{"id":76442,"date":"2021-11-03T09:53:19","date_gmt":"2021-11-03T08:53:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=76442"},"modified":"2021-11-03T09:53:19","modified_gmt":"2021-11-03T08:53:19","slug":"schiedsverfahren-endgueltig-beigelegt-akw-betreiber-werden-entschaedigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/schiedsverfahren-endgueltig-beigelegt-akw-betreiber-werden-entschaedigt\/","title":{"rendered":"Schiedsverfahren endg\u00fcltig beigelegt: AKW-Betreiber werden entsch\u00e4digt"},"content":{"rendered":"\n

Mit Inkrafttreten des im Fr\u00fchjahr geschlossenen Vertrages ist das Schiedsgerichtsverfahren bez\u00fcglich des finanziellen Ausgleichs im Zuge des beschleunigten Atomausstiegs beendet. Vattenfall, Eon\/Preussen Elektra, EnBW und RWE erhalten 2,4 Milliarden Euro Entsch\u00e4digung, d\u00fcrfen im Gegenzug aber nicht mehr gegen die Bundesrepublik klagen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Mai 2012 lief das sogenannte Vattenfall-Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (kurz: ICSID) in Washington. Am Dienstag teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, es sei \u201eendg\u00fcltig beendet\u201c. Das Schiedsgericht sei den am 1. November abgegebenen einvernehmlichen Erkl\u00e4rungen der Kl\u00e4ger, darunter Vattenfall, und der Beklagten, dazu geh\u00f6rte die Bundesrepublik Deutschland, gefolgt. Vattenfall hatte wegen des Beschlusses der Bundesregierung eines beschleunigten Atomausstiegs im Jahr 2011 auf Entsch\u00e4digung geklagt. Infolge der Reaktor-Katastrophe von Fukushima hatte sie damals den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen und die Abschaltung aller AKW bis Ende 2022 festgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Die endg\u00fcltige Beilegung des Schiedsgerichtsverfahrens beruhe auf einem Vertrag, den die Bundesrepublik am 25. M\u00e4rz mit den Energiekonzernen Vattenfall, Eon\/Preussen Elektra, EnBW und RWE geschlossen habe und der am 31. Oktober mit der 18. \u00c4nderung des Atomgesetzes vollst\u00e4ndig in Kraft getreten sei, hie\u00df es vom Ministerium weiter. Darin w\u00fcrden auch die im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg strittigen Rechtsfragen von den Beteiligten im gegenseitigen Einvernehmen abschlie\u00dfend so geregelt, dass endg\u00fcltig Rechtsfrieden herrscht. Ein Wiederaufleben des Schiedsverfahrens ist rechtsverbindlich ausgeschlossen, wie das Wirtschaftsministerium betonte.<\/p>\n\n\n\n

Was es diesmal nicht erw\u00e4hnt, die AKW-Betreiber werden entsch\u00e4digt. Dies beruhe auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2016 und 2020. Die Richter hatten einen solchen Ausgleich aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs bef\u00fcrwortet. Lange gab es jedoch keine Einigung \u00fcber die H\u00f6he des Ausgleichs. Im M\u00e4rz kam dann die Einigung. Insgesamt flie\u00dfen 2,428 Milliarden Euro an die Energiekonzerne<\/a>. Davon erh\u00e4lt Vattenfall mit 1,425 Milliarden Euro die h\u00f6chste Summe. 880 Millionen Euro sollen an RWE, 80 Millionen Euro an EnBW und 42,5 Millionen Euro an Eon\/Preussen Elektra gezahlt werden. Im Gegenzug hatten sich die Energiekonzerne vertraglich verpflichtet, alle Klageverfahren zur\u00fcckzunehmen und auch k\u00fcnftig auf neue Klagen zu verzichten.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion „pv-magazine“ (Sandra Enkhardt) 2021<\/a>\u00a0verfasst \u2013 der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von\u00a0Sandra Enkhardt 2021\u00a0weiterverbreitet werden!\u00a0|\u00a0Mehr Artikel von Sandra Enkhardt<\/a>\u00a0|\u00a0„pv magazine“ 02\/2021<\/a>\u00a0|\u00a0Online bestellen!<\/a><\/p>\n

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