{"id":76042,"date":"2021-10-22T08:51:36","date_gmt":"2021-10-22T06:51:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=76042"},"modified":"2021-10-30T10:38:42","modified_gmt":"2021-10-30T08:38:42","slug":"mehr-mut-zum-fortschritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/mehr-mut-zum-fortschritt\/","title":{"rendered":"Mehr Mut zum Fortschritt"},"content":{"rendered":"\n

Die Ampel soll eine „Fortschrittskoalition“ werden, sagen SPD, Gr\u00fcne und FDP. Beim Klimaschutz ist das nach 16 Jahren Bremsen bitter n\u00f6tig. Doch um das Land auf den versprochenen 1,5-Grad-Pfad zu bringen, reicht das bisher Vereinbarte nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Die Ampel-Bundesregierung wird kommen. Das ist ziemlich sicher. Doch ob sie auch intensiv genug gr\u00fcn leuchtet, um Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad beim Klimaschutz zu bringen, ist eine andere Sache.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich erscheint das, angesichts der wenig detaillierten Verabredungen und der Leerstellen im Sondierungspapier<\/a> von SDP, Gr\u00fcnen und FDP, eher fraglich. Die Klimaschutzbewegung hat das erkannt.<\/p>\n\n\n\n

Anlass genug f\u00fcr einen neuen Klimastreik<\/a>. Fridays for Future will den Ampel-Verhandlern am Freitag in Berlin auf der Stra\u00dfe einheizen, und ein in breites B\u00fcndnis<\/a> von 80 weiteren Organisationen und Gruppen unterst\u00fctzt sie dabei. Das ist gut so.<\/p>\n\n\n\n

Die Ampel soll eine „Fortschrittskoalition“ werden, so steht es auf dem Etikett, das die Spitzen der drei Parteien dem Projekt aufgeklebt haben. Beim Klimaschutz ist das nach 16 Jahren Merkel-Altmaier-Bremse<\/a> bitter n\u00f6tig. Im Sondierungspapier, das die Basis f\u00fcr die nun beginnenden Koalitionsgespr\u00e4che bildet, wird das ambitionierte 1,5-Grad-Limit<\/a> aus dem Paris-Vertrag denn auch als Ziel ausgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Um sicherzustellen, dass Deutschland seinen Beitrag dazu tats\u00e4chlich schafft, reicht das bisher Vereinbarte freilich nicht aus. Es muss in den weiteren Verhandlungen konkretisiert und erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckschritt beim Klimagesetz<\/h5>\n\n\n\n

Die wichtigsten Punkte, um beim CO2<\/sub>-Sparen die Spur zu kommen, sind ein vorgezogener Kohleausstieg und ein Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese beiden Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden in den n\u00e4chsten Jahren am meisten CO2<\/sub>-Reduktion bringen. Beides haben die Ampel-Verhandler auch angek\u00fcndigt, die Formulierungen dazu aber sind schwach. So kann es nicht bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Der Kohleausstieg soll, so der Ampel-Sprech, „idealerweise“ 2030 abgeschlossen sei, das kann, im Zweifel, auch ganz knapp vor dem jetzigen Enddatum 2038 sein, also viel zu sp\u00e4t. Hier muss im Koalitionsvertrag ein klarer Zeitplan bis 2030 verabredet werden.<\/p>\n\n\n\n

Viel mehr Konkretisierung braucht es auch bei der Wind- und Solarenergie. Deren Ausbau sei „drastisch zu beschleunigen“, hei\u00dft es im Papier. Aber wie und wo, das muss, angesichts der vielen Hemmnisse<\/a> bisher, schon auf den Tisch.<\/p>\n\n\n\n

Positiv zu werten ist, dass die Strukturhilfen f\u00fcr die betroffenen Kohleregionen vorgezogen werden sollen und der Bau neuer Solar- und Windparks m\u00f6glichst naturvertr\u00e4glich geschehen soll. Ohne solche Zusagen wird es nicht m\u00f6glich sein, die erwartbaren Widerst\u00e4nde abzubauen.<\/p>\n\n\n\n

Nacharbeiten hei\u00dft es auch bei den Verabredungen zum Klimaschutzgesetz, das seit der j\u00fcngsten Versch\u00e4rfung<\/a> unter Schwarz-Rot das Zieljahr 2045 f\u00fcr die „Netto-Null“ bei den Treibhausgasen vorgibt. Das Gesetz will die Dreier-Koalition, falls sie antritt, zwar im Sinne des Paris-Abkommens „konsequent“ weiterentwickeln. Die CO2<\/sub>-Ziele sollen aber in einer „mehrj\u00e4hrigen Gesamtrechnung“ und zudem „sektor\u00fcbergreifend“ \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Das ist gegen\u00fcber der bisherigen Regelung ein glatter R\u00fcckschritt und muss korrigiert werden. Die gro\u00dfe Koalition hatte eine j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung festgelegt, in der jedes Ministerium f\u00fcr die Entwicklung in seinem Bereich geradesteht und n\u00f6tigenfalls sofort nachzusteuern hat<\/a>. Diese Regelung ist zwar unbequem, aber richtig.<\/p>\n\n\n\n

Erkl\u00e4ren statt wegducken<\/h5>\n\n\n\n

Und dann die Leerstellen. Nichts gibt es bisher zum Beispiel zum \u00fcberf\u00e4lligen Push f\u00fcr die so lange vernachl\u00e4ssigte<\/a> Energieeffizienz. Auch von anderen heiklen Themen wie dem n\u00f6tigen Herunterfahren des Fernstra\u00dfenbaus<\/a> oder einem festen Enddatum f\u00fcr den Verkauf von Verbrenner-Autos<\/a> haben die Koalition\u00e4re in spe lieber (noch?) die Finger gelassen.<\/p>\n\n\n\n

Wirklich erstaunlich aber ist, dass auch das zentrale Thema der steigenden CO2<\/sub>-Preise<\/a> bei Verkehr und Heizung ausgelassen wurde, obwohl sich doch alle drei Parteien daf\u00fcr ausgesprochen haben. Klar, die Sache ist heikel. Keiner will, wenn der Sprit- und Heizenergie-Preis sowieso durch die Decke geht, noch Z\u00fcndstoff in die Debatte werden.<\/p>\n\n\n\n

Doch den Mut, an dem Konzept festzuhalten und es den B\u00fcrgern richtig zu erkl\u00e4ren, m\u00fcssen die Ampel-Parteien schon aufbringen. Es geht schlie\u00dflich nicht um Abzocke, sondern um eine langfristig angelegte Korrektur des Energiepreis-Systems, mit der dank der geplanten R\u00fcckgabemechanismen<\/a> gerade \u00e4rmere Haushalte sogar mehr Geld in der Tasche haben als vorher. <\/p>\n\n\n\n

Mehr Mut h\u00e4tte man dem Trio, das sich zum Ampelstart versammelt hat, auch bei einem anderen Thema gew\u00fcnscht: dem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen. Es abzuwehren, entgegen allen Argumenten f\u00fcr mehr Sicherheit und Klimaschutz, ist ja ein Herzensanliegen der FDP. SPD und Gr\u00fcne knickten ein. Ein Scheitern der Gespr\u00e4che wegen diesem Punkt w\u00e4re wohl auch schwer vermittelbar gewesen. Ein Trauerspiel<\/a> f\u00fcr eine „Fortschrittskoalition“ ist es trotzdem.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2021<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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