{"id":75458,"date":"2021-10-03T09:30:24","date_gmt":"2021-10-03T07:30:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=75458"},"modified":"2021-10-03T09:30:24","modified_gmt":"2021-10-03T07:30:24","slug":"eu-foerdert-nachhaltige-investitionen-nicht-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/eu-foerdert-nachhaltige-investitionen-nicht-genug\/","title":{"rendered":"EU f\u00f6rdert nachhaltige Investitionen nicht genug"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr den \u00dcbergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft werden erhebliche private und \u00f6ffentliche Investitionen ben\u00f6tigt, aber die EU tut nicht genug, damit Geld in nachhaltiges Wirtschaften flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Dies geht aus einem Sonderbericht des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs (EuRH) hervor, der ein in sich schl\u00fcssigeres Vorgehen der EU fordert. Zwar konzentriere sich die Europ\u00e4ische Kommission zu Recht darauf, mehr Transparenz auf dem Markt zu schaffen. Die Pr\u00fcfer kritisieren jedoch, dass es an Begleitma\u00dfnahmen fehle, um die Kosten nicht nachhaltiger T\u00e4tigkeiten f\u00fcr Umwelt und Gesellschaft angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Der Bericht fordert, die Kommission m\u00fcsse einheitliche Kriterien anlegen, wenn sie die Nachhaltigkeit von Investitionen bewertet, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Sie sollte ihre Bem\u00fchungen au\u00dferdem gezielter auf die Schaffung nachhaltiger Investitionsm\u00f6glichkeiten ausrichten.

„Die EU-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ein nachhaltiges Finanzwesen entfalten nicht ihre volle Wirksamkeit, wenn sie nicht von zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen flankiert werden, welche die umweltbezogenen und sozialen Kosten nicht nachhaltiger T\u00e4tigkeiten ber\u00fccksichtigen“, sagte Eva Lindstr\u00f6m, das f\u00fcr den Bericht zust\u00e4ndige Hofmitglied. „Nicht nachhaltige Gesch\u00e4fte sind immer noch zu gewinnbringend. Die Kommission hat viel getan, um fehlende Nachhaltigkeit deutlich zu machen, aber das zugrundeliegende Problem muss nach wie vor angegangen werden.“

Problematisch sei vor allem, dass der Markt die negativen Auswirkungen nicht nachhaltiger T\u00e4tigkeiten f\u00fcr Umwelt und Gesellschaft nicht einpreise und dass allgemein nicht ganz klar sei, was eigentlich nachhaltig sei. Die Pr\u00fcfer stellen fest, dass der Aktionsplan der Kommission f\u00fcr ein nachhaltiges Finanzwesen von 2018 diese Probleme nur teilweise angegangen ist; bei zahlreichen Ma\u00dfnahmen sei es zu Verz\u00f6gerungen gekommen und zu ihrer konkreten Umsetzung seien weitere Schritte erforderlich. Die Pr\u00fcfer betonen die Notwendigkeit, den Aktionsplan vollst\u00e4ndig umzusetzen, und sie unterstreichen die Bedeutung einer Erg\u00e4nzung des gemeinsamen Klassifikationssystems f\u00fcr nachhaltige T\u00e4tigkeiten der EU (die sogenannte Taxonomie) auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien. Sie empfehlen die Festlegung zus\u00e4tzlicher Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen, dass die Bepreisung von Treibhausgasemissionen deren Umweltkosten besser widerspiegelt.

Der Bericht unterstreicht dar\u00fcber hinaus die bedeutende Rolle, die der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) zukommt, wenn es um ein nachhaltiges Finanzwesen geht. Im Hinblick auf die von der EIB verwalteten finanziellen Hilfen der EU stellten die Pr\u00fcfer jedoch fest, dass die vom Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr strategische Investitionen (EFSI) zur Verf\u00fcgung gestellten Unterst\u00fctzungsleistungen nicht gezielt dorthin flossen, wo nachhaltige Investitionen am meisten ben\u00f6tigt werden, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Dar\u00fcber hinaus sei nur ein sehr geringer Teil der Zahlungen in Anpassungsma\u00dfnahmen an den Klimawandel geflossen. Um dies zu \u00e4ndern, empfehlen die Pr\u00fcfer, die Kommission solle in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Liste nachhaltiger Projekte aufstellen.

Schlie\u00dflich stellten die Pr\u00fcfer fest, dass im EU-Haushalt nicht durchgehend bew\u00e4hrte Verfahren f\u00fcr ein nachhaltiges Finanzwesen umgesetzt wurden; auch fehlten wissenschaftlich fundierte Kriterien, wie sie f\u00fcr die EU-Taxonomie entwickelt wurden. Nur im Rahmen der InvestEU-Programme w\u00fcrden einzelne Investitionsprojekte anhand sozialer und \u00f6kologischer Standards bewertet, die mit denen der EIB vergleichbar seien. Dies berge das Risiko, dass m\u00f6glicherweise zu weiche oder unterschiedliche Kriterien herangezogen w\u00fcrden, um die \u00f6kologische und soziale Nachhaltigkeit von T\u00e4tigkeiten zu bestimmen, die gleichzeitig im Rahmen verschiedener EU-Programme gef\u00f6rdert werden, darunter auch der EU-Aufbaufonds. Viele der Kriterien, anhand derer ermittelt wird, wie stark der EU-Haushalt zur Erreichung der Klimaziele beitr\u00e4gt, seien zudem nicht so streng und wissenschaftlich belegt wie die Kriterien, die f\u00fcr die EU-Taxonomie entwickelt wurden. Daher empfehlen die Pr\u00fcfer, den Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeintr\u00e4chtigungen“ und die Kriterien der EU-Taxonomie konsequent auf den gesamten EU-Haushalt anzuwenden.

Der Pr\u00fcfungsbericht soll in die Umsetzung der von der Kommission Anfang Juli 2021 ver\u00f6ffentlichten Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft einflie\u00dfen.

Hintergrundinformationen<\/strong>

Zahlreiche Wirtschaftst\u00e4tigkeiten in der EU sind immer noch CO2-intensiv. Nach Angaben der Kommission sind zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche Investitionen von rund 350 Milliarden Euro allein in das Energiesystem erforderlich. Experten gehen davon aus, dass zur Erreichung des Ziels, die Nettoemissionen in der EU bis 2050 auf null zu reduzieren, im Zeitraum 2021-2050 Investitionen von insgesamt rund 1 Billion Euro pro Jahr erforderlich w\u00e4ren. Davon k\u00f6nnten im Zeitraum 2021-2027 j\u00e4hrlich mehr als 200 Milliarden Euro im Rahmen der finanziellen Unterst\u00fctzung der EU abgedeckt werden. Dies zeigt, wie gro\u00df die Investitionsl\u00fccke ist und dass \u00f6ffentliche Finanzierung allein nicht ausreicht, um die genannten Ziele zu erreichen. Unter dem mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021-2027 beabsichtigt die EU, \u00f6ffentliche und private Investitionen zu f\u00f6rdern, indem mindestens 30% der Mittel des EU-Haushalts dem Klimaschutz zugewiesen werden. <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Mitgliedstaaten mindestens 37% der Mittel, die sie im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t („EU-Aufbaufonds“) erhalten, f\u00fcr die F\u00f6rderung von Klimaschutzma\u00dfnahmen einsetzen. InvestEU, das Nachfolgeprogramm von EFSI, ist der neue Mechanismus der EIB, mit dem bei Projekten von strategischer Bedeutung f\u00fcr die EU private Mittel eingeworben werden sollen. Derzeit umfassen die Berichterstattungsvorschriften f\u00fcr InvestEU die tats\u00e4chlichen Klima- und Umweltergebnisse der den Finanzvorg\u00e4ngen zugrundeliegenden Projekte nicht und sehen eine Offenlegung der Betr\u00e4ge der im Rahmen von InvestEU gew\u00e4hrten Finanzierungen, die gem\u00e4\u00df den EU-Taxonomiekriterien erfasst werden, nicht vor.<\/p>\n\n\n\n