{"id":76233,"date":"2021-10-29T02:54:00","date_gmt":"2021-10-29T00:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=76233"},"modified":"2021-11-07T12:45:57","modified_gmt":"2021-11-07T11:45:57","slug":"umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte-fuer-strassen-und-flugverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/umwelt\/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte-fuer-strassen-und-flugverkehr\/","title":{"rendered":"Umweltsch\u00e4dliche Subventionen: fast die H\u00e4lfte f\u00fcr Stra\u00dfen- und Flugverkehr"},"content":{"rendered":"\n

\u201eAus umweltsch\u00e4dlichen Subventionen schrittweise sozial-\u00f6kologische Investitionen machen\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Abbau von Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale w\u00fcrde der \u00f6ffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu umweltsch\u00e4dlichen Subventionen im Jahr 2018. Diese oben genannten Subventionen lassen sich national abschaffen. Weitere zw\u00f6lf Milliarden Euro entfallen auf Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr internationale Fl\u00fcge. Dies m\u00fcsste allerdings auf europ\u00e4ischer Ebene angegangen werden. \u201eEs ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz f\u00f6rdert und gleichzeitig klimasch\u00e4dliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert. Beim Klimaschutz rennt uns bekanntlich die Zeit davon. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltsch\u00e4dlicher Subventionen schnell voranzukommen. Das entlastet die \u00f6ffentlichen Haushalte und erm\u00f6glicht klimagerechte Investitionen, die mit Augenma\u00df f\u00fcr die sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgen m\u00fcssen\u201c, sagte UBA-Pr\u00e4sident Dirk Messner.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt entfiel 2018 nahezu die H\u00e4lfte der vom \u2060UBA\u2060 identifizierten umweltsch\u00e4dlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich (47 Prozent), 39 Prozent auf Energiebereitstellung und -nutzung, neun Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie f\u00fcnf Prozent auf Bau- und Wohnungswesen. Tats\u00e4chlich ist die Summe der umweltsch\u00e4dlichen Subventionen h\u00f6her als die f\u00fcr 2018 insgesamt gesch\u00e4tzten 65,4 Milliarden Euro, da einige umweltsch\u00e4dliche Subventionen nicht quantifiziert werden k\u00f6nnen und die Studie vor allem die Bundesebene betrachtet.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 Umweltbundesamt.de | Gesamtvolumen umweltsch\u00e4dlicher Subventionen | Zum Vergr\u00f6\u00dfern anklicken!<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Umweltsch\u00e4dliche Subventionen hemmen die Entwicklung und Marktdurchdringung umweltfreundlicher Produkte und gef\u00e4hrden die Umwelt- und Klimaziele. Au\u00dferdem verteuern sie den Umwelt- und \u2060Klimaschutz\u2060, weil der Staat beides st\u00e4rker f\u00f6rdern muss, wenn er gleichzeitig umweltsch\u00e4dliche Produkte und Verfahren subventioniert. \u201eAktuell werden \u00f6konomische Anreize in gegens\u00e4tzliche Richtungen gesetzt \u2013 mal f\u00fcr, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg f\u00fcr Verbrenner und Kaufpr\u00e4mien f\u00fcr Elektroautos\u201c, so Messner.<\/p>\n\n\n\n

Seit der letzten Sch\u00e4tzung 2012 gab es nur geringe Fortschritte beim Abbau von umweltsch\u00e4dlichen Subventionen. Inzwischen sind zwar einige Subventionen ausgelaufen (etwa die Hilfen f\u00fcr die Steinkohlef\u00f6rderung), parallel wurden jedoch neue eingef\u00fchrt. Im Verkehr sind die Subventionen von 2012 bis 2018 sogar von 28,6 auf 30,8 Milliarden Euro angestiegen. Dies steht im Widerspruch zur Aufstockung der F\u00f6rderprogramme f\u00fcr den \u2060Klima<\/a>\u2060- und Umweltschutz in den vergangenen Jahren. Rund 90 Prozent der analysierten Subventionen sind klimasch\u00e4dlich und wirken h\u00e4ufig gleichzeitig negativ auf Luftqualit\u00e4t, Gesundheit und Rohstoffverbrauch.<\/p>\n\n\n\n

Das in der Studie angegebene Subventionsvolumen von 65,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 ist nicht identisch mit dem bei einem Abbau zus\u00e4tzlich gewonnenen Finanzierungsspielraum f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. So kann z.B. der Abbau umweltsch\u00e4dlicher Steuerverg\u00fcnstigungen zu umweltpolitisch erw\u00fcnschten Anpassungsreaktionen f\u00fchren, die das Steueraufkommen schm\u00e4lern. So erh\u00f6ht zum Beispiel ein Anstieg des Energiesteuersatzes auf Diesel den Anreiz, Sprit zu sparen und auf ein Elektro-Fahrzeug umzusteigen. Manchmal empfiehlt sich auch ein schrittweiser Abbau, so dass die Gelder nur teilweise sofort zur Verf\u00fcgung stehen. Au\u00dferdem sind beim Abbau von Subventionen flankierende Ma\u00dfnahmen zur Abfederung sozialer und \u00f6konomischer Folgen n\u00f6tig, die erhebliche Teile der frei gewordenen Mittel binden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Einige wichtige umweltsch\u00e4dliche Subventionen lassen sich nur teilweise auf nationaler Ebene abbauen. Ein Beispiel ist die Kerosinsteuerbefreiung auf inner- und au\u00dfereurop\u00e4ische Fl\u00fcge. Die aktuellen Pl\u00e4ne der EU-Kommission sehen vor, die Luft- und Schifffahrt schrittweise in die Energiebesteuerung einzubeziehen sowie Diesel und Benzin einheitlich entsprechend ihres Energiegehalts zu besteuern. Dies w\u00fcrde den Abbau deutlich voranbringen. \u201eDie Bundesregierung sollte den R\u00fcckenwind aus Br\u00fcssel nutzen und sich f\u00fcr einen ambitionierten Abbau umweltsch\u00e4dlicher Subventionen auf EU-Ebene einsetzen\u201c, so Dirk Messner. Durch internationale Vereinbarungen zur CO2<\/sub>-Bepreisung oder die Einf\u00fchrung von CO2<\/sub>-Grenzausgleichsmechanismen k\u00f6nnten auch solche Subventionen \u00fcberfl\u00fcssig werden, die einheimische Industrien bislang vor Umweltdumping sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Die UBA-Studie enth\u00e4lt Reformvorschl\u00e4ge, wie sich die Subventionen abbauen lie\u00dfen. Im Wohnungswesen, bei den energiebezogenen Subventionen f\u00fcr die Wirtschaft oder in der Landwirtschaft geht nicht in erster Linie darum, das Subventionsvolumen insgesamt zu verringern. Vielmehr sind die Subventionen so umzubauen, dass sie Investitionen f\u00fcr die sozial-\u00f6kologische Transformation mobilisieren und ein umweltgerechtes Leben erleichtern.<\/p>\n\n\n\n

In manchen F\u00e4llen ist der Abbau umweltsch\u00e4dlicher Subventionen schon sinnvoll, weil sie ineffizient sind und die urspr\u00fcnglichen F\u00f6rderziele ihren Sinn verloren haben \u2013 etwa die geringere Energiesteuer f\u00fcr Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung f\u00fcr landwirtschaftliche Fahrzeuge. Bei anderen umweltsch\u00e4dlichen Subventionen ist der Abbau auch aus Gr\u00fcnden der sozialen Gerechtigkeit geboten. Ein Beispiel ist die private Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. \u201eDavon profitieren \u00fcberwiegend Haushalte mit hohen Einkommen. Diese Subvention ist nicht nur umweltsch\u00e4dlich, sondern auch sozial ungerecht. Sie geh\u00f6rt abgeschafft\u201c, so Dirk Messner.<\/p>\n\n\n\n

Gelder, die durch den Abbau umweltsch\u00e4dlicher Subventionen freiwerden, m\u00fcssen genutzt werden, um Unternehmen beim Umstieg auf treibhausgasneutrale Produktionsweisen zu helfen. Freiwerdende Gelder muss der Staat au\u00dferdem nutzen, um die privaten Haushalte zu entlasten. Bei einer Reform der Entfernungspauschale w\u00e4re etwa eine L\u00f6sung n\u00f6tig, die sowohl die Sozialvertr\u00e4glichkeit sichert und die positive Umweltwirkung verst\u00e4rkt. Besonders wichtig w\u00e4re eine H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr Fernpendler sowie der massive Ausbau des \u00d6PNV gerade auch auf dem Land. Auch der von UBA f\u00fcr ratsam gehaltene Abbau der niedrigen Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte m\u00fcsste sozial flankiert und in eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer eingebettet werden, die die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an anderer Stelle entlastet \u2013 etwa durch eine geringe Mehrwertsteuer f\u00fcr Obst, Gem\u00fcse und andere pflanzliche Nahrungsmittel sowie g\u00fcnstige Bus- und Bahntickets.<\/p>\n\n\n\n

Damit der Abbau bzw. die Reform umweltsch\u00e4dlicher Subventionen k\u00fcnftig systematisch erfolgt und die Subventionspolitik effektiver und effizienter wird, formuliert die UBA-Studie Leitlinien f\u00fcr eine umweltorientierte Subventionspolitik und empfiehlt einen \u201eUmweltcheck\u201c f\u00fcr alle Subventionen. Grunds\u00e4tzlich sollten nur noch Subventionen gew\u00e4hrt werden, die in Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, sollte k\u00fcnftig stets gepr\u00fcft werden, ob es umweltfreundlichere Alternativen f\u00fcr die Subvention gibt.<\/p>\n\n\n\n