{"id":74865,"date":"2021-09-15T02:54:00","date_gmt":"2021-09-15T00:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=74865"},"modified":"2021-09-20T08:58:28","modified_gmt":"2021-09-20T06:58:28","slug":"das-ard-zdf-triell-machte-wenig-hoffnung-auf-schnellen-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/das-ard-zdf-triell-machte-wenig-hoffnung-auf-schnellen-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Das ARD\/ZDF-Triell machte wenig Hoffnung auf schnellen Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

Die Debatte der Kanzlerkandidatin und Kanzlerkandidaten l\u00e4sst die Hoffnungen auf einen schnellen Klimaschutz schwinden. Einzig und allein Annalena Baerbock wies darauf hin, wie entscheidend diese Wahl ist, um die politischen Weichenstellungen so zu legen, dass Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts tats\u00e4chlich Klimaschutz macht. <\/p>\n\n\n\n

Damit weist sie auch darauf hin, dass wesentlich radikalere Ma\u00dfnahmen notwendig sind und dass die bisherigen Ziele der Bundesregierung, 2045 Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen, unzul\u00e4nglich sind. Die EWG belegte bereits letztes Jahr wissenschaftlich, dass ein Klimaneutralit\u00e4sziel um 2050 herum bei weitem nicht ausreicht.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der Klimaschutzteil der Debatte war aber gepr\u00e4gt von h\u00f6chst irritierenden \u00c4u\u00dferungen von Armin Laschet und Olaf Scholz. Beide betonten zwar vollkommen zurecht, dass der Ausbau des \u00d6kostroms zu langsam gehe und nicht gen\u00fcgend \u00d6kostrom zur Verf\u00fcgung stehe f\u00fcr all die notwendigen Anwendungen von Verkehr \u00fcber Geb\u00e4ude bis hin zur Industrie. Allerdings wurde mit keinem Wort erw\u00e4hnt, dass es gerade die von Union und SPD zu verantwortenden Gesetzen in den letzten Legislaturperioden waren, die den Einbruch des j\u00e4hrlichen \u00d6kostromausbaus herbeigef\u00fchrt haben: die Umstellung auf Ausschreibungen, die Genehmigungshindernisse, die finanziellen Belastungen des \u00d6kostromes, der Aufbau einer \u00fcberbordenden B\u00fcrokratie. Ganz besonders auff\u00e4llig war, dass sich Laschet und Scholz gegenseitigen mit Vorw\u00fcrfen \u00fcbertrafen, f\u00fcr die Behinderungen des \u00d6kostrom-Ausbaus verantwortlich zu sein. Peinlich, denn Union und SPD waren schlie\u00dflich gemeinsam in der Regierungsverantwortung und haben auch gemeinsam den Niedergang des \u00d6kostromausbaus herbeigef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Armin Laschet betonte, dass man weniger Hemmnisse f\u00fcr den Ausbau aufbauen m\u00fcsste, verschwieg aber, dass er gerade in NRW die Abstandsregelung der Windr\u00e4der auf 1000m angehoben hat, womit kaum mehr Fl\u00e4chen zum Ausbau der Windkraft zur Verf\u00fcgung stehen. Auch Olaf Scholz hat wohl nicht mehr in Erinnerung, dass es sein Parteifreund Gabriel war, der ein Bundesgesetz durchgebracht hat, mithilfe dessen Bayern die 10H Regelung einf\u00fchren konnte.<\/p>\n\n\n\n

Einen \u00fcbergro\u00dfen Teil der Klimaschutzdebatte nahmen wie immer die Kosten ein: hier irritierten schon die Suggestiv-Fragen der beiden Journalist*Innen, die gleich die Feststellung in den Raum warfen, dass Klimaschutz ja teuer sei, die Energiepreise steigen w\u00fcrden und dies eine hohe Belastung f\u00fcr die Wirtschaft sei. Eine unglaubliche Entgleisung dieser Journalist*Innen denn tats\u00e4chlich ist ja heute der \u00d6kostrom, insbesondere Sonne und Wind, die billigste Art der Energieerzeugung, weshalb eine schnelle Umstellung auf \u00d6kostrom und E-mobilit\u00e4t die Strompreise und Verkehrspreise schnell senken wird. Klimaschutz ist l\u00e4ngst keine Belastung mehr, sondern eine Entlastung vor den steigenden \u00d6l- und Erdgaspreisen, die gerade in j\u00fcngster Zeit wieder massiv angezogen sind.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere die Erdgaspreise werden in den n\u00e4chsten Jahren steigen da unter anderem die Fehlinvestitionen in Nord-Stream 2 und die Adria-Pipeline refinanziert werden m\u00fcssen. So m\u00fcssen f\u00fcr Nordstream 2 die Baukosten von 7,5 Milliarden Euro und die erst k\u00fcrzlich in Betrieb genommen Adria Pipeline von Aserbaidschan bis nach Italien, von wo das Gas dann den Weg ins deutsche Netz findet, fast 4 Milliarden Euro auf die k\u00fcnftigen Erdgaspreise umgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch gab es kein Wort dazu, dass es Ermittlungen gegen Unionsabgeordnete wegen Korruption oder Vorteilsnahme f\u00fcr ihren politischen Einsatz zum Bau der Adriapipeline<\/a> gibt, wor\u00fcber zwar der SWR in einer ausf\u00fchrlichen Doku berichtete, die aber im Wahlkampf keinerlei Rolle spielt.<\/p>\n\n\n\n

Vielleicht decken auch die Durchsuchungen im Finanzministerium von Olaf Scholz zu Geldw\u00e4sche<\/a> noch weitere unlautere Gesch\u00e4fte der vor allem von Unionsabgeordneten gebildeten Aserbaidschangesch\u00e4ften auf.<\/p>\n\n\n\n

Dann k\u00f6nnten diesbez\u00fcgliche Angriffe Laschets gegen\u00fcber Scholz<\/a> schnell zum Bumerang f\u00fcr die Union selbst f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso wurde auch in Bezug auf den steigenden Spritpreis nur die CO2-Steuer als Belastung erw\u00e4hnt aber nicht die Ressourcen-Verknappung an den \u00d6lm\u00e4rkten der Welt, die dazu f\u00fchrte, dass \u00d6l-, Gas- und Kohlepreise in den letzten Monaten immer weiter nach oben getrieben wurden.<\/p>\n\n\n\n

So ist der Roh\u00f6lpreis binnen Jahresfrist von ca. 40 US Dollar auf \u00fcber 70 gestiegen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Olaf Scholz betonte immer wieder, dass die CO2 Preise \u201enur moderat\u201c steigen sollen, meinte damit wohl, der H\u00fcter bezahlbarer Spritpreise sein zu wollen und doch erw\u00e4hnte er in keiner Weise die viel st\u00e4rkere \u00d6lpreissteigerung. Deren weiter steigenden Preise kann er aber auch als Kanzler nicht beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Die Umstellung auf mit \u00d6kostrom betriebene W\u00e4rmepumpe, Mobilit\u00e4t und Industrie ist also genau der Ausweg aus der Energiepreisbelastung f\u00fcr Wirtschaft und Verbraucher*Innen. Abstrus, dass das weder in den K\u00f6pfen der ARD Journalist*Innen noch bei den Kanzlerkandidat*Innen von CD Und SPD angekommen ist.<\/p>\n\n\n\n

Das zeigte sich auch in der Debatte \u00fcber die Strompreise, wo wiederum die Figur aufgemalt wurde, dass mit einer Umstellung auf \u00d6kostrom die Strompreise steigen w\u00fcrden. Kein Wort dazu, dass aktuell die Strompreise vor allen Dingen durch die Erdgaspreissteigung hochgetrieben werden, was allerdings den Nebeneffekt hat, dass das EEG-Paradoxon nun umgekehrt als bisher wirkt: die steigenden B\u00f6rsenstrompreise f\u00fcllen das EEG-Konto auf, womit die EEG-Umlage demn\u00e4chst auf unter 6 Cent fallen wird, selbst ohne steuerliche St\u00fctzung. L\u00e4ngst h\u00e4tten die Energieversorger den Kunden deshalb einen g\u00fcnstigeren Strompreis anbieten k\u00f6nnen, so wie sie in der Vergangenheit bei steigender EEG-Umlage stets die Strompreise erh\u00f6ht haben.<\/p>\n\n\n\n

Doch nichts davon war in der Debatte zu h\u00f6ren, obwohl die Preise im Zentrum der Debatte standen. Und nur das alte Mantra Klimaschutz sei eine \u201e\u00f6konomische Belastung\u201c wird vorangetragen, wobei dieses l\u00e4ngst nicht mehr stimmt!<\/p>\n\n\n\n

Schlimm war auch die Bemerkung von Armin Laschet, der angesichts des von Union und SPD verursachten, zu langsamen \u00d6kostrom-Ausbaus auch noch betonte, dass der vorgezogene Ausstieg aus der Atomenergie wohl ein Fehler gewesen sei. Wie r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt kann man nur Politik betreiben? Dies alles l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass wenn Scholz oder Laschet Kanzler werden sollten, die fundamentalen Fehler der Vergangenheit nicht korrigiert werden oder bereitet Laschet gar die n\u00e4chste Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Atomkraftwerke vor?.<\/p>\n\n\n\n

Die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten und auch die Journalistinnen und Journalisten stehen in der Verantwortung den Menschen endlich die Wahrheiten zu sagen: Klimaschutz ist keine Belastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sondern eine Entlastung von immer h\u00f6her steigenden Rohstoffpreisen f\u00fcr Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle und auch f\u00fcr Atomstrom und vor allem vor zuk\u00fcnftig immens ansteigenden Schadenskosten durch Unwetter oder D\u00fcrren. Einzig und allein Annalena Baerbock wies w\u00e4hrend der Debatte wenigstens kurz auf diese Tatsache hin.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2021<\/a> | Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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