{"id":75138,"date":"2021-09-23T02:59:00","date_gmt":"2021-09-23T00:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=75138"},"modified":"2021-09-22T18:00:28","modified_gmt":"2021-09-22T16:00:28","slug":"bundesregierung-beschliesst-ausstieg-aus-palmoel-fuer-die-kraftstoffproduktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesregierung-beschliesst-ausstieg-aus-palmoel-fuer-die-kraftstoffproduktion\/","title":{"rendered":"Bundesregierung beschlie\u00dft Ausstieg aus Palm\u00f6l f\u00fcr die Kraftstoffproduktion"},"content":{"rendered":"\n
Ab 2023 werden in Deutschland keine Biokraftstoffe mehr aus Palm\u00f6l gef\u00f6rdert. Das Bundeskabinett hat heute die entsprechende \u00c4nderung der Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen. Anstelle des Palm\u00f6ls f\u00f6rdert der Bund k\u00fcnftig fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen \u00fcber eine Mindestquote. Diese Quote steigt stufenweise auf 2,6 Prozent bis 2030 an. Der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln an der Treibhausgasminderungs-Quote hingegen darf die Obergrenze von 4,4 Prozent nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Klimafreundliche Kraftstoffe leisten einen wichtigen Beitrag f\u00fcr mehr Klimaschutz im Verkehr. Doch was gut f\u00fcrs Klima ist, darf nicht der Umwelt schaden. Daher verbannt Deutschland Palm\u00f6l ab 2023 aus dem Tank. Denn f\u00fcr Biosprit W\u00e4lder zu roden, Moore trockenzulegen und Natur zu zerst\u00f6ren ist nicht hinnehmbar. Grunds\u00e4tzlich sind Agrarfl\u00e4chen begrenzt, weshalb auch der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen insgesamt nicht weiter anwachsen soll. Kraftstoffe aus G\u00fclle und Stroh oder altem Frittierfett dagegen schonen nat\u00fcrliche Ressourcen und senken den CO2<\/sub>-Aussto\u00df der zugelassenen Fahrzeuge. Im Individualverkehr bleibt der direkte Einsatz von Strom in E-Fahrzeugen die effizienteste Option. Durch die neue Verordnung werden private und \u00f6ffentliche Ladeinfrastruktur mehr denn je gef\u00f6rdert.“<\/p>\n\n\n\n
Die heute beschlossene Verordnung fu\u00dft auf dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, das der Bundestag im Mai 2021 verabschiedet hat. Die Verordnung setzt nun die Beschl\u00fcsse hinsichtlich der Anrechnung von Biokraftstoffen um. Der Anteil von Biokraft-stoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln wird die aktuelle Obergrenze von 4,4 Prozent nicht mehr \u00fcberschreiten. In diese Gruppe von Kraftstoffen f\u00e4llt auch Palm\u00f6l, das ab 2023 von der Quotenanrechnung ausgeschlossen ist. Innerhalb der THG-Quote soll der Anteil von fortschrittlichen Biok-raftstoffen von derzeit nahe null auf mindestens 2,6 Prozent bis 2030 steigen. Fortschrittliche Biokraftstoffe werden zum Beispiel aus Reststoffen wie Stroh und G\u00fclle gewonnen. Die Verwendung dieser Rohstoffe ist nachhaltig und wird oberhalb der f\u00fcr die einzelnen Jahre vorgegebenen Mindestmengen zus\u00e4tzlich mit einer doppelten Anrechnung innerhalb der THG-Quote gef\u00f6rdert. Biokraftstoffe aus Altspeise\u00f6len und erstmals auch tierische Abfallstoffen k\u00f6nnen bis zu 1,9 Prozent angerechnet werden.<\/p>\n\n\n\n
Des Weiteren sieht die heute beschlossene Verordnung vor, den direkten Einsatz von Strom in Elektroautos mit einer dreifachen Anrechnung innerhalb der THG-Quote zu f\u00f6rdern. Dadurch wird die Mineral\u00f6lwirtschaft am Betrieb der bundesweiten Ladeinfrastruktur beteiligt werden. Aktuell ist der Betrieb von Lades\u00e4ulen im Durchschnitt noch mit erheblichen Verlusten f\u00fcr die Betreiber verbunden und der Ausbau wird noch stark \u00fcber Steuergelder finanziert. Die Mehrfachanrechnung f\u00fchrt hier zu erheblichen Verbesserungen, weil die Lades\u00e4ulenbetreiber die getankten Strommengen \u2013 aus dem privaten wie dem \u00f6ffentlichen Bereich \u2013 k\u00fcnftig f\u00fcr die Anrechnung auf die THG-Quote attraktiver vermarkten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Bereits mit dem Gesetz wurde die neue F\u00f6rderung von gr\u00fcnem Wasserstoff in Raffinerien als Erf\u00fcllungsoption beschlossen. Da in Raffinerien derzeit nur Wasserstoff aus fossilen Quellen eingesetzt wird, f\u00fchrt der Einsatz gr\u00fcnen Wasserstoffs zu Treibhausgasminderungen bei Kraftstoffen f\u00fcr alle Verkehrssektoren. Au\u00dferdem wird der Einsatz von gr\u00fcnem Wasserstoff im Stra\u00dfenverkehr und in Raffinerien \u00fcber eine doppelte Anrechnung vorangetrieben. F\u00fcr den Luftverkehr schreibt das Gesetz eine Mindestquote f\u00fcr fl\u00fcssige Kraftstoffe aus \u00d6kostrom (Power-to-Liquid, PtL) in H\u00f6he von 0,5 Prozent vor (ab 2026), die bis 2030 schrittweise auf zwei Prozent steigt.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts wird die Verordnung voraussichtlich im Oktober verk\u00fcndet und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote wurde vom Bundestag verabschiedet und hat den Bundesrat passiert. Es tritt am ersten Tag des auf die Verk\u00fcndung folgenden Quartals in Kraft. Sp\u00e4testens 2024 ist eine \u00dcberpr\u00fcfung von Gesetz und Verordnung vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Kurz erkl\u00e4rt: Was ist die Treibhausgasminderungsquote?<\/h5>\n\n\n\n
Im Jahr 2015 hat der Gesetzgeber in Deutschland die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) eingef\u00fchrt, um den CO2<\/sub>-Aussto\u00df von Kraftstoffen zu vermindern. Mit der THG-Quote werden Mineral\u00f6lhersteller dazu verpflichtet, den CO2<\/sub>-Aussto\u00df ihrer Kraftstoffe zu reduzieren. Fossile Kraftstoffe sto\u00dfen im Schnitt 94,1 Kilogramm CO2<\/sub> pro Gigajoule aus. Diesen Durch-schnittswert hat die Europ\u00e4ische Union einst ermittelt und festgelegt. Laut aktueller THG-Quote m\u00fcssen Mineral\u00f6lunternehmen Kraftstoffe bereitstellen, die mindestens sechs Prozent weniger aussto\u00dfen als fossile Kraftstoffe in Reinform. Welche Kraftstoffe genau die Hersteller nehmen, ist ihnen \u00fcberlassen. Sie k\u00f6nnen beispielsweise fortschrittliche Biokraftstoffe beimischen, die sehr viel klimafreundlicher sind und so die durchschnittlichen Emissionen des Kraftstoffmixes effektiv senken. Auch der Einsatz von Strom in Elektrofahrzeugen oder Wasserstoff in den Raffinerien verbessert die CO2<\/sub>-Bilanz des Kraftstoffanbieters und ist daher auf die Verpflichtung anrechenbar.<\/p>\n\n\n