{"id":77731,"date":"2021-12-16T10:37:34","date_gmt":"2021-12-16T09:37:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=77731"},"modified":"2021-12-27T12:10:09","modified_gmt":"2021-12-27T11:10:09","slug":"kanzler-scholz-sendet-aufbruchssignal-auch-fuer-mehr-klimaschutz-bewaehrungsprobe-folgt-im-naechsten-jahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kanzler-scholz-sendet-aufbruchssignal-auch-fuer-mehr-klimaschutz-bewaehrungsprobe-folgt-im-naechsten-jahr\/","title":{"rendered":"Kanzler Scholz sendet Aufbruchssignal auch f\u00fcr mehr Klimaschutz \u2013 Bew\u00e4hrungsprobe folgt im n\u00e4chsten Jahr"},"content":{"rendered":"\n

Germanwatch begr\u00fc\u00dft klares Bekenntnis von Olaf Scholz zu einer grundlegenden Transformation und ihrer national, europ\u00e4isch und international fairen Ausgestaltung \/ Zu vage bei EU-Klimapaket und internationaler Klimapolitik.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberwiegend positiv reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf Olaf Scholz\u2018 erste programmatische Rede als Bundeskanzler. \u201eDiese Regierungserkl\u00e4rung setzt ein deutliches Aufbruchssignal f\u00fcr eine gerechte Transformation und mehr Klimaschutz\u201c, bilanziert Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch. \u201eIm kommenden Jahr muss es gelingen, die Weichenstellung f\u00fcr ein Jahrzehnt der Modernisierung in der Klimapolitik in Deutschland und der EU gesetzlich zu verankern. Das ist nach dieser Rede die Messlatte f\u00fcr die neue Bundesregierung. Das Klima-Sofortprogramm muss im kommenden Jahr den Instrumentenmix f\u00fcr weitreichende Emissionsreduktionen in allen Sektoren in ein Gesetz gie\u00dfen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das 1,5 Grad-Limit d\u00fcrfe dabei nicht nur verbal die Messlatte sein, sondern das Einhalten dieser Grenze m\u00fcsse 2022 in eine konkrete Strategie \u00fcbersetzt werden. Bals kritisiert: \u201eIn Bezug auf die EU- und internationale Klimapolitik ist Olaf Scholz noch deutlich zu vage geblieben.“<\/p>\n\n\n\n

Die neue Bundesregierung muss aus Sicht von Germanwatch nun handwerklich und politisch beweisen, dass sie Scholz\u2018 klares Bekenntnis zu einem klimapolitischen Instrumentenmix aus CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht und Zukunftsinvestitionen im Klima-Sofortprogramm z\u00fcgig umsetzen kann. Mit Hinweis auf den beschleunigten und ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 80 Prozent des Stromsektors bis 2030, den ordnungsrechtlich festzusetzenden Geb\u00e4udeeffizienzstandards sowie den vorrangigen Zukunftsinvestitionen in die Schieneninfrastruktur gehen Scholz\u2018 \u00dcberlegungen in die richtige Richtung. Weitere Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen nun koh\u00e4rent mit ambitionierteren, sozial vertr\u00e4glich gestalteten CO2-Preissignalen kombiniert werden.<\/p>\n\n\n\n

Wesentlich unklarer ist Scholz bei EU- und internationaler Klimapolitik geblieben. Zwar k\u00fcndigte er volle Unterst\u00fctzung der EU-Pl\u00e4ne f\u00fcr das Fit For 55-Programm an, blieb aber ungenau, mit welchen Schwerpunkten sich die Bundesregierung dem Paket widmen wird. Die Bundesregierung sollte hier die kommende franz\u00f6sische Ratspr\u00e4sidentschaft in den Verhandlungen mit konkreten Initiativen unterst\u00fctzen, wie zum Beispiel bei der ehrgeizigen Reform des europ\u00e4ischen Emissionshandels.<\/p>\n\n\n\n

In der internationalen Klimapolitik geht es zus\u00e4tzlich darum, dass Deutschland mit neuen Initiativen \u2013 zum Beispiel mit einem \u201eKlimaclub\u201c oder besser einer \u201eKlimaallianz\u201c von Staaten, mit Finanzierungsinstrumenten sowie l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Klimapartnerschaften \u2013 der globalen Solidarit\u00e4t und dem Ambitionsniveau der Staatengemeinschaft einen richtigen Schub gibt.<\/p>\n\n\n\n

Christoph Bals: \u201eZwar hat Scholz seine Idee eines Klimaclubs in der Rede aufgegriffen, aber die Konzeptionierung dieses Instruments ist offengeblieben. Bei falscher Umsetzung der eigentlich guten Idee k\u00f6nnte diese die Transformation behindern anstatt sie zu f\u00f6rdern. Es sollte kein reines Wettbewerbsinstrument f\u00fcr die deutsche Wirtschaft werden, sondern k\u00f6nnte als inklusiv gestaltete Allianz all die Staaten umfassen, die zu einer ambitionierten Umsetzung insgesamt und in wichtigen Einzelsektoren bereit sind. Wichtig ist auch Scholz\u2018 Hinweis auf die notwendige globale Solidarit\u00e4t in der Corona- und Klimakrise. Aber auch hier m\u00fcssen die vagen Ank\u00fcndigungen zeitnah konkretisiert werden.\u201c<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

GERMANWATCH 2021<\/a><\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>