{"id":75337,"date":"2021-09-29T05:34:00","date_gmt":"2021-09-29T03:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=75337"},"modified":"2021-09-29T10:35:42","modified_gmt":"2021-09-29T08:35:42","slug":"21-oberbuergermeister-fordern-mobilitaetswende-als-prioritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/21-oberbuergermeister-fordern-mobilitaetswende-als-prioritaet\/","title":{"rendered":"21 Oberb\u00fcrgermeister fordern Mobilit\u00e4tswende als Priorit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

Appell an kommende Bundesregierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Mobilit\u00e4tswende Fl\u00fcgel verleihen!\u201c, unter diesem Motto hat am 22.09.2021 der Dialog \u201cNachhaltige Stadt\u201d des Rates f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung von 21 Stadtoberh\u00e4uptern einen Appell<\/a> an die kommende Bundesregierung ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n\n\n\n

Der Dialog \u201cNachhaltige Stadt\u201d ist ein Projekt des Rates f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung<\/a>, das 2010 ins Leben gerufen wurde und in dem sich kommunale Entscheidungstr\u00e4ger partei\u00fcbergreifend austauschen.<\/p>\n\n\n\n

Vorgestellt wurden die sechs zentralen Empfehlungen des Appells in einem virtuellen Pressegespr\u00e4ch mit Katja D\u00f6rner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Oberb\u00fcrgermeisterin der Stadt Bonn, Ulf K\u00e4mpfer (SPD), Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Kiel sowie Markus Lewe<\/a> (CDU), Oberb\u00fcrgermeister der Stadt M\u00fcnster und Mitglied im Rat f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung. <\/p>\n\n\n\n

Diese lauten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. CO2<\/sub>-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren<\/li>
  2. Nachhaltiges Bundesmobilit\u00e4tsgesetz statt \u00fcberholter Bundesverkehrswegeplan<\/li>
  3. Klima- und umweltsch\u00e4dliche Subventionen endlich abbauen<\/li>
  4. Mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die St\u00e4dte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstra\u00dfen, Parken & Co<\/li>
  5. Kommunen ausreichend finanzieren und B\u00fcrokratie bei F\u00f6rdermitteln abbauen<\/li>
  6. Rahmenbedingungen f\u00fcr neue Mobilit\u00e4tsformen verbessern<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    In dem Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rte RNE-Mitglied und Oberb\u00fcrgermeister Lewe<\/strong>: \u201eUns bleibt nur noch wenig Zeit, Ma\u00dfnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel und f\u00fcr Generationengerechtigkeit zu ergreifen. Deshalb ist ein schnelles und m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisches Handeln unumg\u00e4nglich. Dazu brauchen wir auch ein Verwaltungsumdenken.\u201c Konkret forderte Lewe: \u201eWenn wir als Stadt gr\u00f6\u00dfere Handlungsspielr\u00e4ume h\u00e4tten, dann w\u00e4ren viele Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit viel unkomplizierter zu treffen \u2013 etwa bei der Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen als neue Regel f\u00fcr einen klimaschonenden Stra\u00dfenverkehr.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Oberb\u00fcrgermeister K\u00e4mpfer<\/strong> betonte: \u201eAlle Infrastrukturplanungen m\u00fcssen vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt werden \u2013 und sich endlich am Ziel der Nachhaltigkeit orientieren. So k\u00f6nnen wir vor Ort verl\u00e4sslich planen. Bei uns in Kiel geht es beispielsweise um den gro\u00dffl\u00e4chigen Ausbau unserer \u00d6PNV-Systems. Solche Planungsverfahren m\u00fcssen einfacher und effizienter werden. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Bundesmobilit\u00e4tsgesetz liegen auf dem Tisch\u201c, so K\u00e4mpfer.<\/p>\n\n\n\n

    Bonns Oberb\u00fcrgermeisterin D\u00f6rner<\/strong> kommentierte den Appell: \u201eIn den vergangenen Jahren gab es in der Mobilit\u00e4tspolitik zu wenig Fortschritte. Aber im Kampf gegen die Klimakrise haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Viele Kommunen wie Bonn wollen bei der Verkehrswende vorangehen, aber wir brauchen weniger H\u00fcrden und mehr eigene M\u00f6glichkeiten, nachhaltige Mobilit\u00e4t vor Ort zu gestalten. Wenn der Bund eine Autobahn mitten im Bonner Stadtgebiet von vier auf sechs Spuren ausbauen will, und zudem ein begleitender Radweg nicht m\u00f6glich ist, dann ist das nicht nachhaltig. Die n\u00e4chste Bundesregierung steht in der Pflicht, die St\u00e4dte bei der gro\u00dfen Transformationsaufgabe durch bessere Rahmenbedingungen, aber auch finanziell zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Der Appell<\/a> wurde unter Beteiligung der folgenden Mitglieder des Dialogs \u201aNachhaltige Stadt\u2018 erarbeitet:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Oberb\u00fcrgermeister Dr. Pascal Bader, Kirchheim unter Teck
    Oberb\u00fcrgermeister Uli Burchardt, Konstanz
    Oberb\u00fcrgermeisterin Katja D\u00f6rner, Bonn
    Oberb\u00fcrgermeister Peter Gaffert, Wernigerode
    Oberb\u00fcrgermeister J\u00fcrgen Herzing, Aschaffenburg
    Oberb\u00fcrgermeister Martin Horn, Freiburg
    Oberb\u00fcrgermeister Dr. Ulf K\u00e4mpfer, Kiel
    Oberb\u00fcrgermeister Dr. Matthias Knecht, Ludwigsburg
    B\u00fcrgermeister Thorsten Kr\u00fcger, Geestland
    Oberb\u00fcrgermeister Markus Lewe, M\u00fcnster
    Oberb\u00fcrgermeister J\u00f6rg Lutz, L\u00f6rrach
    Oberb\u00fcrgermeister Ulrich M\u00e4dge, L\u00fcneburg
    Oberb\u00fcrgermeister Frank Mentrup, Karlsruhe
    Oberb\u00fcrgermeister Belit Onay, Hannover
    Oberb\u00fcrgermeister Jochen Partsch, Darmstadt
    Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker, K\u00f6ln
    B\u00fcrgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest
    Oberb\u00fcrgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Wuppertal
    Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies, Marburg
    Oberb\u00fcrgermeister Dr. Manfred Wilde, Delitzsch
    Oberb\u00fcrgermeister Dr. Eckart W\u00fcrzner, Heidelberg<\/p>\n\n\n\n

    Nach der Ver\u00f6ffentlichung am 22.09.2021 haben den Appell au\u00dferdem unterzeichnet:<\/p>\n\n\n\n

    Oberb\u00fcrgermeister Michael Ebling, Mainz
    Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Griesert, Osnabr\u00fcck
    Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung, Leipzig
    Oberb\u00fcrgermeisterin Elke Christina Roeder, Norderstedt<\/p>\n\n\n\n

    Hintergrundinformation zum Dialog \u201eNachhaltige Stadt\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Nachhaltigkeit braucht F\u00fchrungsverantwortung. Der Dialog \u201eNachhaltige Stadt\u201c wird seit Anfang 2010 vom Rat f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung (RNE) erm\u00f6glicht. F\u00fcr die beteiligten Stadtoberh\u00e4upter ist Nachhaltigkeit \u201eChefsache\u201c. Als politisch Verantwortliche setzen sie sich auf besondere Art und Weise f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung in ihren St\u00e4dten ein. Im Rahmen des Dialogs tauschen sie sich zu Strategien und Ma\u00dfnahmen nachhaltiger Entwicklung aus. Mit gemeinsamen Stellungnahmen und Positionspapieren geben sie bundespolitisch wichtige Impulse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik und nachhaltigen Stadtentwicklung. Der Nachhaltigkeitsrat unterst\u00fctzt und erm\u00f6glicht den Dialogprozess.<\/p>\n\n\n\n

    Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n