W\u00fcrde mit Laschet als Kanzler eine Atomrenaissance auch in Deutschland eingeleitet?<\/p>\n\n\n\n
Wer in diesem Wahlkampf bei der CDU genau hinh\u00f6rte, wird erstaunt sein \u00fcber die atomfreundlichen Aussagen, insbesondere von Kanzlerkandidat Armin Laschet und dem Mitglied seines Kompetenzteams Friedrich Merz. Gerade im vorletzten Kanzlertriell setzte Laschet nochmal bewusst und pointiert die These, dass es wohl ein Fehler sei, zuerst aus der Atomenergie und dann erst aus der Kohle auszusteigen. Eine These, wie sie aktuell wieder verst\u00e4rkt in den Propaganda\u00e4u\u00dferungen der Atomlobbyisten zu finden ist.<\/p>\n\n\n\n
Solche atomfreundlichen Thesen gab es vielfach ab 2008, die dann dazu f\u00fchrten, dass die Union zusammen mit der FDP 2010 den rot-gr\u00fcnen Atomausstieg mit einer Laufzeitverl\u00e4ngerung beendete. Dieser wurde 2011 nach dem Fukushima Supergau zwar wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, dennoch sind die Atombef\u00fcrworter in der Union und FDP nie verstummt. Insbesondere auch die gef\u00e4hrliche Hoffnung auf neue Atomreaktoren der 4. Generation wird mit den atomfreundlichen Thesen und vor allem mit dem Hinweis verbunden, dass in anderen L\u00e4ndern mit \u201eErfolg\u201c an den neuen Reaktoren gebaut w\u00fcrde. Noch wird versucht zu verschweigen und zu vertuschen, dass es im \u201eAtomausstiegs-\u201c Deutschland eine starke internationale Kooperation genau daf\u00fcr gibt. Die atomfreundlichen \u00c4u\u00dferungen von Laschet lassen bef\u00fcrchten, dass es nach einem eventuellen Wahlsieg der CDU wieder einen Roll Back in Richtung Atomkraft geben k\u00f6nnte. Wohl weniger f\u00fcr eine neue Laufzeitverl\u00e4ngerung der noch in Betrieb befindlichen Atomreaktoren in Deutschland, daf\u00fcr d\u00fcrfte die verbleibende Zeit bis zum Abschalten Ende 2022 zu kurz sein, aber m\u00f6glicherweise wird intern in der CDU eine Strategie f\u00fcr den Bau neuer Atomreaktoren vorbereitet.<\/p>\n\n\n\n
Auf den 6. Atomtagen in Karlsruhe<\/a>, letzte Woche wurde erneut, hervorragend initiiert von MdB Sylvia Kotting-Uhl, intensiv \u00fcber diese Fragen diskutiert. In meinem Vortrag stellte ich die Aktivit\u00e4ten und auch die deutschen Kooperationen in der internationalen Atomagenda heraus.<\/p>\n\n\n\n Es ist ein gro\u00dfer Verdienst von Sylvia Kotting-Uhl, mit der ich lange Jahre im Bundestag und auch nach meinem Ausscheiden vertrauensvoll zusammenarbeitete, immer wieder auf die gef\u00e4hrlichen Aktivit\u00e4ten der Atomaktivit\u00e4ten auch in Deutschland hinzuweisen. Es gibt viel zu wenige Experten, wie sie, die dauerhaft an diesem Thema arbeiten, statt unentwegt die Gefahren der Atomenergie auszublenden und nur noch die Propagandathese \u2013 wie eben Laschet \u2013 zu verbreiten, Atomenergie w\u00e4re ein Beitrag zum Klimaschutz. Auch diese Tagung zeigte: Atomenergie kann keinen Beitrag f\u00fcr den Klimaschutz liefern.<\/p>\n\n\n\n Wie stark die internationalen Kooperationen in Deutschland in der Atomwirtschaft und Atomforschung sind, wurde auch auf dieser Tagung diskutiert und das Bild, welches sich ergibt ist erschreckend: Deutschland ist noch l\u00e4ngst kein Atomausstiegsland. Das Abschalten der Atomkraftwerke reicht daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n\n\n\n Frankreich, China, Gro\u00dfbritannien und die Niederlande agieren bereits in wichtigen Atombereichen in Deutschland \u2013 bald auch Russland? Einige Beispiele sollen im Folgenden die Zusammenh\u00e4nge verdeutlichen:<\/p>\n\n\n\n Frankreich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Brennelementefabrik ANF <\/strong>ist eine Tochter der franz\u00f6sischen Staatskonzerne Framatome und EdF, sie produziert im nieders\u00e4chsischen Lingen Brennelemente f\u00fcr Europa und den weltweiten Markt. Nun ist der Einstieg der russischen Firma TVEL (= ROSATOM-Tochter) mit 25% geplant, neue Atombrennstoffe sollen gemeinsam entwickelt werden. Die ANF und ihre hochverschuldeten Mutterkonzerne versprechen sich davon den Zugang zum osteurop\u00e4ischen Atombrennstoffmarkt, v.a. dem der Ukraine. Das Investitionspr\u00fcfverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums unter Altmeier l\u00e4uft noch, ist jedoch als geheim eingestuft, was nichts Gutes ahnen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Wie nun vor wenigen Tagen bekannt wurde, macht der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Russland f\u00fcr den Mord an Alexander Litwinenko verantwortlich. Der Putin-Kritiker und Ex-Agent Litwinenko war im Jahre 2006 im Londoner Exil mit dem radioaktiven Strahlengift Polonium 210 get\u00f6tet worden. Die beiden M\u00e4nner, die Litwinenko mit Polonium 210 vergiftet hatten, handelten dem Anschein nach \u201eim Auftrag oder unter Kontrolle der russischen Beh\u00f6rden\u201c, teilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof mit, zudem \u201ew\u00e4ren sie ohne Unterst\u00fctzung nicht an das seltene Strahlengift gekommen\u201c. Das Polonium 210 stammte aus dem russischen TVEL-Standort Majak \u2013 und genau diese russische Firma TVEL, die an Staatsterrorismus beteiligt ist, soll nun auf deutschem Gebiet in die Atomfabrik ANF einsteigen? Eine solche Genehmigung darf vom deutschen Wirtschaftsministerium niemals erteilt werden, denn mit dieser Beteiligung k\u00f6nnte ein schwer durchschaubarer zivil-milit\u00e4rischer Graubereich entstehen, der die Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Au\u00dferdem k\u00f6nnte die russische Atomindustrie durch Verlagerung der Produktion ins deutsche Lingen EU- Sanktionen im Atombereich unterlaufen.<\/p>\n\n\n\n Framatome Professional School (FPS)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die FPS ist eine franz\u00f6sische Atomschule, die seit einigen Jahren am Karlsruher Institut f\u00fcr Technologie (KIT) angesiedelt ist. Sie bietet Weiterbildungen und Lehrveranstaltungen zu Atomreaktor-Konzepten und Atombrennstoffen an, darunter auch solche zu neuen Reaktoren der 4. Generation. Weiterhin finden Doktorandenprojekte zu Leichtwasserreaktoren, auch zur 4. Gen. am KIT statt. Framatome ist am chinesischen Druckwasserreaktor des neuen EPR-Typs in Taishan beteiligt, der im Sommer durch ein m\u00f6gliches Leck weltweites Aufsehen erregte. Am KIT wurden in fr\u00fcheren Jahren Forschungsarbeiten zum EPR-Reaktorkonzept durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n China, KIT und SINAP <\/strong><\/p>\n\n\n\n Das KIT pflegt Kooperationen mit dem chinesischen SINAP-Institut (= Shanghai Institute of Applied Physics), welches aus dem dortigen Kernforschungszentrum hervorgegangen ist und einen weiteren Campus in Wuwei, am Rande der W\u00fcste Gobi unterh\u00e4lt. Es werden gemeinsame Studenten-Workshops abgehalten und mindestens ein chinesischer Wissenschaftler aus dem SINAP-Atombereich arbeitet am materialwissenschaftlichen Institut IAM des KIT. Dar\u00fcber hinaus befindet sich die Professur f\u00fcr \u201eInnovative Reaktorsysteme\u201c (= 4. Gen.) des IATF-Instituts des KIT in chinesischer Hand.<\/p>\n\n\n\n Das KIT war im Rahmen des europ\u00e4ischen Projektes SAMOFAR mit der Forschung zu einem speziellen Salzpfropfen beteiligt, welcher ein essenzielles Sicherheitsmerkmal darstellt, ohne dass das Konzept eines k\u00fcnftigen Thorium-Fl\u00fcssigsalz-Atomreaktors keine Marktreife erlangen k\u00f6nnte. Bei diesem Reaktorkonzept kann durch die integrierte Wiederaufarbeitung des fl\u00fcssigen Atombrennstoffs das atomwaffenf\u00e4hige Uran-233 abgezweigt werden, was der Proliferation T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n Ein solches eben beschriebenes Salzpfropfen-Prinzip wurde auch bei dem chinesischen experimentellen Thorium-Fl\u00fcssigsalzreaktor verwendet, der k\u00fcrzlich am SINAP-Institut in Wuwei fertiggestellt wurde und nun getestet wird. China will bis 2030 eine entsprechende 375 MW-Version davon bauen, danach soll dieser hochgef\u00e4hrliche Thorium-Reaktor auf den Markt kommen.<\/p>\n\n\n\n Auf KIT-Seite ist ein Hauptverantwortlicher f\u00fcr die genannten Forschungen und Kooperationen ein Bereichsleiter, der seit 2014 ca. 35 Institute \u2013 darunter alle nukleartechnischen Institute, sowie Maschinenbau, Elektrotechnik & Materialwissenschaften \u2013 in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich vereint. Dieser Bereichsleiter war bereits als Atomlobbyist auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene in F\u00fchrungspositionen t\u00e4tig (Deutsches Atomforum, Europ\u00e4ische Kerntechnische Gesellschaft (ENS) und ist in weiteren einschl\u00e4gigen Organisationen verankert.<\/p>\n\n\n\n Wer kontrolliert unabh\u00e4ngig und in verantwortlicher Weise den Wissens- und Technologietransfer des KIT? Und warum wird am KIT der wichtige Posten des Bereichsleiters 3 mit den oben genannten Instituten nicht endlich mit einem neutralen und atom-unabh\u00e4ngigen Wissenschaftler besetzt?<\/p>\n\n\n\n Gro\u00dfbritannien, Niederlande und URENCO<\/strong><\/p>\n\n\n\n GB und die NL betreiben zusammen mit Deutschland (E.ON und RWE) die Uran-Anreicherungsanlage URENCO im westf\u00e4lischen Gronau. Mit Hilfe des sogenannten Zentrifugen-Verfahrens wird dort Uran 235 zur Herstellung von Brennstoff f\u00fcr Atomkraftwerke normalerweise auf 3-5 % angereichert. Dies k\u00f6nnte allerdings mit relativ geringem technischem Aufwand schnell erh\u00f6ht werden auf einen Anreicherungsgrad von \u00fcber 80 %, so dass atomwaffentaugliches Material entst\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem entwickelt das URENCO-Konsortium die sogenannte \u201eUran-Batterie\u201c. Sie geh\u00f6rt zu den Kleinen Modularen Atom-Reaktoren (SMR) der 4. Generation und soll Strom f\u00fcr abgelegene Standorte und 750\u00b0C hei\u00dfe Prozessw\u00e4rme liefern. URENCO und die Brennelementefabrik ANF \/ Lingen sind beide vom Atomausstieg ausgenommen. Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausf\u00fchrkontrolle (Bafa) erteilt seit 2019 Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr angereichertes Uran an diese zwei Atomfabriken, Empf\u00e4nger sind Tochterfirmen der russischen ROSATOM. Dies bedeutet einen Versto\u00df gegen die Dual-Use-Verordnung und gegen EU-Sanktionen, da eine milit\u00e4rische Verwendung des Urans nicht ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n\n\n\n Die beschriebenen Beispiele sind nur ein kleiner Teil dieses reichverzweigten \u201eSpinnennetzes\u201c. Aber allein schon dieser Ausschnitt zeigt \u00fcberaus deutlich: Mit den deutschen Atomkooperationen l\u00e4uft ein hochgef\u00e4hrlicher Technologie- und Wissenstransfer, der sich noch verst\u00e4rken k\u00f6nnte und der nicht nur bereits jetzt Souver\u00e4nit\u00e4ts- und Sicherheitsfragen Deutschlands betrifft, sondern massive internationale Auswirkungen haben kann. Dar\u00fcber hinaus soll offenbar ein Geflecht von internationalen und schwer k\u00fcndbaren Atom-Energie Vertr\u00e4gen den Atomausstieg Deutschlands hintertreiben.<\/p>\n\n\n\n All dies ist keinesfalls weiter hinnehmbar und es muss dringend gegengesteuert werden.<\/p>\n\n\n\n Die unten stehenden Links bieten hinreichend Informationen \u00fcber die deutschen Aktivit\u00e4ten in der internationalen Atomarena:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hans-Josef Fell 2021<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n