Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.<\/p>\n\n\n\n
Keines der Bundesl\u00e4nder hat bisher ein Landesklimaschutzgesetz, das dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz gen\u00fcgt. Landesregierungen sind verpflichtet, Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen f\u00fcnf weitere Landesregierungen ein. Die Beteiligten fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Die vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Beschwerden richten sich gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Keines der L\u00e4nder hat bisher ein Landesklimaschutzgesetz. Bereits Anfang Juli hat die DUH mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eingereicht.<\/p>\n\n\n\n
Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet: \u201eKlimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache. Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen, sondern auch die Landesregierungen. Trotzdem sieht es bei allen L\u00e4ndern, gegen die wir heute Verfassungsbeschwerde einreichen, beim Klimaschutz noch schlechter aus als auf Bundesebene. Diese Landesregierungen tun schlichtweg zu wenig.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Hessen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Hessen gibt es drei teilweise minderj\u00e4hrige Beschwerdef\u00fchrerinnen und Beschwerdef\u00fchrer. Sowohl das in Abstimmung befindliche Hessische Klimaschutzgesetz als auch der 2017 vom Kabinett beschlossene Klimaschutzplan sind ungeeignet, um die verfassungsrechtlichen Pflichten zum Klimaschutz zu erf\u00fcllen. Es fehlen die verbindlichen Jahresziele zur Einhaltung des verbleibenden CO2-Budgets.<\/p>\n\n\n\n Alena Hochstadt, Beschwerdef\u00fchrerin aus Hessen: \u201eIch habe Angst, dass uns Fluten, St\u00fcrme, D\u00fcrren und andere von der Klimakatastrophe verst\u00e4rkte Naturkatastrophen treffen werden. Ich habe Angst, dass die Landesregierung unsere Zukunft verspielt. Deshalb reiche ich Verfassungsbeschwerde ein gegen die hessische Landesregierung: Ich erwarte, dass auch mein Bundesland einen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens leistet und endlich ein Klimaschutzgesetz beschlie\u00dft!\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Mecklenburg-Vorpommern:<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Mecklenburg-Vorpommern gehen f\u00fcnf junge Erwachsene und Kinder juristisch gegen die Landesregierung vor. Es gibt kein Landesklimaschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, es soll auch keines geben. Ein Gesetzesentwurf vom Januar 2021 scheiterte. Der Aktionsplan Klimaschutz enth\u00e4lt keine relevanten Zielstellungen und ist ohne demokratische Mitwirkung des Landesparlaments zustande gekommen.<\/p>\n\n\n\n Hannes Damm, Beschwerdef\u00fchrer aus Mecklenburg-Vorpommern: \u201eSeit meiner Geburt hat sich der Aussto\u00df von klimasch\u00e4dlichen Treibhausgasen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr verringert und es gibt keinen Plan, wie die Landesregierung das Klima-Limit aus dem Paris-Abkommen einhalten m\u00f6chte. Die Landesregierung verschlie\u00dft die Augen vor der Klimakatastrophe. Ich selbst bin gerade Vater geworden und will die Klimakrise f\u00fcr die Zukunft meiner Familie aufhalten.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Saarland:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Saarland reichen eine Jugendliche und ein junger Erwachsener Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Im Saarland gibt es kein verbindliches Klimaschutzgesetz und es soll auch keines geben.<\/p>\n\n\n\n Leonie Frank, Beschwerdef\u00fchrerin aus dem Saarland: \u201eIch f\u00fchle mich daf\u00fcr verantwortlich, dass die kommenden Generationen eine Chance auf ein einigerma\u00dfen angenehmes Leben bekommen. Die Zeit l\u00e4uft uns davon: Wir m\u00fcssen jetzt schnellstm\u00f6glich handeln, um die schlimmsten Klimafolgen abzumildern. Auch die Landesregierung im Saarland muss ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen. Deshalb ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Sachsen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Drei Kinder und junge Erwachsene reichen in Sachsen Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung ein. Auch hier gibt es kein Landesklimaschutzgesetz, ein Entwurf scheiterte im Dezember 2020. Das \u201eEnergie- und Klimaprogramm Sachsen 2021\u201c enth\u00e4lt weder relevante Zielstellungen noch besteht Rechtsschutz f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrenden, mit dem sie zum Erhalt ihrer Freiheitsrechte auf Nachbesserung dr\u00e4ngen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Tristan Runge, Beschwerdef\u00fchrer aus Sachsen: \u201eDurch die Klimakatastrophe w\u00e4chst die soziale Ungleichheit in Deutschland und der Welt. Mir ist absolut unbegreiflich, wieso Sachsen keine Pl\u00e4ne f\u00fcr sozial-gerechten Klimaschutz vorzeigen kann. Mein Bundesland lenkt mich und alle k\u00fcnftigen Generationen in eine Katastrophe. Gro\u00dfdemonstrationen und die W\u00fcnsche der jungen Generation sind wohl nicht ausreichend, um die Regierenden zum Handeln zu bringen. Deshalb ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Sachsen-Anhalt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Sachsen-Anhalt reichen drei Beschwerdef\u00fchrerinnen und Beschwerdef\u00fchrer wegen eines fehlenden Landesklimaschutzgesetzes Verfassungsbeschwerde ein. Es existiert lediglich ein Klima- und Energiekonzept, das allerdings keine relevanten Zielstellungen enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Luca Salis, Beschwerdef\u00fchrer aus Sachsen-Anhalt: \u201eDie menschengemachte Klimakrise wirkt sich bereits jetzt extrem auf uns Menschen, unsere Existenz und Freiheit aus. Das wird k\u00fcnftig noch deutlich heftiger. F\u00fcr mich hat der neue Bericht des Weltklimarats IPCC erneut best\u00e4tigt, dass die in hohem Ma\u00dfe unzureichende Klimapolitik in Sachsen-Anhalt eine Gefahr f\u00fcr das Leben und die Freiheit vieler Millionen Menschen inklusive mir selbst darstellt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: \u201eWir erwarten gerade auch von Bundesl\u00e4ndern, die nicht einmal ein Landesklimaschutzgesetz haben, besondere Anstrengungen bei kurzfristig wirksamen Ma\u00dfnahmen: Die L\u00e4nge von Fahrradwegen muss durch sogenannte Pop-up-Verfahren verdoppelt werden, neue Stra\u00dfenbauvorhaben gestoppt und ein Tempolimit von 80 km\/h au\u00dferorts und 30 km\/h innerorts eingef\u00fchrt werden. Die f\u00fcr den Klimaschutz dringend ben\u00f6tige Verkehrswende kann durch bundesweit g\u00fcltige 365-Euro-Jahrestickets f\u00fcr den Nahverkehr und eine funktionierende Anbindung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume gelingen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: \u201eBei den meisten Landesregierungen ist offenbar die Dringlichkeit der Klimakrise noch nicht angekommen. Ansonsten w\u00fcrden sich beispielsweise Sachsen und Sachsen-Anhalt f\u00fcr einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung einsetzen oder Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der fossilen Megapipeline Nord Stream 2. In allen von uns beklagten Bundesl\u00e4ndern wird au\u00dferdem das Potenzial der erneuerbaren Energien nicht ausreichend ausgesch\u00f6pft.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DUH: \u201eDie Bundesl\u00e4nder m\u00fcssen mehr investieren in die Sanierung ihrer \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude. Schulen und Kinderg\u00e4rten sind teilweise in einem maroden Zustand \u2013 darunter leiden Kinder und Jugendliche jetzt und in Zukunft durch die Folgen der Klimakrise. Diese Verfassungsbeschwerden m\u00fcssen ein Weckruf f\u00fcr die betroffenen Bundesl\u00e4nder sein, endlich eine Sanierungsoffensive f\u00fcr Geb\u00e4ude zu starten.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n DUH \/ Deutsche Umwelthilfe 2021<\/a><\/p>\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n