{"id":77200,"date":"2021-11-28T03:11:00","date_gmt":"2021-11-28T02:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=77200"},"modified":"2021-12-05T12:17:29","modified_gmt":"2021-12-05T11:17:29","slug":"die-verkehrswende-steht-auf-gelb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/die-verkehrswende-steht-auf-gelb\/","title":{"rendered":"„Die Verkehrswende steht auf Gelb“"},"content":{"rendered":"\n

Beim Klimaschutz im Verkehr f\u00e4llt die Ampel-Koalition teilweise hinter Positionen zur\u00fcck, die die bisherige Bundesregierung schon beschlossen hatte, kritisiert Christian Hochfeld, Chef der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Gerade in der urbanen Mobilit\u00e4t hinkt Deutschland inzwischen international hinterher.<\/p>\n\n\n\n

Eine Koalition, deren politische Farben denen einer Verkehrsampel entsprechen, ist f\u00fcr Mobilit\u00e4tsexperten ein sprachlich dankbares Objekt. Die Chance lie\u00df sich am Freitag auch Christian Hochfeld<\/a>, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende, nicht entgehen.<\/p>\n\n\n\n

„Klar auf Gelb“ stehe der Koalitionsvertrag bei der Verkehrswende, bilanzierte Hochfeld bei einem Pressegespr\u00e4ch. Nach den 30 Jahren, in denen der Verkehr seine Treibhausgasemissionen \u00fcberhaupt nicht<\/a> verminderte, sei es nun eine Herkulesaufgabe, in dem Bereich die Emissionen bis 2030 zu halbieren.<\/p>\n\n\n\n

„Dazu reicht es nicht, dass einige Ampeln auf Gr\u00fcn springen. Wir brauchen eine durchgehende gr\u00fcne Welle f\u00fcr die Verkehrswende 2030“, malte Hochfeld die Lage ampeltechnisch aus.<\/p>\n\n\n\n

Welche Klimawirkung der Koalitionsvertrag<\/a> auf den Verkehr hat, habe man bisher nur sch\u00e4tzen k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte er weiter. Klar sei aber, dass der Vertrag nicht ausreiche, um die Klimaziele im Verkehr<\/a> zu schaffen, er liefere h\u00f6chstens eine Basis, um in die N\u00e4he des Ziels zu kommen. Anzeige <\/a><\/p>\n\n\n\n

Wie andere Experten sieht Hochfeld die n\u00e4chsten vier Jahre als entscheidend an. Die neue Bundesregierung sei die letzte, die noch die Ausfahrt in Richtung Verkehrswende nehmen k\u00f6nne. „Entweder wird sie in den kommenden vier Jahren die Verkehrswende einleiten und umsetzen \u2013 oder es wird zu sp\u00e4t sein f\u00fcr die Klimaziele 2030<\/a> und auch f\u00fcr die Klimaneutralit\u00e4t 2045<\/a>„, warnte der Thinktank-Direktor.<\/p>\n\n\n\n

Stra\u00dfe bleibt gr\u00f6\u00dftes Problem<\/h5>\n\n\n\n

Gr\u00f6\u00dfter Problemfall bleibt der Stra\u00dfenverkehr. Das Ziel im Koalitionsvertrag, bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos auf die Stra\u00dfen zu bringen, h\u00e4lt Hochfeld dabei f\u00fcr nicht erreichbar.<\/p>\n\n\n\n

Es falsch, bei den E-Autos vor allem auf die aktuell „irre“ Marktentwicklung zu bauen, begr\u00fcndete Hochfeld. Es m\u00fcssten auch die Bedingungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass diese Autos produziert und erworben werden.<\/p>\n\n\n\n

Bei der dazu \u00fcberf\u00e4lligen Reform der Kraftfahrzeugsteuer verortete der Agora-Chef die „gr\u00f6\u00dfte Leerstelle“ im Koalitionspapier. Mit dem Verzicht auf die Einf\u00fchrung eines Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer falle die Ampel sogar hinter das Klimapaket<\/a> der alten Bundesregierung zur\u00fcck, kritisierte er.<\/p>\n\n\n\n

Im September 2019 hatte die Groko das Klimapaket<\/a> beschlossen. Die Kfz-Steuer sollte sich danach st\u00e4rker an den CO2<\/sub>-Emissionen orientieren. E-Autos sollten bis 2025 von der Steuer ausgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

In der Opposition hatten die Gr\u00fcnen 2020 in einem Antrag<\/a> selbst gefordert, die Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr E-Fahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen. Vollelektrischen Fahrzeugen war eine Gutschrift zugedacht, Spritschluckern eine st\u00e4rkere Beteiligung an ihren \u00f6kologischen Kosten.<\/p>\n\n\n\n

Mit so einem Bonus-Malus-System lie\u00dfen sich, erl\u00e4uterte Hochfeld am Freitag nicht zum ersten Mal<\/a>, mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen werde eine Lenkungswirkung in Richtung Elektromobilit\u00e4t erzeugt, zum anderen die F\u00f6rderung der E-Fahrzeuge dann aus dem System selbst finanziert \u2013 und nicht wie heute \u00fcber Steuern.<\/p>\n\n\n\n

„Damit w\u00fcrde man verhindern, dass die Kassiererin im Supermarkt oder die Krankenschwester all das mitfinanziert“, warb der Agora-Chef auch aus sozialen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Reform der Kfz-Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Er sprach sich daf\u00fcr aus, die bisher im „Fit for 55“-Paket<\/a> der EU vorgesehenen CO2<\/sub>-Flottengrenzwerte weiter zu versch\u00e4rfen \u2013 bis 2025 um 20 bis 25 Prozent und bis 2030 um 75 Prozent. „Nur dann wird es die Chance geben, bis 2030 wie gew\u00fcnscht 15 Millionen E-Pkw auf den Stra\u00dfen zu haben.“<\/p>\n\n\n\n

Entt\u00e4uschend ist f\u00fcr den Chef der Denkfabrik auch der Umgang der Ampel mit seit ewigen Zeiten diskutierten Problemen: Eine Neuregelung der Dienstwagennutzung, die Verbrenner schlechterstellt, soll es nicht geben, auch keine wirkliche Reform des Dienstwagenprivilegs<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

„Das sind Privilegien und Stuck an der Decke, die wir uns nicht mehr erlauben k\u00f6nnen“, betonte Hochfeld. Auch die Pendlerpauschale<\/a> soll nicht angetastet werden. Sozial unausgewogen w\u00fcrden so weiter h\u00f6here Einkommensklassen gef\u00f6rdert, kritisierte er.<\/p>\n\n\n\n

Dass die neue Koalition auch den nationalen CO2<\/sub>-Preis<\/a> nicht schneller erh\u00f6hen will, findet Hochfeld „nicht ambitioniert“. Dass wegen steigender Energiekosten die Politik bei der CO2<\/sub>-Bepreisung wenig tun wolle, sei aus ihrer Sicht vielleicht verst\u00e4ndlich, sagte er. „Dass wir aber in dem Moment, in dem die \u00d6lkonzerne den Preis gestalten, uns sofort zur\u00fccknehmen \u2013 so ein Stop-and-go kann kein Weg in die Zukunft sein“, betonte der Mobilit\u00e4tsexperte.<\/p>\n\n\n\n

„Andere L\u00e4nder sind deutlich weiter“<\/h5>\n\n\n\n

Bei der Frage, wie die Verkehrswende das quasi doppelt gelbe Hindernis \u00fcberwinden kann \u2013 schlie\u00dflich geh\u00f6rt der designierte Verkehrsminister<\/a> der FDP an \u2013, setzt der Thinktank-Chef auch auf die Kraft internationaler Trends.<\/p>\n\n\n\n

„Viele L\u00e4nder um Deutschland herum sind \u2013 angefangen beim Tempolimit bis hin zu den steuerlichen Regelungen im Pkw-Markt \u2013 deutlich weiter in der Umgestaltung des Verkehrssystems“, erkl\u00e4rte Hochfeld.<\/p>\n\n\n\n

So gelte in Frankreich inzwischen in 200 Kommunen generell Tempo 30<\/a>. Das habe das Risiko t\u00f6dlicher Unf\u00e4lle um 70 Prozent gesenkt. „Gerade die urbane Mobilit\u00e4t ver\u00e4ndert sich im Ausland so rasant, dass Deutschland derzeit deutlich zur\u00fcckf\u00e4llt.“<\/p>\n\n\n\n

Angesichts dessen sei es schwierig, dass aus anderen L\u00e4ndern so wenig nach Deutschland durchdringe und man sich hierzulande so wenig daran orientiere, was international passiert, bedauerte Hochfeld.<\/p>\n\n\n\n

„Tats\u00e4chlich hat die FDP die Verkehrswende bisher nicht in ihrer DNA \u2013 aber warum soll das sich nicht \u00e4ndern?“, hofft er. Da solle man dem neuen Verkehrsminister eine Chance geben.<\/p>\n\n\n\n

Darauf wetten, dass sich da etwas \u00e4ndert, will aber offenbar auch Christian Hochfeld nicht.<\/p>\n\n\n\n

Hier k\u00f6nnen Sie den Artikel weiterlesen<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2021<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>