{"id":75866,"date":"2021-10-16T08:54:41","date_gmt":"2021-10-16T06:54:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=75866"},"modified":"2021-10-16T08:54:42","modified_gmt":"2021-10-16T06:54:42","slug":"eeg-umlage-abschaffen-unvernuenftig-und-unwirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-umlage-abschaffen-unvernuenftig-und-unwirksam\/","title":{"rendered":"EEG-Umlage abschaffen? Unvern\u00fcnftig und unwirksam"},"content":{"rendered":"\n

Erneut hat der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Abschaffung der EEG Umlage gefordert<\/a> und das obwohl die EEG-Umlage aufgrund der hohen Erdgas- und Kohlepreisen selbst massiv sinkt. <\/p>\n\n\n\n

So hat er angek\u00fcndigt, dass die EEG Umlage in 2022 bei 3,723 Cent je kWh nach 6,5 Cent in 2021 liegen wird. Neben der teuren konventionellen Stromerzeugung spielen auch die Einzahlungen aus dem Staatshaushalt eine Rolle, sowie die Entlastung, dass fr\u00fche EEG Anlagen mit hoher Verg\u00fctung seit 1.1.2021 aus der Modell aussteigen.<\/p>\n\n\n\n

Wie immer hat er das begr\u00fcndet als wichtige Ma\u00dfnahme zur Eind\u00e4mmung der Energiepreissteigerungen. Genau das war in den letzten Jahren schon falsch und ist erst recht momentan angesichts der massiven Preissteigerung der Energierohstoffe wie Erdgas Erd\u00f6l und Kohle eine wirkungslose Forderung.<\/p>\n\n\n\n

Die ganze Debatte um die EEG-Umlage hat nur einen Hintergrund: die Besitzstandswahrung der fossilen und atomaren Energiewirtschaft. Sie f\u00fcrchten seit Jahren einen steilen Ausbau der erneuerbaren Energien, da damit Ihre Gesch\u00e4ftsmodelle massiv gef\u00e4hrdet sind. So haben Sie Kampagnen gefahren, in denen die EEG-Umlage als S\u00fcndenbock f\u00fcr steigende Energiepreise dargestellt wurde und daraus wurde ihre Abschaffung gefordert.<\/p>\n\n\n\n

In Wirklichkeit ging es Ihnen um das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der exponentiellen Wachstumsgeschwindigkeiten die das EEG seit 2000 bis etwa 2012 angesto\u00dfen hatte. W\u00e4re diese Wachstumsgeschwindigkeit weitergef\u00fchrt worden, h\u00e4tte Deutschland l\u00e4ngst um 2020 herum 100 % \u00d6kostrom im gesamten Stromnetz verwirklichen k\u00f6nnen. Ein alles entscheidender Beitrag zum Klimaschutz w\u00e4re gelungen.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen traten die Konzerne der fossilen und atomaren Wirtschaft massiv an und haben im letzten Jahrzehnt unter den verschiedenen Regierungen von Kanzlerin Merkel mit den zust\u00e4ndigen Ministern Gabriel, R\u00f6sler und Altmaier willf\u00e4hrige Vollstrecker gefunden.<\/p>\n\n\n\n

Schon immer wurde die EEG-Umlage aufgebauscht als haupts\u00e4chlicher Energiepreistreiber, was sie aber nie war. So betrugen im Jahre 2019 die Energiekosten f\u00fcr einen typischen Vierpersonenhaushalt ca. 370 Euro monatlich. Darin machten die Spritkosten f\u00fcr das Autofahren etwa 134 Euro, die Heizkosten etwa 135 Euro und die Stromkosten \u201enur\u201c etwa 100 Euro aus. Die EEG-Umlage innerhalb der Stromkosten betrug etwa 20 Euro. Ein vergleichsweise kleiner Betrag, der aber in allen Debatten aufgebauscht wurde als der alles entscheidende Preistreiber.<\/p>\n\n\n\n

Nun sind in den letzten Monaten die weltweiten Roh\u00f6lpreise stark angestiegen<\/a>.  Wegen der Corona Wirtschaftskrise lag der \u00d6lpreis im Oktober 2020 noch bei niedrigen etwa 40 $ pro Barrel. Er hat sich auf heute \u00fcber 80 $ pro Barrel in Jahresfrist in etwa verdoppelt. Daher sind die Spritpreise an den Tankstellen und die Heiz\u00f6lpreise in den Letzten Monaten stark nach oben gestiegen.<\/p>\n\n\n\n

Die Erdgaspreise<\/a> haben sich von Juli 2020 mit 2402 \u20ac\/TJ bis Juli 2021 auf 5931 \u20ac\/TJ binnen Jahresfrist ebenfalls mehr als verdoppelt. Auch die Steinkohleimportpreise sind stark gestiegen. Auf die internationalen Rohstoffpreise f\u00fcr Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle hat die EEG-Umlage \u00fcberhaupt keinen Einfluss. Daher ist die Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit, Klimaschutz mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien w\u00e4re der aktuelle Preistreiber vollkommen unhaltbar. Selbst die CO2 Steuer hat einen relativ kleinen Einfluss auf die j\u00fcngste Preisentwicklung bei Benzin, Diesel, Heiz\u00f6l, Heizgas und Strom.<\/p>\n\n\n\n

Die Strompreise sind vor allem gestiegen wegen steigenden Erdgas- und Kohlepreisen. Sie haben die Stromerzeugungskosten der konventionellen Kraftwerke nach oben getrieben und damit auch die B\u00f6rsenstrompreise. Genau diese hohen B\u00f6rsenstrompreise wirken aber nun preisd\u00e4mpfend auf die EEG-Umlage.<\/p>\n\n\n\n

Die mit der EEG-Novelle 2009 unter Umweltminister Gabriel eingef\u00fchrte neue Berechnung der EEG-Umlage f\u00fchrte ja zu folgendem Paradoxon: die billigen Solar- und Windstrommengen an der Stromb\u00f6rse f\u00fchrten zum Verfall der B\u00f6rsenstrompreise h\u00e4ufig unter 3Cent\/ kWh. Dies f\u00fchrte zu einem Anstieg der EEG-Umlage auf \u00fcber 6,5 Cent\/kWh. Nun ist aber wegen steigender Erdgas- und Kohlepreise der B\u00f6rsenstrompreis<\/a> zeitweise auf \u00fcber 8Cent\/kWh gestiegen, was automatisch zur Senkung der EEG-Umlage auf unter 4 Cent\/kWh f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Diese Senkung der EEG-Umlage k\u00f6nnten die Stromversorger nun als Strompreissenkung an die Kunden weitergeben, so wie sie die Strompreise in den letzten Jahren stets mit dem Argument der steigenden EEG-Umlage erh\u00f6hten. Doch genau dazu gibt es keine Ank\u00fcndigung durch Stromversorger, sie argumentieren, dass ja die Strombezugskosten an der Stromb\u00f6rse gestiegen seien. Welch unredliches Spiel: Mit der Steigerung der EEG-Umlage waren ja in den letzten Jahren die Strombezugskosten an der B\u00f6rse stets gesunken, weshalb die Stromkonzerne nie die Strompreise h\u00e4tten erh\u00f6hen m\u00fcssen. Stattdessen haben sie ihre Gewinnmarge kr\u00e4ftig erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Daher ist es absurd mit der Abschaffung der EEG-Umlage irgendeinen nennenswerten Einfluss auf die massive Steigerung der Energiepreise aus\u00fcben zu wollen, so wie es Altmaier nun erneut vorschl\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Als Wirtschaftsminister hatte er stets bei allen Strompreiserh\u00f6hungen mit der Begr\u00fcndung der steigenden EEG-Umlage versagt, den Stromkonzernen die Leviten zu lesen, dass dies doch wegen den deutlich gesunkenen Strombeschaffungskosten an der B\u00f6rsen gar nicht n\u00f6tig sei.<\/p>\n\n\n\n

Genauso versagte er heute als bald scheidender Wirtschaftsminister erneut mit der Forderung zur Abschaffung der EEG-Umlage, was in Wahrheit ja nur einer Steuerfinanzierung der EEG-Umlage entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Steuerfinanzierung aber sehr gro\u00dfe Probleme f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien bereitet, hatte ich mehrfach beschrieben<\/a>. So f\u00fchrt dies zu einer erheblichen Anhebung der Staatsverschuldung und gibt den Ausbau der Erneuerbare Energien in die H\u00e4nde der EU-Kommission, die die steilen Ausbaugeschwindigkeiten in der EU immer gedrosselt hat.<\/p>\n\n\n\n

Altmaier bleibt sich also treu: in Missachtung der realen Verh\u00e4ltnisse schiebt er erneut dem Ausbau der Erneuerbare Energien den schwarzen Peter in der jetzigen Energiepreissteigerung zu, obwohl sie keine Schuld tragen. Wie sollten sie auch, denn die Erneuerbare Energien sind heute konkurrenzlos billig gegen\u00fcber der fossilen und atomaren Stromerzeugung. Doch auch das hat Altmaier heute geflissentlich in seiner Pressemitteilung ignoriert. Der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien w\u00e4re tats\u00e4chlich sogar die beste Antwort auf die mit den Rohstoffpreisen gestiegen Strompreise. Doch genau auch das verschweigt Altmaier. Zudem ist der Umstieg auf solare Heizungen und \u00f6kostrombetriebene E-Mobile die beste Antwort auf die Energiepreissteigerungen.<\/p>\n\n\n\n

Er macht sich daf\u00fcr ein letztes Mal zum Erf\u00fcllungsgehilfen der Interessen der fossilen und atomaren Wirtschaft. Es bleibt abzuwarten, welchen hochbezahlten Job er nach seinem Ministeramt in der fossilen oder atomaren Wirtschaftswelt als Dank daf\u00fcr bekommen wird.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2021<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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