{"id":74694,"date":"2021-09-10T10:15:00","date_gmt":"2021-09-10T08:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=74694"},"modified":"2021-09-10T10:15:01","modified_gmt":"2021-09-10T08:15:01","slug":"wie-viel-klimaneutralitaet-steckt-in-den-wahlprogrammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/wie-viel-klimaneutralitaet-steckt-in-den-wahlprogrammen\/","title":{"rendered":"Wie viel Klimaneutralit\u00e4t steckt in den Wahlprogrammen?"},"content":{"rendered":"\n


Stiftung Klimaneutralit\u00e4t: Mehr Transparenz in der Klimaschutz-Debatte | Parteien im Klima-Check von DIW Econ.<\/p>\n\n\n\n

Alle Parteien mit Ausnahme der AfD bekennen sich in ihren Wahlprogrammen zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und widmen lange Passagen der Klimapolitik. Die Unterschiede zwischen den Parteien sind deutlich \u2013 jedoch liefert kein Programm schl\u00fcssige Konzepte, um die im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) gesetzten Ziele f\u00fcr das Jahr 2030 vollst\u00e4ndig zu erreichen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die DIW Econ GmbH, eine Tochter des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, im Auftrag der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t durchgef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n

Die vorliegende Studie analysiert die Parteiwahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 dahingehend, ob die darin festgehaltenen klimapolitischen Ma\u00dfnahmen und Vorschl\u00e4ge ausreichen, um die im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Emissionsreduktionsziele von minus 65 % im Jahr 2030 im Vergleich zum Aussto\u00df von Treibhausgasen im Jahr 1990 zu erreichen. Die Analyse beschr\u00e4nkt sich dabei auf die Wahlprogramme der folgenden f\u00fcnf Parteien: CDU\/CSU, SPD, FDP, Die Linke und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen.1<\/sup> \u00a0<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung werden die jeweiligen klimapolitischen Ma\u00dfnahmen dabei in verschiedene Kategorien eingeteilt. Ma\u00dfnahmen, die sich direkt auf einen Sektor beziehen, werden dem jeweiligen Sektor (Energie, Industrie, Verkehr, Geb\u00e4ude und Landwirtschaft) zugeordnet.2<\/sup> Andere Ma\u00dfnahmen werden den sektor\u00fcbergreifenden Kategorien \u201enat\u00fcrliche Senken\u201c, \u201eInternalisierung der externen Effekte von CO2-Emissionen\u201c (bspw. CO2-Preis, Zertifikatehandel) und \u201einternationale Klimapolitik\u201c zugeordnet. Auf Grundlage der Ma\u00dfnahmen je Kategorie wird anhand einer f\u00fcnfstufigen, ordinalen Skala (0-4 Punkte) bewertet, ob die Ma\u00dfnahmen ausreichend konkret formuliert sind, um das im KSG festgeschriebene Emissionsminderungsziel zu erreichen. Die Bewertung erfolgt \u00fcber ein
mehrstufiges Verfahren auf der Grundlage wissenschaftlicher Literatur. Je n\u00e4her die finale Bewertung der jeweiligen Kategorie an der Vier-Punkte-Marke liegt, desto wahrscheinlicher kann mit den Vorschl\u00e4gen der Parteiprogramme das Ziel der Treibhausgasreduktion bis 2030 erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Kein Wahlprogramm enth\u00e4lt ein Konzept, das vollst\u00e4ndig mit den Zielen des Klimaschutzgesetzes im Einklang steht <\/h5>\n\n\n\n

Abbildung 1 pr\u00e4sentiert die Bewertung der f\u00fcnf untersuchten Parteien CDU\/CSU, SPD, FDP, Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr die unterschiedlichen Sektoren und sektor\u00fcbergreifenden Kategorien in Form von Radargrafiken. Darauf ist ausgewiesen, wie viele der vier m\u00f6glichen Punkte die Parteien in dem jeweiligen Gebiet erhalten haben. Ein erster Blick zeigt, dass keines der untersuchten Wahlprogramme ein Konzept beinhaltet, um die vereinbarten Emissionsziele des KSG ohne Abstriche zu erreichen. Au\u00dferdem lassen sich je Partei unterschiedliche Schwerpunkte identifizieren. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen in den meisten Kategorien relativ viele Punkte erreichen, konzentrieren sich die Schwerpunkte der klimapolitischen Ma\u00dfnahmen der anderen Parteien auf bestimmte Handlungsfelder. So haben CDU\/CSU bspw. St\u00e4rken im Bereich Industrie und die SPD im Verkehrssektor. Andere Parteien haben relevante Themengebiete, wie Landwirtschaft oder Geb\u00e4ude (FDP), vollkommen ausgeklammert.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 DIW Econ GmbH Berlin | Grafik: KLIMA vor acht e.V. | Zum Vergr\u00f6\u00dfern anklicken!<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n
Das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen schneidet am besten ab, das Wahlprogramm der FDP am schlechtesten<\/h5>\n\n\n\n

Insgesamt erh\u00e4lt das Wahlprogramm von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen die h\u00f6chste Punktzahl aller
bewerteten Programme. Es gelingt der Partei in allen Sektoren konkrete und weitestgehend geeignete Vorschl\u00e4ge zu pr\u00e4sentieren. Trotzdem reicht das Gesamtkonzept nicht aus, um die KSG Ziele bis 2030 zu erreichen. Die Linke landet auf dem zweiten Platz. Die Partei weist zwar gute Konzepte im Energie- und Verkehrssektor vor, allerdings vernachl\u00e4ssigt sie die Frage nach einer angemessenen CO2-Bepreisung sowie Ma\u00dfnahmen im Industriesektor und auf interantionaler Ebene. Die Parteien der gro\u00dfen Koalition, CDU\/CSU und SPD, liegen ungef\u00e4hr gleichauf deutlich hinter der Linken. Ihre Vorschl\u00e4ge erkennen die klimapolitischen Herausforderungen zwar an, diese sind jedoch h\u00e4ufig weder konkret genug noch geeignet, um die gro\u00dfen Einsparziele in der verbleibenden knappen Zeit zu erreichen. Das Wahlprogramm der FDP erzielt den niedrigsten Wert. Zwar ist ihr Programm in Fragen der internationalen Klimapolitik sowie marktbasierten Ma\u00dfnahmen, wie der CO2-Bepreisung, gut aufgestellt. In den einzelnen Sektoren vernachl\u00e4ssigen sie jedoch spezifische Vorschl\u00e4ge, die mit Blick auf die knappe verbleibende Zeit zum Erreichen der Klimaschutzziele notwendig sind, um die Treibhausgasminderungsziele zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Kein Wahlprogramm gen\u00fcgt den KSG Zielen, deutliche Unterschiede zwischen den Parteien<\/h5>\n\n\n\n

Mit der vorliegenden Studie wird ein Beitrag zur Plausibilit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung klimapolitischer Konzepte geleistet. Fundiert auf wissenschaftlicher Literatur kann gezeigt werden, dass kein Wahlprogramm gen\u00fcgt, um die gesetztlich verankerten Reduktionsziele bis 2030 vollst\u00e4ndig zu erreichen. Hinsichtlich des Grads der Zielerreichung gibt es zwischen den Programmen der Parteien allerdings deutliche Unterschiede. Prof. Dr. Claudia Kemfert sagt dazu: \u201eKlimaschutz ist das zentrale Thema der kommenden Regierung. Zur Erf\u00fcllung der Klimaziele sind umfassende Ma\u00dfnahmen erforderlich, die derzeit kaum eine Partei ausreichend im Wahlprogramm addressiert. Das ist in Summe ungen\u00fcgend. Die Parteien sind aufgefordert, statt Gespensterdebatten endlich die notwendigen Inhalte f\u00fcr erfolgreichen Klimaschutz zu liefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n