{"id":77173,"date":"2021-11-26T05:28:00","date_gmt":"2021-11-26T04:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=77173"},"modified":"2021-12-05T12:18:11","modified_gmt":"2021-12-05T11:18:11","slug":"der-ampel-koalitionsvertrag-eine-chance-fuer-wirksamen-klimaschutz-und-ausbau-der-erneuerbaren-energien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/der-ampel-koalitionsvertrag-eine-chance-fuer-wirksamen-klimaschutz-und-ausbau-der-erneuerbaren-energien\/","title":{"rendered":"Der Ampel-Koalitionsvertrag: Eine Chance f\u00fcr wirksamen Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien"},"content":{"rendered":"\n

Der Ampel-Koalitionsvertrag wird den, unter den Regierungen von Kanzlerin Merkel organisierten Niedergang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien beenden und damit einen erheblichen Beitrag f\u00fcr wirksamen Klimaschutz leisten.<\/p>\n\n\n\n

Gleichwohl liefern die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele und Ma\u00dfnahmen nicht den Pfad zum 1,5\u00b0C Ziel. Da nach den j\u00fcngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Erh\u00f6hung der Erdtemperatur um 1,5\u00b0C bereits etwa 2030 \u00fcberschritten sein wird, kommen die Klimaschutzziele \u201eKlimaneutralit\u00e4t bis 2045\u201c und \u201e80% \u00d6kostrom bis 2030\u201c deutlich zu sp\u00e4t. Erforderlich w\u00e4re, eine Null-Emissions-Wirtschaft bis 2030 zu installieren bei der 100% Erneuerbare Gesamtenergieversorgung im Zentrum steht.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch sind wesentliche im Koalitionsvertrag festgelegte Ziele und Ma\u00dfnahmen bez\u00fcglich Erneuerbarer Energien in der Lage, eine starke Wachstumsdynamik anzusto\u00dfen, wenn es der Ampelkoalition gelingt diese bis Sommer 2022 tats\u00e4chlich in wirksame Gesetze umzuwandeln. Inzwischen sind schlie\u00dflich die Erneuerbaren Energien sogar mit Investitionen in verl\u00e4ssliche und versorgungssichere Energieversorgung wettbewerbsf\u00e4hig mit den konventionellen Energien.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Diese \u00f6konomische Kraft der, durch das EEG 2000 billig gemachten, Erneuerbaren Energien wird die treibende Kraft sein f\u00fcr den Ausbau des \u00d6kostroms wenn gleichzeitig, wie im Koalitionsvertrag angelegt, gro\u00dfe administrative und b\u00fcrokratische H\u00fcrden des Ausbaus der EE ausger\u00e4umt werden. So steht im Koalitionsvertrag eine Beschleunigung der Erteilung von Genehmigungen f\u00fcr den Bau von Erneuerbare Energien.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Windkraft sollen 2% der Landesfl\u00e4chen erm\u00f6glicht werden. Damit werden die 10HA Regelung in Bayern oder der 1000 Meter Abstand in NRW nicht mehr haltbar sein. Der Ausbau der dezentralen b\u00fcrgerlichen Aktivit\u00e4ten mit dem Vermindern der Netzzugangsh\u00fcrden und dem Erm\u00f6glichen von Energy-Sharing, entsprechend der von der alten Bundesregierung nicht umgesetzten EU-Richtlinie, kann eine hohe Dynamik erzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Das Abschaffen der Ausschreibungen f\u00fcr Energiegemeinschaften, zum Beispiel auf gro\u00dfen Dachfl\u00e4chen, ist ebenso ein wesentlicher Punkt. Die Koalition ist gut beraten, die Ausschreibungspflicht f\u00fcr alle Erneuerbare Energieinvestitionen bis etwa 50MW g\u00e4nzlich abzuschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Doch hier hat die Ampel-Koalition einen gro\u00dfen Fehler im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die Abschaffung der EEG-Umlage mithilfe einer Steuerfinanzierung. Das genau gibt der EU-Kommission den Einfluss, die Deutsche Gesetzgebung weiter kontrollieren und behindern zu k\u00f6nnen. Diese K\u00e4mpfe mit der EU-Kommission h\u00e4tte die Koalition vermeiden m\u00fcssen, denn die Abschaffung der EEG-Umlage bringt ohnehin nicht die gew\u00fcnschte Reduzierung der Strompreise.<\/p>\n\n\n\n

Die Integration des \u00d6kostroms in die Sektoren W\u00e4rme, Verkehr und Industrie ist ein allesentscheidendes Ziel, welches im Koalitionsvertrag auch klar unterlegt ist: \u201eDer Weg muss darin bestehen, Anreize f\u00fcr die sektor\u00fcbergreifende Nutzung von Erneuerbaren Energien, dezentrale Erzeugungsmodelle sowie die Vermeidung von Treibhausgasemissionen konsequent zu st\u00e4rken. Wir gew\u00e4hrleisten, dass erneuerbarer Strom wirtschaftlich f\u00fcr die Sektorenkopplung genutzt wird, anstatt die Anlagen wegen Netzengp\u00e4ssen abzuschalten\u201e. Koalitionsvetrag S. 61.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere das Ziel, dass dezentrale versorgungssichere erneuerbare Investitionen gef\u00f6rdert werden sollen, ist Garant f\u00fcr einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EWG Eckpunkte f\u00fcr eine Kombikraftwerks-Einspeiseverg\u00fctung vorgelegt. Sie sollte in einem eigenst\u00e4ndigen Gesetz mit Umlage der zu erwartenden minimalen Mehrkosten auf den Strompreis organisiert werden. Dann genau w\u00e4ren die Koalition\u00e4re in ihrer Gesetzgebung frei vom behindernden Einfluss der EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n

Sollten die oben genannten, im Koalitionsvertrag festgelegten, Punkte umgesetzt werden, wird eine Dynamik angesto\u00dfen, die 100% Erneuerbare Energien in allen Energiesektoren bis 2030 in greifbare N\u00e4he bringen wird. Sollte dies tats\u00e4chlich geschafft werden, er\u00fcbrigen sich die Diskussionen um einen fr\u00fcheren Kohleausstieg, der dann \u00f6konomisch weit vor 2030 erledigt w\u00e4re, genauso wie die sogenannte \u201eBr\u00fcckentechnologie\u201c Erdgas, die, anders als die Koalition\u00e4re behaupten f\u00fcr die Versorgungssicherheit nicht ben\u00f6tigt wird. Erneuerbare Energien plus Speichertechnologien schaffen dies eigenst\u00e4ndig, wie die EWG in ihrer j\u00fcngsten Deutschlandstudie nachgewiesen hat<\/a>. Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle zeigen mit den j\u00fcngsten Preissteigerungen, dass sie ohnehin nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sind.<\/p>\n\n\n\n

Erforderlich daf\u00fcr ist aber auch eine st\u00e4rkere Einbindung der Industriepolitik, die die Koalition noch nicht ausreichend im Blick hat. So braucht es eine Offensive f\u00fcr den Aufbau von neuen Fabriken zur Produktion von Solarzellen, Windr\u00e4dern, Batterien, Elektrolyseuren, W\u00e4rmepumpen, E-Mobile und vieles mehr.<\/p>\n\n\n\n

Schwach ist der Koalitionsvertrag in der Energieau\u00dfenpolitik. Nicht nur grenznahe Atomkraftwerke in Europa bedrohen uns im Falle eines Supergaus, sondern alle. Es fehlt daher eine Initiative zur Abschaffung des EURATOM-Vertrages. Auch f\u00fchren die weiterhin geduldeten Investitionen in die Erdgas- und Erd\u00f6linfrastruktur in geopolitisch h\u00f6chst gef\u00e4hrliche Abh\u00e4ngigkeiten . Allerdings f\u00fchren aufgrund der immer g\u00fcnstigeren Erneuerbaren Energien ohnehin nur zu Stranded-Investments.<\/p>\n\n\n\n

Der Koalitionsvertrag tr\u00e4gt also eine gr\u00fcne Handschrift, hinsichtlich des Ausbau der Erneuerbaren Energien, l\u00e4sst aber auch noch den starken Einfluss von SPD und FDP zum Schutze der fossilen- und atomaren Industrie in Europa erkennen.<\/p>\n\n\n\n

Es kommt nun auf die n\u00e4chsten Monate und das n\u00e4chste Jahr an, durch Gesetzesinnovationen die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien stark zu unterlegen. Dass es daf\u00fcr Chancen gibt, zeigte der rot-gr\u00fcne Koalitionsvertrag von 1998, in welchem das EEG keinen Platz fand. Dennoch wurde es durch Rot-Gr\u00fcn im Jahre 2000 verabschiedet und entwickelte sich international zum gr\u00f6\u00dften Erfolg f\u00fcr Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Diese historische Erfahrung sollten alle neuen Abgeordneten in der Ampel-Koalition ermutigen, wirkungsvolle Gesetzesvorhaben, die jetzt nicht im Koalitionsvertrag stehen, zu erarbeiten und f\u00fcr Mehrheiten daf\u00fcr zu werben.<\/p>\n\n\n\n

Wenn dies gelingt, k\u00f6nnte Deutschland vielleicht dennoch den notwendigen Anteil zum Erreichen des globalen 1,5\u00b0C-Zieles beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Es lohnt sich, das Abenteuer der Ampelkoalition anzugehen und zu unterst\u00fctzen. Vieles was jetzt im Koalitionsvertrag steht, ist meilenweit besser als alles was 16 Jahre Merkel-Regierungen hervorgebracht haben. Die gr\u00fcne Parteibasis ist gut beraten, dem Koalitionsvertrag trotz vieler von SPD und FDP zu verantwortenden Defiziten zuzustimmen, denn die Alternative w\u00fcrde ein Zur\u00fcck zur Blockade-Politik von CDU\/CSU bedeuten.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2021<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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