{"id":76378,"date":"2021-11-01T17:59:33","date_gmt":"2021-11-01T16:59:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=76378"},"modified":"2021-11-01T17:59:34","modified_gmt":"2021-11-01T16:59:34","slug":"merkel-vergroessert-klimapolitischen-erfolgsdruck-auf-kommende-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/merkel-vergroessert-klimapolitischen-erfolgsdruck-auf-kommende-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Merkel vergr\u00f6\u00dfert klimapolitischen Erfolgsdruck auf kommende Bundesregierung"},"content":{"rendered":"\n

Rede der scheidenden Kanzlerin beim \u201eWorld Leaders Summit\u201c in Glasgow: Klare Aufforderung zum Handeln an Koalitionsverhandler:innen. Deutschland k\u00fcndigt neue Partnerschaft mit S\u00fcdafrika zum Kohleausstieg an.<\/p>\n\n\n\n

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim heutigen „World Leaders Summit“ zum Auftakt der Weltklimakonferenz – ihrem vermutlich letzten Auftritt auf gro\u00dfem internationalen Parkett \u2013 nach Ansicht von Germanwatch den klimapolitischen Erfolgsdruck auf die kommende Bundesregierung erh\u00f6ht. Die Kanzlerin, die 1995 als Umweltministerin den ersten Klimagipfel in Berlin geleitet hatte, zog zun\u00e4chst Bilanz. Sechs Jahre nach Paris w\u00fcrden die Reduktionsziele zusammen nicht ergeben, was seinerzeit erhofft worden sei. Sie hob die j\u00fcngsten Fortschritte Deutschlands bei Klimaschutz und Klimafinanzierung hervor und rief dann eine \u201eDekade des Handelns\u201c aus.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist schon eine Ironie der Geschichte, dass sie nach 16 Jahren zu langsamer Fortschritte jetzt der kommenden Regierung eine so klare Aufforderung zum Handeln vor die T\u00fcr legt\u201c, sagt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch. Sie legte dabei den Finger in die kritische Flanke der Koalitionsverhandlungen. Die Verhandler:innen tun sich bisher schwer damit, bei den drei zentralen Instrumenten f\u00fcr die Transformation Ernst zu machen: beim Ordnungsrecht, beim CO2-Preis und \u00a0bei finanziellen Anreizen. Merkel legte nun den Fokus auf Fortschritte beim CO2-Preis.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Beschl\u00fcsse beim G20-Gipfel in Rom hatte die Kanzlerin auch den Druck beim Tempo des Kohleausstiegs erh\u00f6ht, denn dieser soll sich am Zeitplan von Paris orientieren. \u201eDie Internationale Energieagentur hat vor kurzem die Eckpfeiler klar gesetzt: Der Kohleausstieg in den OECD-L\u00e4ndern muss bis sp\u00e4testens 2030 erfolgen. Auch neue Investitionen in \u00d6l- und Gaslagerst\u00e4tten darf es nicht mehr geben\u201c, so Bals weiter.<\/p>\n\n\n\n

Merkel k\u00fcndigte zudem in ihrer Rede eine neue Partnerschaft mit S\u00fcdafrika zur Unterst\u00fctzung eines sozial gerechten Kohleausstiegs dort an. \u201eSolche transformative Paris-Partnerschaften beschleunigen den globalen Abgesang der Kohle. Deutschland sollte die Initiative zeitnah auf weitere kohleabh\u00e4ngige Schwellenl\u00e4nder wie Indien und Indonesien ausweiten\u201c, fordert Bals. Merkel erkannte an, dass das 100 Mrd. Dollar-Versprechen der Industriel\u00e4nder erst mit dreij\u00e4hriger Verz\u00f6gerung erreicht werden wird. \u201e100 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierung sind kilometerweit vom tats\u00e4chlichen Bedarf der \u00c4rmsten und Verletzlichsten gegen\u00fcber der Klimakrise entfernt \u2013 die Debatte um Klimafinanzierung m\u00fcssen wir neu denken\u201c, so Bals. Der tats\u00e4chliche Bedarf an Finanzierung f\u00fcr Klimaschutz und \u2013anpassung im globalen S\u00fcden m\u00fcsse bis 2025 die Grundlage der Beschl\u00fcsse werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundeskanzlerin nahm trotz der von ihr betonten verheerenden Auswirkungen des Klimawandels und dem Fokus auf dieses Thema durch die britische COP-Pr\u00e4sidentschaft leider nicht Bezug auf den Bedarf an Unterst\u00fctzung f\u00fcr durch Folgen der Klimakrise erlittene Sch\u00e4den und Verluste in armen L\u00e4ndern. Bals: \u201eDie schottische Regierung hat heute als erste die ewige Abwehrhaltung der Industriel\u00e4nder gegen Unterst\u00fctzung bei Sch\u00e4den und Verlusten abgelegt. Deutschland muss es den Schotten gleich tun und andere Industriel\u00e4nder mit ins Boot holen – sp\u00e4testens bei der anstehenden G7-Pr\u00e4sidentschaft Deutschlands.“<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

GERMANWATCH.org 2021<\/a><\/p>\n

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