{"id":77085,"date":"2021-11-24T08:14:51","date_gmt":"2021-11-24T07:14:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=77085"},"modified":"2021-11-24T08:14:52","modified_gmt":"2021-11-24T07:14:52","slug":"eu-parlament-stimmt-agrarreform-zu-chance-fuer-agrarwende-verpasst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-parlament-stimmt-agrarreform-zu-chance-fuer-agrarwende-verpasst\/","title":{"rendered":"EU-Parlament stimmt Agrarreform zu: Chance f\u00fcr Agrarwende verpasst"},"content":{"rendered":"\n

Die erschreckend schwache neue Agrarpolitik wurde endg\u00fcltig vom Europaparlament best\u00e4tigt. <\/p>\n\n\n\n

Mit den Stimmen von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Rechtskonservativen wurde die neue Agrarpolitik angenommen (452 Stimmen daf\u00fcr, 178 dagegen, 57 Enthaltungen). Wir Gr\u00fcne stimmten dagegen, gemeinsam mit der linken Fraktion und der deutschen SPD, die gegen die Fraktionslinie der europ\u00e4ischen Sozialdemokrat*innen stimmte. Denn diese sogenannte Reform ist eine Absage an eine echte Agrarwende. Die Mehrheit des Europaparlaments stimmte heute f\u00fcr ein weiter-so in der Agrarpolitik, mit dem die gewaltigen Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht f\u00fcr mehr Tierwohl, die Eind\u00e4mmung der Klimakrise, des Artensterbens, und des H\u00f6festerbens sorgen werden. Sie werden stattdessen weiterhin auch an riesige Agrarkonzerne in der industriellen Massentierhaltung ausgezahlt werden. Bis 2027 wird so ein Drittel des EU-Haushalts, oder knapp 387 Milliarden Euro, nicht an die Ziele des Green Deal gebunden sein. Damit droht der europ\u00e4ische Green Deal ein gewaltiges St\u00fcck seiner Durchschlagskraft zu verlieren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

In den Verhandlungen in Br\u00fcssel war es allem die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner, die immer wieder Fortschritte ausbremste. Sie blockierte so mit anderen nationalen Agrarminister*innen jedes St\u00fcckchen mehr Klima- & Umweltschutz in der Reform der EU-Agrarpolitik. Wir Gr\u00fcne im Europaparlament \u2013 und insbesondere unser Verhandlungsf\u00fchrer Martin H\u00e4usling \u2013 haben uns in den Verhandlungen von Beginn an f\u00fcr eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik eingesetzt. F\u00fcr uns steht fest: Europ\u00e4ische F\u00f6rdergelder sollen nicht mehr f\u00fcr eine industrielle Landwirtschaft flie\u00dfen, die die Klimakrise und das Artensterben befeuert und das Tierwohl systematisch verletzt. <\/p>\n\n\n\n

Und dennoch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Mitgliedstaaten haben sich gro\u00dfen Freiraum in der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik erstritten. Was im schlechtesten Fall zu weiteren Schlupfl\u00f6chern f\u00fchren k\u00f6nnte, kann in Deutschland zu einer Chance werden. Denn diese erhebliche Flexibilit\u00e4t k\u00f6nnen wir nutzen, um das schlechte europ\u00e4ische Ergebnis in der deutschen Umsetzung zu verbessern. Europ\u00e4isches Geld muss an die Landwirt*innen flie\u00dfen, die umwelt-, tierwohl- und klimaschonend arbeiten oder dies wollen, nicht an eine Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen gef\u00e4hrdet. Das ist unsere Chance f\u00fcr die Natur und die Landwirt*innen! <\/p>\n\n\n\n

Sven Giegold, Sprecher von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament, erkl\u00e4rt: \u201eDiese Reform ist ein R\u00fcckschritt f\u00fcr den Klima- und Umweltschutz. Mit der neuen Agrarpolitik entfernt sich Europa weiter vom Green Deal. Europa hat die Chance auf die n\u00f6tige Agrarwende verpasst. Der Umbau der Landwirtschaft ist f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele von zentraler Bedeutung. Auch bei Biodiversit\u00e4t, Tierwohl und Besch\u00e4ftigung im l\u00e4ndlichen Raum bringt die Reform keine Fortschritte. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Ziele von Europas Green Deal in der Agrarpolitik nicht verbindlich festgeschrieben werden. Diese Entscheidung ist nicht nur dramatisch f\u00fcr den Tier-, Natur- und Klimaschutz, sondern wird auch das H\u00f6festerben weiter antreiben und Arbeitspl\u00e4tze kosten. Die Subventionspolitik zugunsten der riesigen Agrarkonzerne wird die soziale Ungleichheit weiter f\u00f6rdern. Nun m\u00fcssen noch bei der nationalen Umsetzung Verbesserungen erreicht werden. Die Mitgliedsstaaten haben hierzu deutlich Flexibilit\u00e4t gewonnen. Die neue Bundesregierung muss ihre M\u00f6glichkeiten voll aussch\u00f6pfen und die deutschen Pl\u00e4ne klimagerecht und nachhaltig gestalten. So k\u00f6nnte aus einer schlechten Reform noch etwas Gutes f\u00fcr den Umweltschutz und den l\u00e4ndlichen Raum entstehen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Sven Giegold, MdEP 2021<\/a><\/p>\n

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