{"id":75016,"date":"2021-09-18T08:40:19","date_gmt":"2021-09-18T06:40:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=75016"},"modified":"2021-09-18T08:40:20","modified_gmt":"2021-09-18T06:40:20","slug":"klimaschutz-im-verkehr-plaedoyer-fuer-eine-regierungs-charta-der-fairkehrswende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/klimaschutz-im-verkehr-plaedoyer-fuer-eine-regierungs-charta-der-fairkehrswende\/","title":{"rendered":"Klimaschutz im Verkehr: Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Regierungs-Charta der Fairkehrswende"},"content":{"rendered":"\n
Der Thinktank Agora Verkehrswende pl\u00e4diert f\u00fcr die Erarbeitung einer \u201eCharta der Fairkehrswende\u201c durch die n\u00e4chste Bundesregierung. Ein solches Gesamtkonzept solle gleich zu Beginn der Legislaturperiode den Grundstein f\u00fcr eine sozial gerechte Klimapolitik im Verkehr legen. <\/p>\n\n\n\n
Jede Regierungskoalition werde sich dieser Aufgabe stellen m\u00fcssen, weil schon heute absehbar sei, dass der Verkehrssektor die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele in den kommenden Jahren nicht erreichen wird und deshalb hohe Ausgleichs- und Strafzahlungen an die Europ\u00e4ische Union drohen. F\u00fcr den Erfolg sei insbesondere eine faire Verteilung der Chancen und Lasten entscheidend. Empfehlungen f\u00fcr Politikinstrumente und Prinzipien, die in eine solche Regierungs-Charta einflie\u00dfen sollten, hat Agora Verkehrswende in einem Politikpapier vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eMit einer Charta der Fairkehrswende kann die neue Bundesregierung die dringend notwendige Z\u00e4sur in der Verkehrspolitik einleiten und dreifach Fairness in der Verkehrswende garantieren\u201c, sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. \u201eFair, weil sie die Klimaziele im Verkehr effektiv erreicht und so gleichzeitig die Freiheit und die Mobilit\u00e4t kommender Generationen sichert; fair, weil sie die Ressourcen f\u00fcr die Transformation effizient einsetzt und die Kosten f\u00fcr alle dadurch m\u00f6glichst niedrig h\u00e4lt; fair schlie\u00dflich auch, weil sie die verbleibenden Kosten gerecht verteilt, soziale Schieflagen beseitigt oder vermeidet und damit eine breite gesellschaftliche Mehrheit f\u00fcr die Transformation gewinnen kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Politikpapier geht Agora Verkehrswende auf alle wesentlichen politischen Handlungsfelder ein, von der Fiskalpolitik \u00fcber Mobilit\u00e4t in urbanen und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen sowie \u00f6ffentlichen Verkehr bis zu G\u00fcterverkehr, Infrastruktur und Strukturwandel. Ziel dabei sei es unter anderem, sowohl St\u00fcckwerk und Hauruckaktionen vorzubeugen als auch die Rolle von h\u00e4ufig einzeln diskutierten Politikinstrumenten wie CO2<\/sub>-Bepreisung oder Einf\u00fchrung von synthetischen Kraftstoffen in einem Gesamtkonzept einzuordnen. Ansetzen sollte die Politik aus Sicht von Agora Verkehrswende vor allem an vier Hebeln: 1. Ver\u00e4nderung von Verkehrsverhalten, 2. Ansto\u00dfen von angebotsseitigen Innovationen, 3. Steigerung der Nachfrage nach emissionsarmen Fahrzeugen und 4. Aufbau der Infrastrukturen, die f\u00fcr nachhaltige und elektrifizierte Verkehrstr\u00e4ger notwendig sind.<\/p>\n\n\n\n
Faire Preise und Flottengrenzwerte<\/h5>\n\n\n\n
In der Fiskalpolitik verbindet Agora Verkehrswende einen steigenden CO2<\/sub>-Preis mit Entlastungen durch Abschaffung der EEG-Umlage und ein vom Einkommen unabh\u00e4ngiges Mobilit\u00e4tsgeld anstelle der Pendlerpauschale. Zudem wird die Kfz-Steuer so weiterentwickelt, dass sie allein vom CO2<\/sub>-Aussto\u00df abh\u00e4ngt und dass Pr\u00e4mien f\u00fcr den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge durch Aufschl\u00e4ge auf den Kaufpreis bei emissionsintensiven Fahrzeugen finanziert werden. F\u00fcr die verursachergerechte Finanzierung der Infrastrukturkosten soll mittelfristig eine von der Fahrleistung abh\u00e4ngige Stra\u00dfennutzungsgeb\u00fchr eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine \u00fcber den CO2<\/sub>-Preis hinausgehende und gut ausbalancierte Reform der fiskalischen Instrumente wird jedoch aus Sicht von Agora Verkehrswende nicht ausreichen, um die Elektrifizierung des Stra\u00dfenverkehrs schnell genug voranzubringen. Wichtig sei auch der ordnungsrechtliche Ansatz, etwa \u00fcber die europ\u00e4ischen CO2<\/sub>-Flottengrenzwerte. Agora Verkehrswende pl\u00e4diert f\u00fcr eine deutliche Versch\u00e4rfung der Grenzwerte bis 2030 auf bis zu minus 75 Prozent, kombiniert mit mehreren Zwischenschritten und einer Senkung auf null bis sp\u00e4testens 2035. Das w\u00fcrde europaweit das Ende f\u00fcr den Verkauf von neuen Verbrennerfahrzeugen bedeuten. Gleichzeitig m\u00fcsse die Bundesregierung den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit einem Masterplan vorantreiben und auf EU-Ebene f\u00fcr hohe Mindestanforderungen eintreten.<\/p>\n\n\n\n
EU-Richtlinien und starke Kommunen<\/h5>\n\n\n\n
Neben CO2<\/sub>-Flottengrenzwerten und Ladeinfrastruktur seien weitere Ans\u00e4tze f\u00fcr den Klimaschutz im Verkehr auch auf europ\u00e4ischer Ebene zu verhandeln, etwa die \u00fcbergreifenden Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren, das CO2<\/sub>-Emissionshandelssystem f\u00fcr Kraft- und Brennstoffe oder auch der soziale Ausgleich. In all diesen Bereichen sei es die Aufgabe der Bundesregierung, sich f\u00fcr klimapolitisch ambitionierte L\u00f6sungen einzusetzen. Nur so k\u00f6nnten die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass auch die nationalen Klimaschutzziele in Reichweite kommen. Gleichzeitig solle die Bundesregierung daf\u00fcr sorgen, dass die \u00fcbergreifenden europ\u00e4ischen Regelungen durch nationale Instrumente und starke Kommunen erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Kommunen br\u00e4uchten zum Beispiel mehr Handlungsspielraum, um vor Ort Mobilit\u00e4ts- und Raumkonzepte im Sinne der Verkehrswende anzugehen. Deshalb m\u00fcsse der Bund den Klimaschutz sowie weitere gemeinwohlorientierte Ziele wie Sicherheit, Gesundheit und nachhaltigen St\u00e4dtebau im Stra\u00dfenverkehrsrecht verankern. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnten Kommunen zum Beispiel fl\u00e4chendeckend Tempo 30 einf\u00fchren, Unfallschwerpunkte umbauen, Parkraumbewirtschaftung ausweiten oder Begegnungszonen und Radwege einrichten. Zus\u00e4tzlich solle der Bund die Kommunen beim Ausbau ihrer Personalkapazit\u00e4ten f\u00fcr Aufgaben des Klimaschutzes im Verkehr unterst\u00fctzen und das bestehende System f\u00fcr die Vergabe von F\u00f6rdermitteln an die Kommunen vereinfachen.<\/p>\n\n\n\n
Verkehrsverlagerung und Instrumentenmix<\/h5>\n\n\n\n
Zu den weiteren Instrumenten z\u00e4hlen die St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Nah- und Fernverkehrs, vor allem durch Ausbau, Optimierung und Digitalisierung der Infrastruktur und des Angebots sowie durch besser aufeinander abgestimmte Fahrpl\u00e4ne (Deutschlandtakt). F\u00fcr die Planung von Stra\u00dfen und Schienenwegen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans sieht das Politikpapier einen Klimastresstest vor, damit die Bauprojekte nach Klimaschutzkriterien neu bewertet und priorisiert werden k\u00f6nnen. Im G\u00fcterverkehr sei die Schiene zu st\u00e4rken und die Kopplung von Stra\u00dfen- und Schienentransporten zu verbessern. Der Lkw-Verkehr m\u00fcsse schnell elektrifiziert werden, wobei f\u00fcr Fernstrecken neben der Batterie auch Oberleitungen und Brennstoffzellen als Antrieb umfangreicher als bisher erprobt werden sollten.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidend f\u00fcr den Erfolg beim Klimaschutz sei es, die einzelnen Instrumente gut aufeinander abzustimmen und so eine effektive, effiziente und sozial ausgewogene Entwicklung zu erm\u00f6glichen: \u201eAllheilmittel gibt es nicht\u201c, betont Christian Hochfeld. \u201eDass F\u00f6rdermittel allein es nicht richten werden, hat das Ende 2019 verabschiedete Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bewiesen. Investitionen in den \u00f6ffentlichen Verkehr werden sich nur auszahlen, wenn dem Auto die Kosten angerechnet werden, die es gesellschaftlich verursacht. Eine Charta der Fairkehrswende kann mit einem breiten Mix von Politikinstrumenten die n\u00f6tige Neuorientierung bieten und verl\u00e4sslichere Rahmenbedingungen setzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
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Klimaneutrales Deutschland 2045<\/h5>\n\n\n\n
Grundlage f\u00fcr das Politikpapier ist die Studie Klimaneutrales Deutschland 2045<\/em>, in der Agora Verkehrswende zusammen mit den Thinktanks Agora Energiewende und Stiftung Klimaneutralit\u00e4t einen technisch und wirtschaftlich realisierbaren Zielpfad f\u00fcr alle Sektoren erarbeit hat. Politische Handlungsempfehlungen f\u00fcr die kommende Legislaturperiode hat Agora Verkehrswende bereits im Juni mit den Politikinstrumenten f\u00fcr ein klimaneutrales Deutschland<\/em> und im August mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm<\/em> vorgelegt. Dort waren die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Verkehrssektor jeweils auf eine Auswahl konzentriert. Im aktuellen Politikpapier geht Agora Verkehrswende auf alle Hebel, Prinzipien und Instrumente ein, die f\u00fcr eine erfolgreiche Fairkehrswende-Politik in der n\u00e4chsten Legislaturperiode relevant sind.<\/p>\n\n\n\n
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