{"id":75161,"date":"2021-09-24T08:16:31","date_gmt":"2021-09-24T06:16:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=75161"},"modified":"2021-09-28T11:57:00","modified_gmt":"2021-09-28T09:57:00","slug":"diese-bundestagswahl-ist-eine-klimawahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/diese-bundestagswahl-ist-eine-klimawahl\/","title":{"rendered":"„Diese Bundestagswahl ist eine Klimawahl“"},"content":{"rendered":"\n

Bei der Wahl am Sonntag geht es nicht nur um die n\u00e4chsten vier Jahre, sondern um die langfristige Zukunft, sagt Claudia Kemfert<\/strong>. Die Energieprofessorin \u00fcber den heutigen Streik der Fridays-for-Future-Bewegung und die Anforderungen an die n\u00e4chste Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n

Klimareporter\u00b0<\/em>: Frau Kemfert, morgen findet wieder ein globaler Aktionstag<\/a> der Fridays-for-Future-Bewegung statt, die von Greta Thunberg ins Leben gerufen wurde. Was haben die Klimastreiks \u00fcberhaupt bewirkt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Claudia Kemfert:<\/strong> Sehr viel. Ohne die Klimastreiks w\u00e4ren wir in puncto Klimaschutz l\u00e4ngst nicht da, wo wir jetzt stehen. Wir h\u00e4tten kein Klimapaket<\/a>, kein Klimagesetz<\/a> und vermutlich auch keinen Klimawahlkampf<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 Oliver Betke | Claudia Kemfert<\/strong> leitet die Energie\u00adabteilung<\/a> am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschafts\u00adforschung (DIW). Sie ist <\/em>Professorin<\/a> f\u00fcr Energie\u00ad\u00adwirtschaft und Energie\u00ad\u00adpolitik an der Universit\u00e4t L\u00fcneburg, au\u00dferdem <\/em>Vize-Vorsitzende<\/a> des Sach\u00adverst\u00e4ndigen\u00adrats f\u00fcr Umwelt\u00adfragen der Bundes\u00adregierung und Heraus\u00adgeber\u00adrats\u00admitglied von Klimareporter\u00b0.<\/em><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die Fridays-for-Future-Bewegung ist nicht nur auf die Stra\u00dfe gegangen, sondern auch bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Deswegen liegen inzwischen mehrere Gerichtsurteile f\u00fcr mehr Klimaschutz<\/a> vor, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen L\u00e4ndern. Die Jugend hat und bekommt Recht mit ihren Klimaschutzforderungen.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt ist es nicht mehr zu leugnen: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Es fehlt nicht an Wissen, es fehlt an Willen.<\/p>\n\n\n\n

Corona hat Fridays for Future zeitweise fast komplett lahmgelegt, der Protest<\/a> fand dann im Netz statt, zuletzt mit Hygieneregeln. Ist eine Renaissance der Bewegung nun \u00fcberhaupt drin?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bewegung war nie weg. Im Gegenteil, sie w\u00e4chst stetig. In nahezu allen<\/a> Bereichen gibt es mittlerweile „For Future“-Gruppen, von den Scientists<\/a> \u00fcber die Entrepreneurs, Healths<\/a> und Psychologists<\/a> bis zu den Omas. Die Zivilgesellschaft fordert Klimaschutz ein, und zwar mit immer mehr Nachdruck.<\/p>\n\n\n\n

Dieser internationale Klimastreik ist schon der achte \u2013 und sicher nicht der letzte. Weltweit wird f\u00fcr Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze demonstriert.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland findet der Streik zwei Tage vor der Bundestagswahl statt. Was erwarten Sie sich als Mitglied von Scientists for Future davon?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich erwarte, dass einmal mehr auf die dringende Handlungsnotwendigkeit f\u00fcr mehr Klimaschutz hingewiesen wird. Die Menschen fordern ein, was die Politik 2015 in Paris<\/a> in einem internationalen Abkommen vereinbart hat. Auch Deutschland hat sich zur deutlichen Reduzierung der Emissionen verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Diese Bundestagswahl ist eine Klimawahl. Es geht nicht um die n\u00e4chsten vier Jahre, es geht um unsere langfristige Zukunft.<\/p>\n\n\n\n

Als vor zwei Jahren die „Fridays“ die Politik aufmischten, sah sich die Bundesregierung gen\u00f6tigt, ein Klimapaket zu verabschieden. Allerdings war es nur ein „P\u00e4ckchen“<\/a>, viel zu schwach. Droht jetzt nicht wieder eine Entt\u00e4uschung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Klimapaket war in der Tat unzureichend. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil<\/a> sehr deutlich gemacht. Klimaschutz darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deswegen gibt es jetzt ein Klimaschutzgesetz, das zu sofortigem Handeln verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Ihr Institut hat die Bundestags-Wahlprogramme der Parteien zu dem Thema analysiert<\/a>. Das Ergebnis war ern\u00fcchternd …<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Keines der Wahlprogramme ist wirklich mit den Pariser Klimabeschl\u00fcssen und den Zielen des Klimagesetzes vereinbar, das ist wirklich ern\u00fcchternd. Das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen kommt den Klimazielen lediglich am n\u00e4chsten.<\/p>\n\n\n\n

Entweder sind die genannten Ziele oder die Ma\u00dfnahmen nicht ausreichend. Das ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe unbefriedigend. Es muss dringend nachgesteuert werden.<\/p>\n\n\n\n

Wenn selbst die „\u00d6kopartei“ kein ausreichendes Programm hat, um Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 zu erreichen \u2013 woran liegt das? Angst, die W\u00e4hler zu verschrecken?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich bin ratlos. Wir stehen vor einer Richtungswahl. Klimaschutz hat f\u00fcr die Mehrheit der Menschen enorme Wichtigkeit. Wen will man da verschrecken?<\/p>\n\n\n\n

Die Erfahrungen im Klima-B\u00fcrgerrat<\/a>, dessen Schirmherr Ex-Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler war, haben deutlich gemacht, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger fulminante und wegweisende Vorschl\u00e4ge f\u00fcr mehr Klimaschutz<\/a> entwickeln \u2013 wenn man sie ausreichend informiert. Fakten \u00fcberzeugen. Dann gibt es klare Mehrheiten.<\/p>\n\n\n\n

Was w\u00e4ren die wichtigsten Ma\u00dfnahmen, um die Wende einzuleiten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erstens: erneuerbare Energien<\/a> statt Kohle, \u00d6l und Gas, deswegen das Ausbautempo bei den Erneuerbaren vervierfachen. Zweitens: mehr Elektromobilit\u00e4t<\/a> auf Schiene und Stra\u00dfe, Ladeinfrastruktur ausbauen. Drittens: Industrie<\/a> emissionsfrei machen, indem Energiesparma\u00dfnahmen und gr\u00fcner Wasserstoff gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n

Das sind keine Utopien. Damit k\u00f6nnen wir morgen anfangen, nein, heute.<\/p>\n\n\n\n

Welche Regierungskonstellation w\u00e4re nach Ihrer Analyse am ehesten in der Lage, die Klimawende zu schaffen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diejenige mit dem ambitioniertesten Klimaschutzprogramm.<\/p>\n\n\n\n

Laut den j\u00fcngsten Umfragen wird die FDP wohl als Mehrheitsbeschafferin gebraucht, falls es keine Neuauflage der Groko gibt. Sie schneidet in Ihrer Analyse allerdings am schlechtesten ab. Sehen Sie da eine Perspektive?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erfahrungen aus den Regierungsverhandlungen<\/a> nach der letzten Wahl und das Wahlprogramm der FDP stimmen da wenig optimistisch. Da fehlt mir die Fantasie.<\/p>\n\n\n\n

Im Wahlkampf hat CDU-Kanzlerkandidat Laschet eine Neubewertung der Atomkraft begonnen<\/a>. Es w\u00e4re besser gewesen, zuerst die Kohlekraftwerke abzuschalten und erst dann die AKW, meint er. Richtige Analyse?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Reihenfolge war in der Tat nicht ideal, das hatte ich damals angemahnt. Aber der entscheidende Fehler war der viel zu langsame Ausbau der erneuerbaren Energien und der zugeh\u00f6rigen Infrastruktur. Wir k\u00f6nnten heute<\/a> einen Anteil von 80 Prozent erneuerbare Energien haben, wenn wir nicht so verbissen an fossiler Energie festhalten w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Und die Super-GAU-Gefahr? Die hat Kanzlerin Merkel nach Fukushima immerhin zum Umdenken gebracht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Thema Atomkraft ist vom Tisch, \u00fcbrigens nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, allen Unkenrufen zum Trotz. Das hat vor allem \u00f6konomische Gr\u00fcnde. Atomenergie ist enorm teuer<\/a>, erneuerbare Energien sind so viel billiger.<\/p>\n\n\n\n

Bis Ende 2022 gehen laut Ausstiegsplan noch sechs Atommeiler vom Netz. Sollte das revidiert werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nein. Atomenergie ist Vergangenheit. Es reicht, dass wir noch Hunderttausende Jahre mit dem radioaktiv strahlenden M\u00fcll zu tun haben werden. Wir brauchen keine vierte Volte vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg<\/a>. Wir brauchen den entschlossenen Ausbau echter Zukunftsenergien \u2013 und die sind erneuerbar.<\/p>\n\n\n\n

Gehen Sie heute eigentlich auch demonstrieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja.<\/p>\n\n\n\n