Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP – Die Spitzen der Ampel-Koalition haben den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Bei Klima, Energie und Verkehr gibt es gegen\u00fcber dem Sondierungspapier vom Oktober kaum substanzielle Fortschritte, im Wesentlichen kam ein „Klimacheck“ hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Genau 177 Seiten stark ist der Entwurf des Koalitionsvertrages<\/a>, mit dem SPD, Gr\u00fcne und FDP die Bundesrepublik in den kommenden vier Jahren digitalisieren, demokratisieren und wirtschaftlich so modernisieren wollen, dass der Wohlstand gesichert und das Land auf einen 1,5-Grad-Klimapfad gebracht wird.<\/p>\n\n\n\n Viele der Vereinbarungen in den Bereichen Klima, Energie und Verkehr bleiben jedoch im Vagen. Wirklich \u00fcberraschende Vorhaben und Ma\u00dfnahmen bleiben hier aus.<\/p>\n\n\n\n Im Folgenden eine \u00dcbersicht zu einzelnen Punkten.<\/p>\n\n\n\n Das Bekenntnis zum Pariser 1,5-Grad-Ziel<\/a> f\u00e4llt im Koalitionsvertrag nicht sehr konkret aus. Die Klimaziele von Paris zu erreichen habe „oberste Priorit\u00e4t“, hei\u00dft es. Man wolle ein Regelwerk schaffen, das den Weg f\u00fcr Innovationen und Ma\u00dfnahmen freimache, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Anzeige <\/a><\/p>\n\n\n\n Schritt f\u00fcr Schritt werde die Koalition das fossile Zeitalter beenden, indem sie den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehe und die Technologie des Verbrennungsmotors<\/a> hinter sich lasse. Mit dem Koalitionsvertrag sei man auf dem 1,5-Grad-Pfad, bekr\u00e4ftigte Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck<\/a> heute.<\/p>\n\n\n\n Zur Einhaltung der Klimaziele spricht sich der Koalitionsvertrag f\u00fcr einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung aus. „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, hei\u00dft es w\u00f6rtlich. Daf\u00fcr werde die Regierung den f\u00fcr 2026 im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen \u00dcberpr\u00fcfungsschritt sp\u00e4testens Ende 2022 analog zum Gesetz vornehmen. Dabei sei es das Ziel, keine zus\u00e4tzlichen Entsch\u00e4digungen<\/a> an Unternehmen zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n Habeck hielt es angesichts der recht d\u00fcnnen Aussage zum Kohleausstieg f\u00fcr notwendig, diesen Punkt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages zu erl\u00e4utern. Er bezog sich dabei auf die im Vertrag ebenfalls getroffene Festlegung, den CO2<\/sub>-Preis im europ\u00e4ischen Emissionshandel<\/a> nicht unter 60 Euro je Tonne sinken zu lassen.<\/p>\n\n\n\n „Das bedeutet, dass der Kohleausstieg vorgezogen werden wird“, sagte der Gr\u00fcnen-Vorsitzende. „Dann lohnt es sich nicht, Kohlekraftwerke zu betreiben.“ Dazu trage auch der f\u00fcr 2030 erwartete Anteil von 80 Prozent erneuerbaren Energien am Strommarkt bei, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n\n\n\n Parallel zum beschleunigten Ausstieg aus der Kohle will die Koalition laut Vertrag aber nicht nur die Erneuerbaren massiv ausbauen, sondern auch moderne Gaskraftwerke<\/a> errichten. Die Nutzung von Erdgas sei „f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit unverzichtbar“, hei\u00dft es ohne konkretere Angaben.<\/p>\n\n\n\n Zum Energiekonzept der Koalition geh\u00f6ren ausdr\u00fccklich hocheffiziente Gaskraftwerke mit Kraft-W\u00e4rme-Kopplung sowie ein Innovationsprogramm, um den Bau von auf Wasserstoff umr\u00fcstbaren („H2<\/sub>-ready“) Gaskraftwerken auch an Kohlekraftwerksstandorten f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Das Klimaschutzgesetz<\/a> soll noch im kommenden Jahr weiterentwickelt werden. Zudem soll ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ auf den Weg gebracht werden. Jedes Ressort soll k\u00fcnftig seine Gesetzentw\u00fcrfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin pr\u00fcfen („Klimacheck“<\/a>). Ob es im Klimagesetz bei genauen Sektorzielen bleibt oder diese verw\u00e4ssert werden, ist unklar.<\/p>\n\n\n\n Ausgehend von einem h\u00f6heren Bruttostrombedarf<\/a> im Jahr 2030 von 680 bis 750 Milliarden Kilowattstunden, will die Koalition 80 Prozent davon durch Erneuerbare decken.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr gewerbliche Neubauten gilt k\u00fcnftig, wie schon im Sondierungspapier von Mitte Oktober<\/a> formuliert, eine Solarpflicht, bei privaten Neubauten soll sie die Regel werden. Insgesamt sollen 2030 etwa 200.000 Megawatt Photovoltaik installiert sein, das liegt am oberen Rand der Empfehlungen von einschl\u00e4gigen Thinktanks und Gutachten.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Windkraft an Land sollen, wie ebenfalls schon im Sondierungspapier formuliert, zwei Prozent<\/a> der Landesfl\u00e4che ausgewiesen werden. Die n\u00e4here Ausgestaltung will die Koalition im Baugesetzbuch regeln.<\/p>\n\n\n\n Ziemlich ehrgeizig fallen die Ziele bei der Offshore-Windenergie<\/a> aus: mindestens 30.000 Megawatt bis 2030, 40.000 Megawatt 2035 sowie 70.000 Megawatt 2045. Dazu sollen Fl\u00e4chen in der Au\u00dfenwirtschaftszone gesichert werden und Windanlagen Priorit\u00e4t gegen\u00fcber anderen Nutzungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n Wiederbelebt wird die Idee, \u00d6kostrom st\u00e4rker regional zu nutzen<\/a>. „Gr\u00fcn erzeugter Strom muss in der Erzeugerregion auch als gr\u00fcner Strom genutzt werden d\u00fcrfen.“<\/p>\n\n\n\n Ob die Erneuerbaren, speziell Wind und Sonne, rechtlich privilegiert werden sollen, wird im Koalitionsvertrag nicht ganz klar. Dort hei\u00dft es nur, die erneuerbaren Energien l\u00e4gen im „\u00f6ffentlichen Interesse“ und dienten der Versorgungssicherheit. In der Abw\u00e4gung setze sich die Koalition daf\u00fcr ein, dass es einen „zeitlich bis zum Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t befristeten Vorrang f\u00fcr erneuerbare Energien gibt“.<\/p>\n\n\n\n Zur Bioenergie<\/a> gibt es nur den d\u00fcrren Satz, diese solle in Deutschland eine neue Zukunft haben. Dazu soll eine „nachhaltige“ Biomasse-Strategie erarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n Wasserstoff<\/a> spielt im Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle beim Umbau der Industrie und beim Klimaschutz. 2030 soll eine Elektrolysekapazit\u00e4t von rund 10.000 Megawatt erreicht werden \u2013 eine Verdopplung des bisherigen Ziels.<\/p>\n\n\n\n Die Koalition will in Deutschland vor allem die Produktion von „gr\u00fcnem“ Wasserstoff f\u00f6rdern, aber auch andere „Farben“<\/a> sind nicht ausgeschlossen. „Im Interesse eines z\u00fcgigen Markthochlaufs“ sollen zukunftsf\u00e4hige Technologien auch dann gef\u00f6rdert werden, „wenn die Verf\u00fcgbarkeit von gr\u00fcnem Wasserstoff noch nicht ausreichend sichergestellt ist“.<\/p>\n\n\n\n Schon ab Anfang 2023 soll die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien nicht mehr als EEG-Umlage<\/a> \u00fcber den Strompreis, sondern \u00fcber den Bundeshaushalt finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n Der nationale CO2<\/sub>-Preis<\/a> in den Bereichen W\u00e4rme und Verkehr soll aber nicht st\u00e4rker erh\u00f6ht werden als im geltenden Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bereits vorgesehen. „Angesichts des derzeitigen Preisniveaus durch nicht CO2<\/sub>-Preis-getriebene Faktoren halten wir aus sozialen Gr\u00fcnden am bisherigen BEHG-Preispfad fest“, hei\u00dft es dazu.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter will die Koalition einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Marktphase nach 2026 machen. In dem Zusammenhang soll dann auch \u2013 um k\u00fcnftige Preisanstiege zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gew\u00e4hrleisten \u2013 ein sozialer Kompensationsmechanismus („Klimageld“<\/a>) \u00fcber die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickelt werden.<\/p>\n\n\n\n L\u00e4ngerfristig soll das BEHG, geht aus dem Koalitionsvertrag weiter hervor, im Europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem ETS aufgehen \u2013 das seinerseits entsprechend erweitert werden soll: Die Koalition will sich f\u00fcr die Schaffung eines zweiten<\/a> Emissionshandelssystems („ETS 2“) f\u00fcr die Bereiche W\u00e4rme und Verkehr einsetzen. Dabei sei vorzusehen, dass in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ein sozialer Ausgleich stattfindet. In den 2030er Jahren soll es dann ein einheitliches EU-Emissionshandelssystem f\u00fcr alle Sektoren geben.<\/p>\n\n\n\n Im Verkehr ist ab 2023 eine CO2<\/sub>-Differenzierung der Lkw-Maut geplant, in die der gewerbliche G\u00fcterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbezogen werden soll.<\/p>\n\n\n\n Vorgelegt werden werden soll eine Industriestrategie, die durch geeignete Ma\u00dfnahmen sogenanntes Carbon Leakage<\/a>, also das Abwandern von Unternehmen wegen Klimaschutzauflagen, verhindert. Um die heimische Industrie, vor allem die Grundstoffindustrie, zu st\u00fctzen, sollen zum Erreichen der Klimaziele geeignete Instrumente geschaffen werden, beispielsweise Carbon Contracts for Difference<\/a> (Differenzvertr\u00e4ge).<\/p>\n\n\n\n Bei der \u00f6ffentlichen Beschaffung<\/a> soll es Mindestquoten f\u00fcr klimafreundliche Produkte geben.<\/p>\n\n\n\n Die Energiewende soll nach dem Willen der Koalition vorangetrieben werden, ohne \u00f6kologische Schutzstandards abzubauen. Ein nationales Artenhilfsprogramm soll vor allem den Schutz derjenigen Arten verbessern, bei denen es Konflikte<\/a> mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gibt.<\/p>\n\n\n\n Entwickelt werden soll zudem ein „Aktionsprogramm Nat\u00fcrlicher Klimaschutz“, um Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz<\/a> zu schaffen und die Widerstandskraft der \u00d6kosysteme gegen\u00fcber den Klimaver\u00e4nderungen zu st\u00e4rken. Dabei geht es besonders um Moore, W\u00e4lder, Auen, Gr\u00fcnland sowie Meeres- und K\u00fcsten\u00f6kosysteme.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus soll es einen Bundesnaturschutzfonds sowie eine nationale Strategie zum Moorschutz<\/a> geben. <\/p>\n\n\n\n Ankn\u00fcpfend an die Vorschl\u00e4ge<\/a> der EU-Kommission, ab 2035 nur noch CO2<\/sub>-neutrale Fahrzeuge neu zuzulassen, will die neue Bundesregierung dies „entsprechend fr\u00fcher“ tun \u2013 ein Hinweis auf Deutschlands Pflichten aus der EU-Lastenteilung<\/a>. Die Koalition setzt sich zum Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Stra\u00dfe zu bringen.<\/p>\n\n\n\n Offenbar geht es ihr aber nicht nur um reine Batterieautos. Denn Deutschland wolle sich, ist weiter zu lesen, au\u00dferhalb des bestehenden EU-Systems der Flottengrenzwerte<\/a> daf\u00fcr einsetzen, dass auch „nur mit E-Fuels betankbare<\/a> Fahrzeuge neu zugelassen werden k\u00f6nnen“.<\/p>\n\n\n\n Die bestehenden Dialogformate<\/a> mit den Autobauern sollen in einer Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“ mit Mobilit\u00e4tsbranche, Umwelt- und Verkehrsverb\u00e4nden, Sozialpartnern, Wissenschaft, Bundestag, L\u00e4ndern und kommunalen Spitzenverb\u00e4nden geb\u00fcndelt werden.<\/p>\n\n\n\n Bis 2030 sollen 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert und „innovative Antriebstechnologien“ unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n Beim Luftverkehr will sich die Koalition daf\u00fcr einsetzen, bis zur europ\u00e4ischen Entscheidung \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Kerosinsteuer<\/a> auch europaweit eine Luftverkehrsabgabe<\/a> einzuf\u00fchren, wie sie in Deutschland gilt. Auf EU-Ebene will sich die neue Regierung weiter daf\u00fcr verwenden, dass Flugtickets nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschl\u00e4ge, Entgelte und Geb\u00fchren verkauft werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Wegen der pandemiebedingten Krise<\/a> der Luftfahrtbranche soll eine Erh\u00f6hung der hiesigen Luftverkehrsabgabe aber erst nach 2023 gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n Die Koalition will eine „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“ erarbeiten, gerade vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe<\/a> im vergangenen Sommer. Dazu soll es ein Klimaanpassungsgesetz mit Zielen f\u00fcr Hitzevorsorge, Gesundheits- und Allergiepr\u00e4vention und Wasserinfrastruktur geben. Dringliches soll hier mit einem Sofortprogramm „sehr schnell“ auf den Weg gebracht werden. <\/p>\n\n\n\n K\u00fcnftig soll es bundeseinheitliche Standards geben, um Hochwasser- und Starkregenrisiken zu bewerten, etwa anhand von Gefahren- und Risikokarten. Der Ausnahmekatalog f\u00fcr die Genehmigung von Bauvorhaben in ausgewiesenen \u00dcberschwemmungsgebieten soll \u00fcberpr\u00fcft und, wenn n\u00f6tig, angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n Lesen Sie dazu den Kommentar: Die Ampel blinkt gr\u00fcn<\/a><\/em><\/p>\n\n\n Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2021<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n1,5-Grad-Ziel<\/h5>\n\n\n\n
Kohleausstieg<\/h5>\n\n\n\n
Klimaschutzgesetz<\/h5>\n\n\n\n
Erneuerbare Energien<\/h5>\n\n\n\n
Wasserstoff<\/h5>\n\n\n\n
EEG-Umlage und CO2<\/sub>-Preis<\/h5>\n\n\n\n
Industrie<\/h5>\n\n\n\n
Biodiversit\u00e4t und Artenschutz<\/h5>\n\n\n\n
Verkehr<\/h5>\n\n\n\n
Klimaanpassung<\/h5>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n