{"id":75945,"date":"2021-10-18T09:49:29","date_gmt":"2021-10-18T07:49:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=75945"},"modified":"2021-10-18T09:49:30","modified_gmt":"2021-10-18T07:49:30","slug":"gruene-stimmen-fuer-ampel-verhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gruene-stimmen-fuer-ampel-verhandlungen\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne stimmen f\u00fcr Ampel-Verhandlungen"},"content":{"rendered":"\n

Mehr Klimaschutz soll nun in den Koalitionsvertrag. Die Gr\u00fcnen nehmen Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf. <\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr stimmte der gr\u00fcne L\u00e4nderrat bei nur zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Ma\u00dfnahmen f\u00fcr das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels gaben daf\u00fcr nicht den Ausschlag, sondern vor allem die sozialen Zusagen im Sondierungspapier.<\/p>\n\n\n\n

Mit seiner Kritik am Sondierungspapier stand Lasse Petersdotter<\/a>, Gr\u00fcnen-Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag, am Sonntag auf dem gr\u00fcnen L\u00e4nderrat recht allein da.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen m\u00fcssten beim Klima aufpassen, dass sie nicht vor allem auf Hoffnungen setzten, w\u00e4hrend die FDP Leitlinien einziehe, sagte er beim Treffen in Berlin. In den kommenden Koalitionsverhandlungen m\u00fcsse der Klimaschutz konkreter und ambitionierter werden, forderte Petersdotter.<\/p>\n\n\n\n

Dass sich die Gr\u00fcnen im Wahlkampf<\/a> als die Klimaschutzpartei pr\u00e4sentierten, davon war auf dem L\u00e4nderrat nicht allzu viel zu sp\u00fcren. In der Mehrheit gaben Sozialpolitiker:innen auf dem „kleinen Parteitag“ den Ton an, die das Sondierungspapier<\/a> mit SPD und FDP verst\u00e4ndlicherweise nach Kr\u00e4ften lobten.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Bank gelobt wurden die Festlegungen auf die Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung, eines Mindestlohns von zw\u00f6lf Euro, auf ein modernes Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht, die Schaffung von B\u00fcrgerr\u00e4ten<\/a> sowie ein Wahlalter von 16 Jahren.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Co-Parteivorsitzenden Robert Habeck bietet das, wie er sagte, „gute Sondierungspapier“ die Chance, in Koalitionsverhandlungen und in eine Regierung einzutreten und Deutschland eine Politik zu geben, die auf der H\u00f6he der Zeit sei.<\/p>\n\n\n\n

Wir lebten in einer Zeit gro\u00dfer Krisenanf\u00e4lligkeit, galoppierender Erderw\u00e4rmung und gro\u00dfer Migrationsbewegungen, so Habeck. Digitale Konzerne<\/a> seien m\u00e4chtiger geworden als viele Staaten. Es d\u00fcrfe nicht zugelassen werden, dass aus den Krisen Katastrophen w\u00fcrden. Dies vor allem sei die Aufgabe der k\u00fcnftigen Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n

Der Co-Parteichef r\u00e4umte zugleich ein, dass sich die Gr\u00fcnen in bestimmten Punkten im Sondierungspapier nicht durchsetzen konnten, und erw\u00e4hnte das Tempolimit<\/a> wie auch die ausbleibende Erh\u00f6hung der Spitzensteuers\u00e4tze sowie die fehlende Entlastung von Geringverdiener:innen.<\/p>\n\n\n\n

Habeck machte aber Hoffnung darauf, dass sich einige Punkte aus dem Sondierungspapier in den Koalitionsverhandlungen konkreter gestalten lie\u00dfen, etwa in der Landwirtschaftspolitik.<\/p>\n\n\n\n

„Der Autoverkehr muss insgesamt zur\u00fcckgehen“<\/h5>\n\n\n\n

Mit am st\u00e4rksten kritisierte noch Daniel Jochum<\/a> von der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilit\u00e4t die Sondierungsergebnisse. Er wies darauf hin, dass viele Klimabewegte gerade wegen der Verkehrswende<\/a> den Gr\u00fcnen beigetreten seien. Das bedeute Verantwortung, denn SPD und FDP seien beim Thema Mobilit\u00e4t politisch „blank“.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne d\u00fcrften den Fokus dabei nicht nur auf das Elektroauto lenken, so Jochum. Der Autoverkehr m\u00fcsse insgesamt zur\u00fcckgehen. Ein Tempolimit w\u00fcrde auch dem W\u00e4hlerwillen Rechnung tragen. Schlie\u00dflich h\u00e4tten mehr Menschen den Gr\u00fcnen und der SPD und damit den Bef\u00fcrwortern eines Tempolimits ihre Stimme gegeben als den Gegnern einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung in FDP und Union.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Kritik am schwachen Klimaergebnis ging vor allem der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Oliver Krischer<\/a> ein. Er sagte, es sei m\u00f6glich, auf Grundlage des Sondierungspapiers<\/a> auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris zu kommen \u2013 dank der teilweisen Solarpflicht, die Krischer flugs in ein 25-Millionen-D\u00e4cher-Programm umrechnete, sowie des Zwei-Prozent-Fl\u00e4chenziels bei der Windkraft.<\/p>\n\n\n\n

Zum erreichten „Aufbruch im Klimaschutz“ z\u00e4hlte Krischer auch das gleichfalls im Sondierungspapier verankerte Vorziehen der Revisionsklausel<\/a> im Kohleausstiegsgesetz. Zusammen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sei das ein Eckpfeiler, der das Land zum 1,5-Grad-Ziel bringen werde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der gleichen Argumentation verteidigte auch Co-Parteichefin Annalena Baerbock das Klimaergebnis in der Sondierung. Zugleich m\u00fcsse man aber auch noch „hart, hart“ verhandeln. In den Koalitionsgespr\u00e4chen m\u00fcsse erreicht werden, dass Klimaschutz ein Anliegen der ganzen Regierung werde.<\/p>\n\n\n\n

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Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2021<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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