{"id":76125,"date":"2021-10-26T08:58:49","date_gmt":"2021-10-26T06:58:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=76125"},"modified":"2021-10-26T08:58:49","modified_gmt":"2021-10-26T06:58:49","slug":"vorschlag-fuer-ein-windenergie-an-land-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/energie\/vorschlag-fuer-ein-windenergie-an-land-gesetz\/","title":{"rendered":"Vorschlag f\u00fcr ein \u201eWindenergie-an-Land\u201c-Gesetz"},"content":{"rendered":"\n
Bundesweit einheitliche Regelungen f\u00fcr den Ausbau der Windenergie an Land helfen, schnell mehr Windenergieanlagen zu errichten und bringen so den Klimaschutz voran. <\/p>\n\n\n\n
Ein neues \u201eWindenergie-an-Land\u201c-Gesetz kann daf\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfen der Fl\u00e4chen pro Bundesland benennen, Vorgaben f\u00fcr die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit machen und einheitliche Regeln f\u00fcr den Natur- und Artenschutz festlegen. Das \u00d6ko-Institut hat daf\u00fcr heute Eckpunkte in einem Empfehlungspapier an die Politik vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEin solches Gesetz kann H\u00fcrden beseitigen, die in den vergangenen Jahren den Neubau von Windkraftanlagen verhindert haben\u201c, betont Silvia Sch\u00fctte, Juristin am \u00d6ko-Institut. \u201eWir hoffen, damit auch einen Input f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen zu liefern, in denen der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien zweifellos eine Rolle spielen wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Im neuen \u201eWindenergie-an-Land\u201c-Gesetz sollte der Bund vor allem einheitliche Vorgaben f\u00fcr die Fl\u00e4chenausweisung und die Genehmigung insgesamt festlegen. Das ist heute auf der Ebene der Bundesl\u00e4nder geregelt und ein Grund daf\u00fcr, dass die Errichtung neuer Windkraftanlagen zum Teil mehrere Jahre dauert.<\/p>\n\n\n\n
So sollten alle Projektantr\u00e4ge zun\u00e4chst in einer zentralen Anlaufstelle f\u00fcr Genehmigungen eingehen. Zentrale Stellen in den Bundesl\u00e4ndern leiten die Antr\u00e4ge an Beh\u00f6rden oder Netzbetreiber weiter und geleiten Projektierende durch den kompletten Genehmigungsprozess. Digitale Antragsformulare und Checklisten beschleunigen den Antragsprozess zus\u00e4tzlich.<\/p>\n\n\n\n
Mindestfl\u00e4chen und fr\u00fchere \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung<\/h5>\n\n\n\n
Die vom Bund berechneten Mindestfl\u00e4chen pro Bundesland beziehen sich direkt auf die Klimaschutzziele und den daf\u00fcr ben\u00f6tigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Landespolitik ist \u00fcber eine Planungspflicht gebunden, die ben\u00f6tigten Fl\u00e4chen weiter auf die kommunale Ebene herunterzubrechen. Sie hat dabei Spielr\u00e4ume, Fl\u00e4chenziele durch Kooperationen zwischen den Kommunen zu erreichen. Die Mindestfl\u00e4chen pro Bundesland sollten in einer Rechtsverordnung festgelegt werden, damit sie bei Bedarf ohne parlamentarisches Verfahren ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Das \u00d6ko-Institut schl\u00e4gt zudem vor, die \u00d6ffentlichkeit fr\u00fcher als heute einzubeziehen, das hei\u00dft bereits bei der Ausweisung der potenziellen Fl\u00e4chen auf kommunaler Ebene. So k\u00f6nnen fr\u00fchzeitig Bedenken und Anregungen aufgenommen werden, was heute w\u00e4hrend des Genehmigungsverfahrens nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Anwendung der Vorgaben f\u00fcr den Artenschutz sollte \u00fcber eine Rechtsverordnung f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder vereinheitlicht werden. Das schafft die dringend n\u00f6tige Rechtssicherheit. \u201eDie Praxis zeigt, dass hier Unsicherheit besteht, wie mit den artenschutzrechtlichen Anforderungen umzugehen ist. Dies f\u00fchrt zu Verz\u00f6gerungen auf Seiten der Projektierer und Beh\u00f6rden und oftmals landen diese Vorhaben dann vor Gericht \u2013 mit ungewissem Ausgang\u201c, stellt Moritz Vogel, Co-Autor der Studie und Energieexperte am \u00d6ko-Institut, fest.<\/p>\n\n\n\n
Das Gutachten und die Empfehlungen an die Politik wurden im Projekt \u201eEnergiewende m\u00f6glich machen\u201c entwickelt und aus Eigenmitteln des Instituts, das hei\u00dft Auftraggeber-unabh\u00e4ngig, finanziert. Das vollst\u00e4ndige Gutachten wird in K\u00fcrze ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n