{"id":74902,"date":"2021-09-15T14:59:13","date_gmt":"2021-09-15T12:59:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=74902"},"modified":"2021-09-15T14:59:13","modified_gmt":"2021-09-15T12:59:13","slug":"eu-klimapaket-verdient-viel-mehr-aufmerksamkeit-und-muss-sehr-zuegig-umgesetzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-klimapaket-verdient-viel-mehr-aufmerksamkeit-und-muss-sehr-zuegig-umgesetzt-werden\/","title":{"rendered":"EU-Klimapaket verdient viel mehr Aufmerksamkeit und muss sehr z\u00fcgig umgesetzt werden"},"content":{"rendered":"\n

Germanwatch zur Rede zur Lage der EU von Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen<\/a>: Wahlk\u00e4mpfende Parteien sollten wichtige Rolle der EU f\u00fcr ausreichende Klimapolitik mehr in den Mittelpunkt stellen.<\/p>\n\n\n\n

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begr\u00fc\u00dft die heutige Rede zur Lage der EU (State of the European Union) von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. F\u00fcr den seit zwei Monaten diskutierten EU-Klimapaketvorschlag baut die Kommissionspr\u00e4sidentin auf die Staaten und das Parlament und darauf, dass sie das Paket nicht verw\u00e4ssern. Das muss aus Sicht von Germanwatch die Grundlage sein f\u00fcr eine schnelle Umsetzung des Fit-for-55-Legislativpakets.<\/p>\n\n\n\n

\u201eUnsere Union wird st\u00e4rker sein, wenn sie mehr wie unsere n\u00e4chste Generation wird: umsichtig, entschlossen, f\u00fcrsorglich f\u00fcr andere.\u00a0 Verwurzelt in ihren Werten und kraftvoll in ihrem Handeln. Auf diesen Geist wird es in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten mehr denn je ankommen.\u201c Vollst\u00e4ndige Rede<\/a><\/p>

Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission<\/p><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Mit dem Paket schl\u00e4gt die Europ\u00e4ische Kommission eine \u00dcberarbeitung praktisch s\u00e4mtlicher daf\u00fcr relevanter Politikinstrumente vor, um das neue EU-Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent Netto-Treibhausgasemissionen (gegen\u00fcber 1990) bis 2030 zu erreichen. Deutschlands Rolle ist dabei sehr wichtig. „Die Klimakrise ist mittlerweile eines der zwei wichtigsten Themen f\u00fcr die Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er. Die EU hat nun immerhin einen Plan, wie sie ihr neues Klimaziel erreichen will. Das ist ermutigend, auch wenn dieser Plan an mancher Stelle noch zu kurz greift. Eine sehr z\u00fcgige Umsetzung ist nun von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Zielerreichung. Deutschland muss einen Schnellstart unterst\u00fctzen, damit die meisten Ma\u00dfnahmen bereits vor Ende des kommenden Jahres in Kraft treten k\u00f6nnen“, sagt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch.

Inhaltlich vermisst Germanwatch beim vorliegenden EU-Klimapaket u.a. einen Absicherungsmechanismus zum Erreichen des 2030-Klimaziels f\u00fcr den Fall, dass die CO2-Senken wie W\u00e4lder und Moore durch vermehrte D\u00fcrren und Br\u00e4nde nicht wie geplant wirken k\u00f6nnen. Zudem fehlen ein \u00fcberzeugendes Konzept f\u00fcr sozialen Ausgleich sowie der notwendige Schub bei den Zielen f\u00fcr Erneuerbare Energien. Bals: „Auch wenn das Paket seine Schw\u00e4chen hat, ist es ein gro\u00dfer Schritt Richtung wirksamen Klimaschutz. Es kommt nun auf die schnelle Umsetzung an, damit die Klimaziele in Reichweite bleiben. Jede weitere Verhandlungsrunde in Br\u00fcssel droht die Ambition des Pakets weiter zu verw\u00e4ssern.“

Germanwatch fordert die Parteien in Deutschland auf, die EU-Klimapolitik deutlich st\u00e4rker in den Blick zu nehmen. „Alle Parteien schauen jetzt vor der Wahl besonders auf Deutschland. Doch die Musik im Klimaschutz spielt vor allem auf EU-Ebene. Deutschland muss das Paket f\u00fcr die Klimaziele und ihre soziale Absicherung unterst\u00fctzen. Es gilt, Partner – unter anderem Frankreich und Polen – noch st\u00e4rker einzubinden. Frankreich hat als n\u00e4chstes die Pr\u00e4sidentschaft im Rat der Europ\u00e4ischen Union inne und diese Periode wird f\u00fcr die Beratungen des Klimapakets besonders wichtig sein\u201c, betont Christoph Bals.<\/p>\n\n\n\n