{"id":76615,"date":"2021-11-10T02:31:00","date_gmt":"2021-11-10T01:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=76615"},"modified":"2021-11-09T15:31:45","modified_gmt":"2021-11-09T14:31:45","slug":"klimainvestitionen-wie-die-finanzierung-der-2030-ziele-gelingt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/klimainvestitionen-wie-die-finanzierung-der-2030-ziele-gelingt\/","title":{"rendered":"Klimainvestitionen: Wie die Finanzierung der 2030-Ziele gelingt"},"content":{"rendered":"\n

Eine Studie von Agora Energiewende<\/a> und Forum New Economy<\/a> zeigt: Mit einer klugen Finanzpolitik kann die neue Bundesregierung trotz R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse die n\u00f6tigen Klimaschutzma\u00dfnahmen finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, ausreichend \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr den Klimaschutz bereitzustellen und zugleich die gesetzlichen Vorschriften zur Neuverschuldung zu wahren. Eine Analyse von Agora Energiewende und Forum New Economy zeigt, mit welchen fiskalpolitischen Instrumenten die erforderlichen Klimaschutzinvestitionen \u2013 rund 46 Milliarden Euro j\u00e4hrlich bis 2030 \u2013 unter Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererh\u00f6hungen finanzierbar sind. Dazu geh\u00f6ren die Erh\u00f6hung \u00f6ffentlicher Investitionen \u00fcber (teil-)staatliche Gesellschaften, der Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen, der Ausgleich krisenbedingter Verluste im Bundeshaushalt 2022 sowie die Weiterentwicklung der Berechnungsmethode zur zul\u00e4ssigen Neuverschuldung. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Klima-Erfolg von Deutschland h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von der Finanzplanung der neuen Bundesregierung ab\u201c, sagt Dr. Patrick Graichen, Exekutivdirektor von Agora Energiewende. \u201eWenn die neue Regierung unmittelbar nach Amtsantritt einen Klima-Haushalt aufstellt und kluge Finanzinstrumente zur F\u00f6rderung von Investitionen einsetzt, k\u00f6nnen die notwendigen Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der neue Bundestag wird, aufgrund der Bundestagswahl etwas sp\u00e4ter als sonst, Anfang n\u00e4chsten Jahres den Bundeshaushalt f\u00fcr 2022 verabschieden. Anschlie\u00dfend beginnt der Prozess zur Aufstellung des Haushalts 2023 sowie eines Finanzplans 2024 bis 2026. F\u00fcr den Bundeshaushalt 2022 gilt noch die Ausnahmeregelung zur gesetzlichen Schuldenbremse. Ab 2023 greift die gesetzliche Begrenzung zur Nettokreditaufnahme wieder.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffentliche Unternehmen und privatwirtschaftliche Klimainvestitionen st\u00e4rken<\/h5>\n\n\n\n

Agora Energiewende und das Forum New Economy haben unter Ber\u00fccksichtigung dieser Rahmenbedingungen ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das auf vier S\u00e4ulen steht und Zukunftsinvestitionen im Einklang mit der Schuldenbremse erm\u00f6glicht: Die erste S\u00e4ule ist die Eigenkapital-St\u00e4rkung von \u00f6ffentlichen Unternehmen. So kann beispielsweise die Modernisierung und Digitalisierung des Schienennetzes \u00fcber eine Eigenkapitalerh\u00f6hung der Deutschen Bahn durch den Bund finanziell unterst\u00fctzt werden. Zudem schlagen die Autoren die Neugr\u00fcndung \u00f6ffentlicher Gesellschaften vor, etwa einer Infrastrukturgesellschaft, die den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft voranbringt. \u201eDie st\u00e4rkere Beteiligung des Bundes an \u00f6ffentlichen Unternehmen erh\u00f6ht das staatliche Verm\u00f6gen. Damit k\u00f6nnen Zukunftsinvestitionen im Einklang mit der Schuldenbremse finanziert werden\u201c, sagt Prof. Tom Krebs, Research-Direktor des Forum New Economy.<\/p>\n\n\n\n

Die zweite S\u00e4ule des Finanzierungskonzepts ist die attraktive F\u00f6rderung privater Klimainvestitionen. Dazu geh\u00f6ren g\u00e4ngige Finanzinstrumente wie zinsg\u00fcnstige Kredite mit Tilgungszuschuss, beschleunigte Abschreibungen und Differenzvertr\u00e4ge. Ein wesentlicher Teil des \u00f6ffentlichen Finanzierungsbedarfs, der zur F\u00f6rderung privatwirtschaftlicher Klimainvestitionen in der n\u00e4chsten Legislatur ben\u00f6tigt wird, kann durch bereits eingeplante F\u00f6rdermittel wie etwa das Konjunkturpaket oder europ\u00e4ische Hilfen sowie durch den schrittweisen Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen gedeckt werden.<\/p>\n\n\n\n

Krisenausgleich f\u00fcr einen zukunftsfesten Bundeshaushalt<\/h5>\n\n\n\n

Drittens sieht das Konzept einen Ausgleich von krisenbedingten Einbu\u00dfen der \u00f6ffentlichen Hand im Rahmen der Aussetzung der Schuldenbremse f\u00fcr den Bundeshalt 2022 vor: Dieser sollte den finanziellen Ausgleich f\u00fcr besonders von der Coronakrise betroffene Einrichtungen, wie etwa die Sozialversicherungssysteme oder die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit enthalten. \u201eUm dauerhafte Sch\u00e4den durch die Pandemie zu verhindern, k\u00f6nnten Einbu\u00dfen aus der Krise im Bundeshaushalt 2022 ausgeglichen werden. Dies schafft mehr Spielraum f\u00fcr die anstehenden Zukunftsinvestitionen\u201c, sagt Krebs. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte in diesem Zuge auch eine R\u00fccklage zur Finanzierung des Abbaus der EEG-Umlage gebildet werden, um den \u2013 unter anderem pandemiebedingten \u2013 Anstieg der Energiepreise abzufedern.<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt schlagen die Autoren eine Weiterentwicklung der Berechnungsmethode zur sogenannten Potenzialprognose vor, die einen erheblichen Einfluss auf die Steuersch\u00e4tzung und somit Finanzplanung und zul\u00e4ssige Neuverschuldung des Bundes hat. Modernisierungsinvestitionen in klimaneutrale Infrastruktur und andere wachstumsf\u00f6rdernde Strukturma\u00dfnahmen sollen demnach st\u00e4rker in die Potenzial- und Steuerprognose einbezogen werden: Eine konsequente Anwendung dieser zukunftsgerichteten Methode w\u00fcrde die gesch\u00e4tzten Steuereinnahmen f\u00fcr den Zeitraum 2023 bis 2026 insgesamt rund 40 Milliarden Euro erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

Der Impuls \u201e\u00d6ffentliche Finanzierung von Klima- und anderen Zukunftsinvestitionen\u201c ist in Zusammenarbeit mit dem Forum New Economy erschienen. Die 39-seitige Publikation stellt ein Finanzkonzept vor, mit dem die n\u00f6tigen Klimaschutzma\u00dfnahmen bis 2030 finanziert werden k\u00f6nnen bei Wahrung der gesetzlichen Regeln zur Neuverschuldung und ohne Steuererh\u00f6hungen. <\/p>\n\n\n\n