{"id":75876,"date":"2021-10-16T13:55:00","date_gmt":"2021-10-16T11:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=75876"},"modified":"2021-10-25T13:25:12","modified_gmt":"2021-10-25T11:25:12","slug":"ampel-sondierungen-spd-gruene-und-fdp-wollen-bundesweite-photovoltaik-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ampel-sondierungen-spd-gruene-und-fdp-wollen-bundesweite-photovoltaik-pflicht\/","title":{"rendered":"Ampel-Sondierungen: SPD, Gr\u00fcne und FDP wollen bundesweite Photovoltaik-Pflicht"},"content":{"rendered":"\n

Die Parteien wollen weiterverhandeln und eine Fortschrittskoalition bilden. Bei der Vorschrift, die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei gewerblichen Neubauten verpflichtend zu machen, besteht bereits Einigkeit. Zudem soll das Kohleausstiegsgesetz auf den Pr\u00fcfstand.<\/p>\n\n\n\n

Die Verhandlungen \u00fcber die Bildung einer neuen Regierung gehen voran. Der Wille, ein sogenanntes Ampel*-B\u00fcndnis zu schmieden, scheint bei SPD, Gr\u00fcnen und FDP gro\u00df \u2013 sie nennen es selbst eine \u201eFortschrittskoalition\u201c. Am Freitag ver\u00f6ffentlichten die Parteien ein zw\u00f6lfseitiges Papier mit den Ergebnissen ihrer bisherigen Sondierungen<\/a>. \u201eEs umfasst nur die Themen, \u00fcber die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten. Nicht alle Themen wurden besprochen, nicht jedes Thema bis in die Einzelheiten diskutiert\u201c, hei\u00dft es dort.<\/p>\n\n\n\n

Das Kapital 2 ist dabei \u00fcberschrieben mit \u201eKlimaschutz in einer sozial-\u00f6kologischen Marktwirtschaft\u201c. Es lassen sich Grundz\u00fcge ablesen, wie die k\u00fcnftige Klimapolitik ausgestaltet werden soll. \u201eWir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Ma\u00dfnahmen auf den Weg bringen\u201c, versprechen SPD, Gr\u00fcne und FDP. Alle Sektoren sollten ihren Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle H\u00fcrden und Hemmnisse aus dem Weg zu r\u00e4umen\u201c, so ein Ergebnis. Daf\u00fcr sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt sowie der dezentrale Erneuerbaren-Ausbau gest\u00e4rkt werden. Konkrete Ausbauziele f\u00fcr einzelne Technologien sind noch nicht festgeschrieben. Allerdings verst\u00e4ndigten sich die Parteien auf Ma\u00dfnahmen, die den Zubau treiben sollen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAlle geeigneten Dachfl\u00e4chen sollen k\u00fcnftig f\u00fcr die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden\u201c, hei\u00dft es in dem Sondierungspapier. \u201eB\u00fcrokratische H\u00fcrden werden wir abbauen und Wege er\u00f6ffnen, um private Bauherren finanziell nicht zu \u00fcberfordern. Wir sehen darin auch ein Konjunkturprogramm f\u00fcr Mittelstand und Handwerk.\u201c Zudem sollen zwei Prozent der Landesfl\u00e4chen f\u00fcr Windparks an Land ausgewiesen werden. Dabei sollten Standortkommunen von Windparks und Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen \u201efinanziell angemessen profitieren\u201c. Auch ein verst\u00e4rkter Ausbau der Windkraft auf See haben die Parteien auf der Agenda.<\/p>\n\n\n\n

Einig sind sich SPD, Gr\u00fcne und FDP auch, dass es einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung braucht. Dies sei aber nur m\u00f6glich, wenn der angestrebte massive Ausbau der Erneuerbaren gelingt sowie moderne Gaskraftwerke errichtet w\u00fcrden, um den steigenden Strom- und Energiebedarf zu decken. \u201eDie bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke m\u00fcssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es im Papier. Auf jeden Fall wollen sie das Kohleausstiegsgesetz bereits in der n\u00e4chsten Legislaturperiode auf den Pr\u00fcfstand stellen. Die vom Strukturwandel betroffenen Regionen sollen dabei flankierend entsprechend unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls im Ergebnispapier festgehalten ist die Abschaffung der Finanzierung der EEG-Umlage \u00fcber den Strompreis. Es soll ein neues Strommarkt-Design erarbeitet werden und zudem das Brennstoffemissionshandelsgesetz sowie der europ\u00e4ische Emissionshandel \u00fcberarbeitet werden.  Auch wollen sie Deutschland zu einem Leitmarkt f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t machen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen. Ein generelles Tempolimit soll es hingegen nicht geben.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt bleibt abzuwarten, wie die weiteren Koalitionsverhandlungen laufen. Nach dem Abschluss der ersten Phase hei\u00dft es: \u201eDie Sondierungsgespr\u00e4che waren von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger R\u00fccksichtnahme gepr\u00e4gt. Das wollen wir fortsetzen. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragf\u00e4higen Koalitionsvertrag schlie\u00dfen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Sondierungsergebnis klingt nach dem notwendigen energie- und klimapolitischen Aufbruch\u201c, kommentierte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), Carsten K\u00f6rnig. \u201eUm ein stabiles Fundament f\u00fcr eine Klimaschutz-Koalition zu schaffen, muss jetzt ein Koalitionsvertrag f\u00fcr einen attraktiven Investitionsrahmen f\u00fcr die Solarenergie sorgen und daf\u00fcr klare und angemessene Ausbauziele definieren.\u201c Investitions- und Planungssicherheit sei f\u00fcr die Unternehmen wichtig, zumal nach Ansicht von Experten die installierte Photovoltaik-Leistung bereits bis 2025 \u2013 also dem Ende der Legislaturperiode \u2013 auf gut 100 Gigawatt verdoppelt werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Der BSW begr\u00fc\u00dftes daher, dass sich SPD, Gr\u00fcne und FDP darauf verst\u00e4ndigt haben, ein \u201eKlimaschutz-Sofortprogramm\u201c aufsetzen und b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen zu wollen. Zugleich mahnte der Verband: Den Ampel-Sondierern m\u00fcsse dabei bewusst sein, dass die von ihnen geplante Solardachpflicht bei Gewerbe-Neubauten nur einen Bruchteil des erforderlichen Photovoltaik-Ausbaus ansto\u00dfen werde. Es gelte vielmehr die Ausbauziele im EEG deutlich anzuheben, Barrieren f\u00fcr den solaren Eigenverbrauch abzubauen und Marktpr\u00e4mien auch f\u00fcr die solartechnische Nachr\u00fcstung im Geb\u00e4udebestand wieder die notwendige Attraktivit\u00e4t zu verleihen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der Redaktion „pv-magazine“ (Sandra Enkhardt) 2021 verfasst<\/a> \u2013 der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von Sandra Enkhardt 2021 weiterverbreitet werden! | Mehr Artikel von Sandra Enkhardt<\/a> | „pv magazine“ 02\/2021<\/a> | Online bestellen!<\/a><\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>