{"id":75717,"date":"2021-10-12T02:59:00","date_gmt":"2021-10-12T00:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=75717"},"modified":"2021-10-11T16:04:15","modified_gmt":"2021-10-11T14:04:15","slug":"globale-mindeststeuer-beschlossen-erfolg-mit-wermutstropfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/globale-mindeststeuer-beschlossen-erfolg-mit-wermutstropfen\/","title":{"rendered":"Globale Mindeststeuer beschlossen: Erfolg mit Wermutstropfen"},"content":{"rendered":"\n
Das Plenum des OECD\/G20 Inclusive Forum on BEPS besiegelt den finalen Text der internationalen Unternehmensteuerreform. Dazu erkl\u00e4rt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Gr\u00fcne\/EFA im Europ\u00e4ischen Parlament:<\/p>\n\n\n\n
\u201cEine globale Mindeststeuer ist ein wichtiger Fortschritt gegen Steuerdumping. Eine jahrzehntelange Blockade in der internationalen Steuerpolitik wurde heute beendet. Die Einigung leitet eine neue \u00c4ra der globalen Steuerkooperation ein. Damit kann dem ruin\u00f6sen Steuerwettlauf nach unten endlich Grenzen gesetzt werden. Zur Freunde \u00fcber die Einigung mischt sich allerdings Bedauern. Es ist ein Erfolg mit Wermutstropfen. Der Unternehmenssteuerreform mangelt es an Ehrgeiz, um globale Ungleichheiten wirklich zu verringern. Die Deckelung der effektiven Mindeststeuer auf 15 Prozent ist eine Schw\u00e4chung. Steuervermeidung durch Unternehmen und Steuerflucht von Verm\u00f6genden bleiben gro\u00dfe Probleme. Auch die relativ geringe Umverteilung von \u00dcberschussgewinnen an die L\u00e4nder, in denen etwa Digitalkonzerne Marktmacht aus\u00fcben, ist ein Wermutstropfen. Gerade Entwicklungsl\u00e4nder bekommen zu wenig vom globalen Steuerkuchen. Der Kampf f\u00fcr globale Steuergerechtigkeit ist noch lange nicht gewonnen.<\/p>\n\n\n\n
Wir bekommen nun Regeln f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Konzerne weltweit, aber damit ist die Steuervermeidung von Unternehmen noch nicht Vergangenheit. Wir brauchen einen effektiven Mindeststeuersatz f\u00fcr alle Unternehmen, nicht nur f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Konzerne. Auch Briefkastenfirmen m\u00fcssen zur Kasse gebeten werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Problem der Monopolisierung der Digital\u00f6konomie wird mit dieser Einigung nicht gel\u00f6st. Die Regulierung der digitalen \u00d6konomie ist zentral, um die Vermachtung der Wirtschaft zu begrenzen. Obwohl die Marktanteile von Google, Amazon, Facebook und Co. betr\u00e4chtlich sind, bleiben ihre Steuerbeitr\u00e4ge in Deutschland auch mit der Mindeststeuer klein. Wir d\u00fcrfen zwischen der analogen und der digitalen Wirtschaft nicht mit zweierlei Steuerma\u00df messen. Auch das Kartellrecht, Arbeitsmarktpolitik und soziale Systeme m\u00fcssen einen Beitrag zu fairem Wettbewerb zwischen analogen und digitalen Gesch\u00e4ftsmodellen leisten. Die Pandora Papers zeigen eindeutig, dass wir im Steuerbereich einen gespaltenen Rechtsstaat haben, der f\u00fcr einige gilt und f\u00fcr andere nicht. Wir m\u00fcssen ein gerechteres Steuersystem aufzubauen, um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu st\u00e4rken.\u201d<\/p>\n\n\n\n
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Hintergrund: <\/strong><\/p>\n\n\n\n
Basierend auf vorl\u00e4ufigen Informationen zu den Verhandlungsergebnissen. Der meistbeachtete Teil der Einigung ist die globale Mindeststeuer. Es handelt sich hier genau genommen jedoch nicht um einen Mindeststeuersatz, sondern um eine Mindesthinzurechnung f\u00fcr Auslandsfirmen von Gro\u00dfunternehmen. Bei der Hinzurechnungsbesteuerung werden die Eink\u00fcnfte von ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften beim Mutterkonzern (bspw. mit Sitz in Deutschland) besteuert, sofern eine Differenz zwischen dem effektiven Steuersatz im Ausland und dem international festgelegten effektiven Mindeststeuersatz von 15 Prozent besteht. Da es sich um eine Hinzurechnungsbesteuerung handelt, k\u00f6nnen EU-Mitgliedstaaten diese auch ohne europ\u00e4ische Einigung umsetzen, solange sie inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Tochterfirmen gleicherma\u00dfen einschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Die internationale Unternehmenssteuerreform besteht aus zwei S\u00e4ulen: S\u00e4ule I regelt die Umverteilung von Besteuerungsrechten f\u00fcr einen Teil der \u00dcberschussgewinne von multinationalen Unternehmen. Sie betrifft multinationale Unternehmen mit einem globalen Umsatz \u00fcber 20 Milliarden Euro. 25% der \u00dcberschussgewinne, oberhalb 10% der Gewinne, werden nach Marktanteilen an L\u00e4nder umverteilt. S\u00e4ule II legt die Mindestbesteuerung fest, insbesondere den effektiven Steuersatz sowie die Steuerbemessungsgrundlage. Der effektive Mindeststeuersatz soll f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen mit einem konsolidierten Konzernumsatz von \u00fcber 750 Mio. \u20ac gelten.<\/p>\n\n\n\n
Am 1. Juli hatten 130 Mitgliedsl\u00e4nder einer vorl\u00e4ufigen Einigung zugestimmt. Die EU-Staaten Irland, Ungarn und Estland sind drei der damals neun L\u00e4nder, die im Juli ihre Zustimmung verweigert hatten. Sie verlangten Zugest\u00e4ndnisse, um der finalen Einigung zustimmen zu k\u00f6nnen. Irland konnte in diesem Zug eine betr\u00e4chtliche Abschw\u00e4chung des urspr\u00fcnglichen Texts erreichen: anstatt eines effektiven Mindeststeuersatz von \u201cmindestens 15 Prozent\u201d konnte Irland durchsetzen, dass das Wort \u201cmindestens\u201d gestrichen wird. US-Pr\u00e4sident Biden hatte urspr\u00fcnglich einen effektiven Mindeststeuersatz von 21% vorgeschlagen; die Formulierung \u201cmindestens 15 Prozent\u201d war bereits ein Zugest\u00e4ndnis an L\u00e4nder mit Niedrigsteuern. EU-Mitglied Zypern ist kein Mitglied des OECD Inclusive Framework.<\/p>\n\n\n\n
Die Einigung des OECD\/G20 Inclusive Framework soll am 13. Oktober von den G20 Finanzminister*innen und Notenbanker*innen gebilligt und am 30.-31. Oktober w\u00e4hrend des G20-Gipfels endg\u00fcltig beschlossen werden.<\/p>\n\n\n