcssen. So sprach sich Scholz \u2013 wie seit Monaten die ganze SPD<\/a> \u2013 daf\u00fcr aus, schnell in den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien einzusteigen, daf\u00fcr de facto einen ehrgeizigen Plan vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Nun will auch die CDU, so steht in ihrem Papier, bei den Erneuerbaren den „Turbo“ anwerfen. Seitenlang listet die Partei auf, wof\u00fcr \u00d6kostrom k\u00fcnftig alles gebraucht werde \u2013 als Ersatz f\u00fcr Fossilstrom, in klimaneutralen Geb\u00e4uden und zum Herstellen von Wasserstoff<\/a>. Bei beiden Groko-Parteien ist die Erneuerbaren-Erz\u00e4hlung jetzt der Kern ihrer Klimaschutz-Story.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Genehmigungen f\u00fcr neue Windkraft schreibt die CDU im Papier sogar ziemlich w\u00f6rtlich bei Scholz ab. Der erz\u00e4hlt seit Wochen davon<\/a>, dass neue Anlagen statt in sechs Jahren in sechs Monaten zu genehmigen seien. Bei der CDU hei\u00dft es nun, bei Windanlagen an Land d\u00fcrfe die Verfahrensdauer „l\u00e4ngstens ein halbes Jahr andauern“.<\/p>\n\n\n\n

Daneben nimmt sich die CDU in ihrem Papier erneut jede Menge bereits beschlossener oder seit Jahren auf der Agenda stehender Forderungen vor \u2013 vom Netzausbau \u00fcber die Streichung der EEG-Umlage<\/a> bis zu „Quartiersans\u00e4tzen“ im Strommarkt.<\/p>\n\n\n\n

Technik soll Fl\u00e4chenkonflikte l\u00f6sen<\/h5>\n\n\n\n

Im Detail umschifft die Partei selbstverst\u00e4ndlich die harten Konfliktpunkte. F\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren sollen „mindestens zwei Prozent der Landesfl\u00e4che zur Verf\u00fcgung stehen“, hei\u00dft es etwa im „Turbo-Papier“. Diese Fl\u00e4che soll aber nicht, wie diverse Thinktanks und die Branche selbst es f\u00fcr n\u00f6tig halten<\/a>, allein f\u00fcr Windkraft an Land reserviert werden.<\/p>\n\n\n\n

Stattdessen sollen auf den zwei Prozent nach dem Willen der CDU „Vorrangfl\u00e4chen f\u00fcr Photovoltaik und Windenergie“ eingerichtet werden. Wie die SPD und die Schwesterpartei CSU<\/a> setzt auch die CDU darauf, die vermutlich konflikt\u00e4rmere Solarstromerzeugung in den Vordergrund zu r\u00fccken und so dem w\u00e4hlerstimmengef\u00e4hrdenden Zorn der Anti-Windkraft-Initiativen zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Die CDU nennt ihre Ideensammlung in dem Papier hochtrabend „Sonnenpaket“. Das „Paket“ beinhaltet aber keine bundesweite „Solarpflicht“<\/a>, vielmehr stecken darin eine Onlineplattform f\u00fcr schnelle Genehmigungen sowie zinslose Darlehen f\u00fcrs eigene Solardach.<\/p>\n\n\n\n

Die Partei reagiert hier offensichtlich auf j\u00fcngste Klagen aus der Immobilienbranche, die eine Solarpflicht als unzumutbare finanzielle Belastung ansieht \u2013 obwohl sich durch die EEG-F\u00f6rderung fast jedes Solardach nach einigen Jahren bezahlt macht. Man darf, nebenbei gesagt, gespannt sein, ob so eine solare Doppelf\u00f6rderung \u2013 zinsloses Darlehen und EEG-Zuschuss \u2013 rechtlich \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Einer der wenigen interessanten Punkte im CDU-Papier ist der zum Fl\u00e4chenverbrauch. So soll die Forschung zu Doppelnutzungen forciert werden, beispielsweise Agro-<\/a>, Biodiversit\u00e4ts-<\/a> und Floating-Photovoltaik<\/a>. Landwirtschaftliche Fl\u00e4che, die hybrid genutzt wird, soll die gleichen Direktzahlungen erhalten wie bei blo\u00dfer agrarischer Nutzung.<\/p>\n\n\n\n

„Lose Stichwortsammlung“<\/h5>\n\n\n\n

Von einem „Sonnenpaket“ sprach die CDU-Spitze allerdings auch schon Anfang Mai dieses Jahres \u2013 als Reaktion auf das Klimaurteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts. Mit dem Paket wolle man daf\u00fcr sorgen, dass D\u00e4cher, Parkpl\u00e4tze und Freifl\u00e4chen genutzt und Photovoltaik in Kombination mit Landwirtschaft f\u00fcr Solarenergie vorangebracht werden, erz\u00e4hlte Andreas Jung an der Seite von Laschet<\/a> nach einer Sitzung des Pr\u00e4sidiums. Die Steuerf\u00f6rderung in Klimatechnologien m\u00fcsse „deutlich st\u00e4rker werden und die Abschreibungsm\u00f6glichkeiten besser“, so Jung damals.<\/p>\n\n\n\n

Laschet sprach da \u00fcbrigens noch von einem anzustrebenden CO2<\/sub>-Mindestpreis im europ\u00e4ischen Emissionshandel. Davon ist im jetzigen Papier keine Rede mehr. Darin wird nur noch nebul\u00f6s ein „Innovationssignal der CO2<\/sub>-Bepreisung im Emissionshandel“ beschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Die gr\u00fcne und linke Konkurrenz k\u00f6nnen die neuen alten T\u00f6ne aus der Union naturgem\u00e4\u00df nicht \u00fcberzeugen. F\u00fcr Julia Verlinden<\/a>, energiepolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen im Bundestag, legt die CDU nach 16 Jahren an der Regierung „zehn Seiten Prosa“ vor, was man f\u00fcr die Erneuerbaren alles tun m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n

„Die Union kann ihre jahrelange Klimaschutzblockade nicht kaschieren, indem sie kurz vor der Wahl eine lose Stichwortsammlung ver\u00f6ffentlicht“, kritisiert Verlinden. Die CDU sei den Herausforderungen der Klimakrise schlicht nicht gewachsen.<\/p>\n\n\n\n

Das CDU-Papier sei ein „blamables Sammelsurium an laschen Allgemeinpl\u00e4tzen“, urteilt Lorenz G\u00f6sta Beutin<\/a>, Klima- und Energiepolitiker der Linksfraktion. Kanzlerkandidat Armin Laschet nehme neue Kohlekraftwerke<\/a> in Betrieb, lasse D\u00f6rfer f\u00fcr Braunkohle abbaggern<\/a> und beschr\u00e4nke die Windkraft, z\u00e4hlte Beutin auf \u2013 da erscheine das Papier als „unlauteres Greenwashing“.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2021<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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