{"id":75202,"date":"2021-09-24T11:54:43","date_gmt":"2021-09-24T09:54:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=75202"},"modified":"2021-09-24T11:54:44","modified_gmt":"2021-09-24T09:54:44","slug":"fuer-eine-klimaregierung-auf-die-strasse-und-an-die-urne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/fuer-eine-klimaregierung-auf-die-strasse-und-an-die-urne\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine Klimaregierung auf die Stra\u00dfe und an die Urne!"},"content":{"rendered":"\n

Die n\u00e4chste Bundesregierung ist die letzte, die Deutschland noch auf den 1,5\u00b0C-Pfad des Pariser Abkommens umsteuern kann. Die n\u00e4chste Bundesregierung ist die letzte, die in Europa mit anderen L\u00e4ndern daf\u00fcr sorgen kann, dass der Europ\u00e4ische Green Deal f\u00fcr die ganze EU konsequent umgesetzt wird. Von Sven Giegold<\/p>\n\n\n\n

\"DIW-Econ_Studie_Wahlprogramme2021\"
\u00a9 DIW Econ GmbH Berlin | Grafik: KLIMA vor acht e.V. | Zum Vergr\u00f6\u00dfern anklicken!<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Am kommenden Sonntag geht es darum, ob wir als Europ\u00e4er*innen bei der entscheidenden globalen Klimakonferenz in Glasgow ab Ende Oktober glaubw\u00fcrdig auftreten oder die globale Klimakrise kaum gebremst weiter w\u00fctet.<\/p>\n\n\n\n

In den 12 Jahren seitdem ich im Europaparlament gekommen bin, habe ich so oft erlebt, wie gro\u00df der Schaden ist, den die Gro\u00dfe Koalition in Br\u00fcssel anrichtet. Der Ablauf ist immer der gleiche: Das Europaparlament setzt die EU-Kommission unter Druck, \u00f6kologisch und klimapolitisch fortschrittliche Vorschl\u00e4ge zu machen. Die EU-Kommission legt Vorschl\u00e4ge f\u00fcr mehr Umwelt- oder Klimaschutz vor. Und dann kommen die Mitgliedsstaaten und verw\u00e4ssern die Vorschl\u00e4ge. Die Gro\u00dfe Koalition in Berlin geh\u00f6rt hier regelm\u00e4\u00dfig zu den schlimmsten Bremsern, z.B. gegen Regeln f\u00fcr klimafreundlichere Auto-Motoren.<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt bremste die GroKo bei der missratenen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die nichts anderes als ein Weiter-so bei der tierqu\u00e4lerischen und klimasch\u00e4dlichen Massentierhaltung auf Steuerzahlerkosten bedeutet. Wir brauchen starke Gr\u00fcne in der n\u00e4chsten Bundesregierung, um den Green Deal der EU klimapolitisch konsequent umzusetzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch bei meinem langj\u00e4hrigen Kernthema der Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldw\u00e4sche hatte ich \u00e4hnliche Erfahrungen. Mehrfach habe ich an das Bundesfinanzministerium und auch an Olaf Scholz im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch konkrete Vorschl\u00e4ge herangetragen, wie man auf der Basis europ\u00e4ischen Rechts zahlreichen Steuerbetr\u00fcgern habhaft werden k\u00f6nnte, die ihr Geld in Steueroasen versteckt haben (s.u.). Daraus ist nie etwas geworden. Genauso gab es unter Olaf Scholz keinen konsequenten Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Finanzkriminalit\u00e4t. Auch gab es keine deutschen Initiativen f\u00fcr konsequente Regulierungen und Aufsicht des Finanzmarkts in Europa. Nur nach gro\u00dfen Skandalen gab es Gesetzes\u00e4nderungen.<\/p>\n\n\n\n

Mein verfestigter Eindruck aus Jahren der Arbeit: Olaf Scholz scheut allzu oft davor zur\u00fcck,  sich mit M\u00e4chtigen in der Wirtschaft anzulegen. Wir Gr\u00fcnen wollen dagegen Steuerflucht, Steuerbetrug und Geldw\u00e4sche konsequent bek\u00e4mpfen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um das alles und noch viel mehr geht es bei dieser Bundestagswahl an diesem Sonntag. Ich treffe in diesen Tagen sehr viele Menschen, die noch z\u00f6gern, die noch nicht wissen, wen sie am Sonntag w\u00e4hlen sollen. Aber wenn ich auf die Umfragen schaue und sehe, dass die sich in diesen Tagen eigentlich kaum noch ver\u00e4ndern, dann ist die entscheidende Frage doch nicht mehr, ob Scholz oder Laschet vorne liegt. Diese Frage ist doch l\u00e4ngst beantwortet, denn nach allen Umfragen wird die CDU\/CSU der gro\u00dfe Wahlverlierer sein, sie wird bis zu 10 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verlieren. <\/p>\n\n\n\n

Und deshalb ist die entscheidende Frage doch gar nicht mehr, ob Laschet und seine CDU die Wahl verloren hat, sondern wie viel Ver\u00e4nderung mit der n\u00e4chsten Bundesregierung m\u00f6glich sein wird. Und nat\u00fcrlich haben wir Fehler gemacht in diesem Wahlkampf, aber das Wichtigste, das wirklich alles Entscheidende ist doch, dass die n\u00e4chste Bundesregierung die letzte Bundesregierung sein wird, die noch aktiv die gro\u00dfe Klimakrise abmildern kann. Die n\u00e4chste Bundesregierung ist die Regierung der letzten Chance. Es geht darum, ob wir weiter nur mit Trippelschritten oder endlich mit gro\u00dfen Spr\u00fcngen die dr\u00e4ngenden Herausforderungen der Zukunft angehen.<\/p>\n\n\n\n

Denn unabh\u00e4ngige Studien<\/a> zeigen: Wir haben mit gro\u00dfem Abstand das beste Programm, das uns sozial gerecht zu konsequentem Klimaschutz bringen kann (Bild oben). Wie viel wir davon umsetzen k\u00f6nnen, das h\u00e4ngt alleine vom Ergebnis f\u00fcr Gr\u00fcn am Sonntag ab.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hlt am Sonntag eine Klimaregierung! W\u00e4hlt eine Regierung der Steuergerechtigkeit! W\u00e4hlt B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen! Viele Menschen z\u00f6gern noch \u2013 \u00fcberzeugt sie! Auf die Zweitstimme kommt es f\u00fcr die Zusammensetzung des Bundestags an.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

KLIMASTREIK<\/h5>\n\n\n\n

Und bevor Ihr w\u00e4hlen geht, k\u00f6nnt Ihr diesen Freitag f\u00fcr die Klimaregierung beim globalen Klimastreik auf die Stra\u00dfe gehen. An \u00fcber 440 Orten in Deutschland wird gestreikt! Seid dabei und setzt eine un\u00fcberh\u00f6rbares Zeichen f\u00fcr eine Klimaregierung. Hier findet Ihr alle Infos: https:\/\/fridaysforfuture.de\/<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Sven Giegold, MdEP 2021<\/a><\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>