Energiegeld, Abschaffung der EEG-Umlage, Senkung der Stromsteuer – die gro\u00dfen Parteien wollen vor der Bundestagswahl zeigen, dass sie eine gerechte CO2-Bepreisung im Blick haben. Doch welches Konzept sorgt wirklich f\u00fcr sozialen Klimaschutz?<\/p>\n\n\n\n
Auch beim Triell am vergangenen Sonntag zwischen Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet war es Thema: Wie l\u00e4sst sich eine Belastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch die Bepreisung von Kohlendioxidemissionen vermeiden oder zumindest abmildern? Anfang des Jahres f\u00fchrte die Bundesregierung einen CO2<\/sub>-Preis f\u00fcr Verkehr und W\u00e4rme<\/a> ein. Der Einstiegspreis betr\u00e4gt 25 Euro pro Tonne und soll j\u00e4hrlich ansteigen, bis er 2025 bei 55 Euro liegt. Der Preiskorridor ab 2026 soll dann zwischen 55 bis 65 Euro f\u00fcr ein Emissionszertifikat liegen. So sieht es zumindest der Plan der aktuellen Bundesregierung aus CDU und SPD vor.<\/p>\n\n\n\n Zugleich gibt es auf europ\u00e4ischer Ebene seit 2005 den Europ\u00e4ischen Emissionshandel (ETS)<\/a>, der \u00fcber CO2<\/sub>-Zertifikate einen Preis f\u00fcr den Kohlendioxidaussto\u00df im Energiesektor und der Industrie erhebt. Aufgrund zu vieler Zertifikate auf dem Markt d\u00fcmpelte der Preis pro Tonne CO2<\/sub> im ETS lange vor sich hin, doch Reformen und die Anhebung der EU-Klimaziele sorgen inzwischen f\u00fcr einen deutlichen Preisanstieg. CO2<\/sub>-Preis und Emissionshandel sorgen daf\u00fcr, dass Auto fahren, heizen und Strom f\u00fcr die B\u00fcrger in Deutschland teurer werden. Bis auf die AfD, die ohnehin jegliche Dekarbonisierungsma\u00dfnahmen ablehnt, setzen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien f\u00fcr eine Entlastung der B\u00fcrger ein.<\/p>\n\n\n\n Annalena Baerbock bekr\u00e4ftigte beim ersten Triell die Forderung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zur Einf\u00fchrung eines sogenannten Energiegeldes sowie Senkung der EEG-Umlage, bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung des CO2<\/sub>-Preises f\u00fcr Verkehr und W\u00e4rme. Der soll nach Willen der Gr\u00fcnen im Jahr 2023 bereits 60 Euro betragen und dann entsprechend der Erf\u00fcllung der EU-Klimaziele bis 2030 ansteigen. Das Energiegeld soll pro Kopf ausgezahlt werden. Laut Baerbock k\u00f6nne der Betrag anfangs bei 75 Euro pro Jahr liegen und in den n\u00e4chsten Jahren gemessen am CO2<\/sub>-Preis ansteigen. Wer wenig fossile Energie verbraucht, habe am Ende des Jahres ein Plus, wer viel verbraucht ein Minus, so die Gr\u00fcnen in ihrem Wahlprogramm.<\/p>\n\n\n\n Dies sei sozial gerecht, da Menschen mit h\u00f6herem Einkommen im Durchschnitt einen gr\u00f6\u00dferen CO2<\/sub>-Fu\u00dfabdruck haben. Zugleich werde klimafreundliches Verhalten belohnt. Dies best\u00e4tigt auch die Energie\u00f6konomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) und verweist dazu auf eine Studie<\/a> ihres Instituts. Zur Auszahlungsweise verwies Barbock beim Triell auf die Schweiz und Kanada. In der Schweiz wird die dortige CO2<\/sub>-Abgabe \u00fcber die Krankenkasse zur\u00fcckgezahlt, In Kanada ist die Steueridentifikation Grundlage f\u00fcr die R\u00fcckzahlungen.<\/p>\n\n\n\n Laut Baerbock w\u00e4re eine R\u00fcckerstattung \u00fcber die Krankenversicherung in Deutschland nicht m\u00f6glich, da anders als in der Schweiz, nicht alle Menschen gesetzlich krankenversichert seien. \u00dcber die Steueridentifikationsnummer hingegen, die jeder in Deutschland hat, w\u00e4re dies m\u00f6glich, so Baerbock. F\u00fcr Armin Laschet jedoch ist dieser Weg nicht zielf\u00fchrend. Er sagte beim Triell, dass man an eine Steueridentifikationsnummer nichts \u00fcberweisen k\u00f6nne. \u201eEs ist ein komplexer Prozess\u201c, so Laschet.<\/p>\n\n\n\n Die Studie des DIW zeigt auf, dass eine R\u00fcckerstattung \u00fcber die Steueridentifikation tats\u00e4chlich ein komplexer Prozess sei. Es bed\u00fcrfe eines hohen zus\u00e4tzlichen Personalbedarfs, die Verwaltungskosten w\u00fcrden erheblich steigen und es sei ein mehrj\u00e4hriger zeitlicher Vorlauf erforderlich. Grunds\u00e4tzlich sei dieses Auszahlungsmodell jedoch machbar. Laut DIW w\u00e4re dies aber auch \u00fcber die Krankenversicherung der Fall. Bei der Gesetzlichen k\u00f6nnte eine Reduzierung der Zahllast des Arbeitgebers erfolgen, bei privat Versicherten w\u00fcrde sich der zu zahlende Beitrag verringern. Die Experten des DIW veranschlagen f\u00fcr dieses Modell eine zeitliche Vorbereitung von gerade mal einem Jahr.<\/p>\n\n\n\n Die SPD will laut Wahlprogramm einen Pro-Kopf-Bonus bei einem weiter ansteigenden CO2<\/sub>-Preis zumindest pr\u00fcfen. Als Mittel zur Entlastung der B\u00fcrger setzt sich die Partei klar f\u00fcr eine Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025 ein. Dies bekr\u00e4ftigte auch Olaf Scholz beim Triell, der zugleich f\u00fcr einen \u201emoderaten\u201c Anstieg des CO2<\/sub>-Preises f\u00fcr Verkehr und W\u00e4rme warb.<\/p>\n\n\n\n Zugleich kritisierte er die CDU daf\u00fcr, dass diese sich in Verhandlungen innerhalb der Gro\u00dfen Koalition gegen eine Belastung von Vermietern beim CO2<\/sub>-Preis f\u00fcr W\u00e4rme gestellt habe. Noch m\u00fcssen Mieter die steigenden Kosten f\u00fcr \u00d6l und Gas komplett allein tragen. Mit dieser Kritik schloss er sich Annalena Baerbock an. SPD wie Gr\u00fcne w\u00fcnschen sich eine vollst\u00e4ndige Belastung der Vermieter, um Modernisierungsanreize zu setzen. <\/p>\n\n\n\n Bei der EEG-Umlage wiederum sind SPD und CDU auf eine Linie und wollen diese g\u00e4nzlich abschaffen \u2013 genau wie die FDP. Diese sei ein \u201eb\u00fcrokratisches Monstrum\u201c, so Laschet. Dar\u00fcber hinaus setzen sich CDU und FDP f\u00fcr eine Senkung der Stromsteuer ein, welche die FDP am liebsten komplett streichen will. Auch eine sogenannte Klimadividende, ein j\u00e4hrlich zu berechnender Pauschalbetrag an jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger, findet sich im Wahlprogramm der Liberalen.<\/p>\n\n\n\n Claudia Kemfert sieht eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage jedoch kritisch. Bei einer F\u00f6rderung Erneuerbarer Energien aus dem Bundeshaushalt bestehe die Gefahr, dass diese erheblichen Schwankungen unterliegen und \u201ezum Spielball politischer Interessen\u201c werden k\u00f6nnen. Mit einem steigenden CO2<\/sub>-Preis im EU-Emissionshandel sowie abnehmenden Kosten f\u00fcr Erneuerbare Energien w\u00fcrde die EEG-Umlage ohnehin sinken.<\/p>\n\n\n\n Auch einen \u201emoderaten\u201c Anstieg des CO2<\/sub>-Preises f\u00fcr Verkehr und W\u00e4rme sieht Kemfert kritisch. \u201eDer CO2<\/sub> Preis muss viel schneller steigen als bisher vereinbart\u201c, so Kemfert. Allein im Verkehrssektor sei ein CO2<\/sub>-Preis von 150 Euro pro Tonne Kohlendioxid n\u00f6tig, um die notwendigen Emissionsminderungen erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Linkspartei verfolgt indes einen \u201esozial\u00f6kologischen Systemwechsel\u201c. Energiekonzerne m\u00fcssten entmachtet und die Energiewende in B\u00fcrgerhand, in \u00f6ffentliches oder genossenschaftliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden. Statt einem Emissionshandel sollten Konzernen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz G\u00f6sta Beutin, erkl\u00e4rte zudem die deutsche CO2<\/sub>-Bepreisung f\u00fcr W\u00e4rme Anfang des Jahres<\/a> f\u00fcr eine \u201eneue Gerechtigkeitsl\u00fccke der Energiewende\u201c.<\/p>\n\n\n\n Im bestehenden System m\u00fcssten zumindest die Kosten voll von Vermietern und der Immobilienwirtschaft getragen werden, so Beutin. In einem Aktionsplan f\u00fcr Klimagerechtigkeit fordert die Fraktion der Linken im Bundestag au\u00dferdem eine Abschaffung der Stromsteuer und Minderung der EEG-Umlage. Dadurch k\u00f6nne der Strompreis gesenkt und die Energiewende sozialer gestaltet werden. Als Erg\u00e4nzung f\u00fcr einen zu beschleunigenden ordnungsrechtlichen Kohleausstieg w\u00fcrden f\u00fcr die Fraktion der Linken auch CO2<\/sub>-Mindestpreise f\u00fcr Kraftwerke und Industrie Sinn machen.<\/p>\n\n\n\n Mit Blick auf die anderen Parteien und m\u00f6gliche Regierungskonstellationen erscheint ein \u201eSystemwechsel\u201c indes unrealistisch. Ob und wie die Parteien nach der Bundestagswahl in Koalitionsgespr\u00e4chen beim Thema gerechter CO2<\/sub>-Bepreisung zusammenfinden, wird eine ebenso spannende wie wichtige Debatte sein.<\/p>\n\n\n Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201cenergiezukunft\u201c (Manuel F\u00f6rst) 2021<\/a>\u00a0verfasst \u2013 der Artikel darf\u00a0nicht ohne Genehmigung<\/a>\u00a0weiterverbreitet werden!\u00a0|\u00a0energiezukunft<\/strong>\u00a0| Heft 30 \/ 2021 | \u201ePower for Future \u2013 Die Zukunft der Energieerzeugung\u201c\u00a0|\u00a0\u00a0Jetzt lesen<\/a>\u00a0|\u00a0Download<\/a><\/p>\nDie Gr\u00fcnen: Energiegeld einf\u00fchren<\/h5>\n\n\n\n
CDU, SPD und FDP: EEG-Umlage abschaffen<\/h5>\n\n\n\n
Die Linke: Systemwechsel vollziehen<\/h5>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n