{"id":75077,"date":"2021-09-21T08:15:19","date_gmt":"2021-09-21T06:15:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=75077"},"modified":"2021-09-21T08:15:20","modified_gmt":"2021-09-21T06:15:20","slug":"10h-regelung-in-bayern-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/10h-regelung-in-bayern-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"10H-Regelung in Bayern verfassungswidrig?"},"content":{"rendered":"\n

Durch die Abstandsregel f\u00fcr neue Windkraftr\u00e4der ist der Ausbau in Bayern fast zum Erliegen gekommen. Ein Rechtsgutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass dies mit dem Grundrecht und Schutz k\u00fcnftiger Generationen nicht vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n

21.09.2021 \u2013 Laut einem vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben f\u00fchrt die 2014 eingef\u00fchrte 10H-Regel in Bayern zu einer Reduzierung der verf\u00fcgbaren Fl\u00e4che f\u00fcr die Windenergie von 85 bis 97 Prozent. Die 10H-Regel besagt, dass Windkraftanlagen nur in einem Abstand des zehnfachen ihrer eigenen H\u00f6he zu Ortschaften gebaut werden d\u00fcrfen. F\u00fcr ein 200 Meter hohes Windrad sind das zwei Kilometer. Mit dieser Entfernung gilt f\u00fcr die Windenergie weiterhin eine baurechtliche Privilegierung.<\/p>\n\n\n\n

Zwar k\u00f6nnen Anlagen grunds\u00e4tzlich auch n\u00e4her an Ortschaften gebaut werden, die entsprechende Gemeinde muss daf\u00fcr aber einen Beschluss fassen und einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Das hat ein deutlich schwierigeres Genehmigungsverfahren zur Folge. Seit Inkrafttreten des Gesetzes gingen die Antr\u00e4ge f\u00fcr neue Windkraftanlagen um 99 Prozent zur\u00fcck. Der Ausbau ist in diesem Zuge fast zum Erliegen<\/a> gekommen. Wurden 2017 noch Windenergieanlagen mit einer Leistung von 314 Megawatt Netto zugebaut, deren Genehmigungen noch von vor 2014 stammten, nahm der Zubau danach rapide ab. Zwischen 2018 und 2020 kamen gerade einmal 18 bis 32 MW pro Jahr hinzu. Auch in diesem Jahr sieht es mit sieben Anlagen, mit einer Leistung von 23 MW, bislang nicht gut aus.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Bau neuer Windkraftanlagen wirkt sich die 10H-Regel auch negativ auf das Repowering \u2013 den Ersatz alter durch neue Anlagen \u2013 aus. Zwar hatten B\u00fcrger:innen in Bayern gegen das Gesetz geklagt, doch der bayerische Verfassungsgerichtshof wies die Klage 2016 ab<\/a>. Der Landesgesetzgeber m\u00fcsse sich mit dem Faktischen nicht auseinandersetzen und d\u00fcrfe ein Gesetz erlassen, ohne sich mit den tats\u00e4chlichen Auswirkungen zu befassen. So steht es unter anderem in der Urteilsbegr\u00fcndung. Und: Der Verfassungsgerichtshof sah keine vollst\u00e4ndige Entprivilegierung der Windkraft im Baugesetz gegeben. Es sei auch m\u00f6glich, so die Begr\u00fcndung weiter, weniger hohe Windkraftanlagen zu errichten. Die dann fehlende Rentabilit\u00e4t \u2013 auf die Kritiker hinwiesen \u2013 habe rein verfassungsrechtlich gesehen keine Relevanz.<\/p>\n\n\n\n

Nicht mit dem Grundrecht vereinbar<\/h5>\n\n\n\n

Ein neues Rechtsgutachten<\/a> des Umweltrechtsexperten Prof. Kurt Fa\u00dfbender von der Universit\u00e4t Leipzig kommt nun jedoch zu dem Ergebnis, dass die 10H-Regelung angesichts des Klimaschutz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts <\/a>von diesem Jahr verfassungswidrig ist. Die Verfassungsrichter:innen urteilten im M\u00e4rz, dass das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 nicht mit dem Grundrecht vereinbar ist \u2013 zumindest teilweise. Ab dem Jahr 2031 w\u00fcrden ausreichend Vorgaben f\u00fcr die Reduzierung der Treibhausgasemissionen fehlen. Eine Gruppe junger Menschen, die um ihre Zukunft und die kommender Generationen f\u00fcrchtet, hatte geklagt. Die Bundesregierung versch\u00e4rfte daraufhin ihr Klimagesetz. Konform mit dem Pariser 1,5 Grad-Ziel ist auch die Neufassung nicht.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt, \u201edass das Grundgesetz unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgesch\u00fctzter Freiheit \u00fcber die Zeit und zur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verteilung von Freiheitschancen \u00fcber die Generationen verpflichte.\u201c Daf\u00fcr sei unter anderem der jetzige Ausbau der Windenergie von zentraler Bedeutung, der auch dort stattfinden m\u00fcsse, wo der Strom gebraucht wird. In Bayern behindere die 10H-Regel dies, res\u00fcmiert Fa\u00dfbender in seinem Rechtsgutachten und verweist auf die Reduzierung der verf\u00fcgbaren Fl\u00e4chen und den schleppenden Ausbau.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus greife das Gesetz in das grundrechtlich gesch\u00fctzte Recht der betroffenen Eigent\u00fcmer:innen ein, ihr Grundst\u00fcck im Rahmen der Gesetze baulich zu nutzen. Auch der Eingriff in die Berufsfreiheit der Anlagenbetreiber:innen sei nicht gerechtfertigt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichte den Staat und damit Bund und L\u00e4nder, aber auch Kommunen zur Herstellung von Klimaneutralit\u00e4t, so Fa\u00dfbender. Diesem Klimaschutzgebot k\u00f6nnten Eigent\u00fcmer:innen und Betreiber:innen mit der 10H-Regel nicht beikommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Energiewende an die Wand gefahren<\/h5>\n\n\n\n

In Auftrag gegeben hat das Gutachten die Fraktion der SPD im bayerischen Landtag. Deren Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn sagte: \u201eDie CSU-gef\u00fchrte Staatsregierung hat die Energiewende in Bayern mit Ansage an die Wand gefahren.\u201c Die 10H-Reglerung konterkariere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und f\u00fchre zu viel zu viel CO2-Aussto\u00df und versto\u00dfe damit gegen die Verfassung.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich fordert die SPD \u201eeffektive Akzeptanzmodelle\u201c. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Anette Karl, sagte: \u201eAnlagebetreiber k\u00f6nnten etwa verpflichtet werden, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an den Einnahmen zu beteiligen. Wir schlagen konkret Ausgleichszahlungen oder g\u00fcnstigere Stromtarife vor.“<\/p>\n\n\n\n

Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die SPD von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in Bayern sowie dem Bund Naturschutz. Alle erkl\u00e4rten, dass sie Popularklagen pr\u00fcfen w\u00fcrden, berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung. Auch Klagen vor Verwaltungsgerichten und sogar Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht seien nicht ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201cenergiezukunft\u201c (mf) 2021\u00a0verfasst<\/a> \u2013 der Artikel darf\u00a0nicht ohne Genehmigung<\/a>\u00a0weiterverbreitet werden!\u00a0|\u00a0energiezukunft<\/strong>\u00a0| Heft 30 \/ 2021 | \u201ePower for Future \u2013 Die Zukunft der Energieerzeugung\u201c\u00a0|\u00a0\u00a0Jetzt lesen<\/a>\u00a0|\u00a0Download<\/a><\/p>\n

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