{"id":7780,"date":"2019-07-31T16:10:43","date_gmt":"2019-07-31T14:10:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/soeders-klimaschutzvorschlaege-sind-vollkommen-unzulaenglich.html"},"modified":"2020-05-28T21:35:03","modified_gmt":"2020-05-28T19:35:03","slug":"soeders-klimaschutzvorschlaege-sind-vollkommen-unzulaenglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/soeders-klimaschutzvorschlaege-sind-vollkommen-unzulaenglich\/","title":{"rendered":"S\u00f6ders Klimaschutzvorschl\u00e4ge sind vollkommen unzul\u00e4nglich"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.bayern.de\/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-30-juli-2019\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Gestern tagte das Bayerische Kabinett zum Klimaschutz<\/a>.&nbsp;Seit Tagen tritt <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/bayern-soeder-klimaschutz-grundgesetz-1.4542827\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Ministerpr&auml;sident Markus S&ouml;der mit verschiedenen Vorschl&auml;gen an die &Ouml;ffentlichkeit<\/a>  und zeigt Aktionismus f&uuml;r den Klimaschutz. Offensichtlich haben die  Stimmenverluste bei der Wahl zum Europ&auml;ischen Parlament gewirkt. Von Hans-Josef Fell<\/p>\n<p> <!--more--> <\/p>\n<p>Die alles entscheidende Frage ist aber, sind die von S&ouml;der  vorgelegten Klimaschutzma&szlig;nahmen auch tragf&auml;hig, um wirksamen  Klimaschutz zu erreichen? Beantworten kann man diese Frage nur, wenn man  die Dimension des heutigen Klimanotstandes begreift, der die  Weltgemeinschaft bereits erfasst hat. Nicht nur in Bayern sterben die  W&auml;lder, der Meeresspiegel steigt unerbittlich, in weiten Teilen Afrikas  und Asiens weiten sich die W&uuml;sten aus und Millionen von Menschen  verlieren jetzt schon ihre Lebensgrundlage. Das Ganze geschieht bei 1,1  &deg;C Erderhitzung. Jede weitere Emission von Treibhausgasen, egal auf  welchem reduzierten Niveau wird den Notstand weiter massiv versch&auml;rfen.<\/p>\n<p>Nur noch das Ziel von Nullemissionen bis 2030, verbunden mit starken  Kohlenstoffsenken, kann diese Entwicklung vielleicht noch aufhalten.  Daher sind die Vorschl&auml;ge S&ouml;ders ausschlie&szlig;lich an diesem Ziel zu  messen. Da die Nutzung von Erd&ouml;l, Erdgas und Kohle ca. 70% aller  Treibhausgasemissionen ausmacht, ist das Umstellen auf 100% Erneuerbare  Energien die alles entscheidende Ma&szlig;nahme, um Nullemissionen zu  schaffen. Ohne das kann es keinen Klimaschutz geben.<\/p>\n<ul>\n<li> Will S&ouml;der also 100% Erneuerbare Energien in Bayern umsetzen? <\/li>\n<li>Macht  er Vorschl&auml;ge, die die &ndash; von der CSU in Bayern und Berlin mit zu  verantwortende &ndash; Blockade gegen den Ausbau der Erneuerbare Energien  endlich beenden? <\/li>\n<li>Schl&auml;gt er eine Politik vor, die 100% Erneuerbare  Energien bis 2030 erreicht? <\/li>\n<li>Mitnichten!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Genau bei der Beendigung der Ausbaublockaden der Erneuerbaren  Energien sind S&ouml;ders Vorschl&auml;ge vollkommen unzul&auml;nglich. Die 10H  Regelung, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass der Windkraftausbau  in Bayern schon seit 2015 massiv eingebrochen ist, will er nicht  beseitigen. Etwa 400 Windkraftgenehmigungsantr&auml;ge gab es in Bayern im  Jahr 2013. Sie sind dann 2017 und 2018 auf weniger als 10  zusammengebrochen. Nun will S&ouml;der j&auml;hrlich 50 Windkraftanlagen in den  kommenden zwei Jahren in den bayerischen Staatsforsten bauen lassen.  Viel zu wenig, angesichts bestehender Notwendigkeiten. Ob diese  Notwendigkeiten aber tats&auml;chlich jemals erreicht werden k&ouml;nnen, ist  h&ouml;chst fraglich, denn zur Abschaffung der Ausschreibung und R&uuml;ckkehr zur  EEG-Einspeiseverg&uuml;tung hat sich S&ouml;der nicht ge&auml;u&szlig;ert. Auch die Anzahl  von PV-Freifl&auml;chenanlagen will er zwar moderat erh&ouml;hen, aber die im EEG  aufgebauten Hemmnisse, die den PV-Ausbau in Deutschland und Bayern auf  sehr niedrigem Niveau &ndash; im Vergleich zu Anfang des Jahrzehnts &ndash; halten,  insbesondere den Wechsel zu Ausschreibungen, will er nicht wirklich  beseitigen. Zum Ausbaustopp bei Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie  hat er sich gar nicht ge&auml;u&szlig;ert.<\/p>\n<p>Das notwendige Ziel, eine Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien  ist demnach in S&ouml;ders Klimaschutzvorschl&auml;gen so gut wie gar nicht  vorhanden. Was zeigt, dass er die wichtigste Klimaschutzma&szlig;nahme nach  wie vor nicht angehen will. Weiterhin sind ihm die fossilen  Wirtschaftsinteressen rund um Erd&ouml;l und Erdgas zu wichtig, z.B. die der  Automobilkonzerne oder wenn es um Siemens&lsquo; Gesch&auml;ft mit Erdgasturbinen  geht. Lediglich zum Kohleausstieg bis 2030 &auml;u&szlig;ert er sich offensiv, kein  Wunder, da in Bayern fast keine Kohlekraftwerke stehen und auch kein  Kohlebergbau stattfindet.<\/p>\n<p>Da ist es kein Wunder, dass er lediglich das Ziel der  Klimaneutralit&auml;t bis 2040 vorschl&auml;gt. Das bedeutet ja, dass weit &uuml;ber  2040 hinaus in gro&szlig;em Stile Emissionen aus dem Verbrennen von Erd&ouml;l und  Erdgas in Bayern m&ouml;glich sein wird und nur die Emissionen an anderer  Stelle durch Kohlenstoffsenken kompensiert werden sollen.<\/p>\n<p>Auch andere Vorschl&auml;ge klingen erst mal gut, sind bei n&auml;herem  Hinsehen aber &auml;hnlich unzul&auml;nglich. Die Verdreifachung des &Ouml;kolandbaus  auf 30% der landwirtschaftlichen Fl&auml;che bis 2030 hei&szlig;t im Klartext, dass  weiterhin auf 70 % der Fl&auml;che intensive Landwirtschaft betrieben werden  soll, mit giftigem Glyphosat und klimasch&auml;dlichem Minerald&uuml;nger.<\/p>\n<p>Die Offensive zur Aufforstung entpuppt sich ebenfalls als zu schwach.  So sollen statt den bisher geplanten 25 Millionen B&auml;umen nun 30  Millionen in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren in den Staatsforsten gepflanzt  werden. Viel zu wenig, angesichts des begonnenen Waldsterbens in Bayern.<\/p>\n<p>Sein Vorschlag zur Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz ist  angesichts des herrschenden Klimanotstandes notwendig und l&auml;ngst  &uuml;berf&auml;llig. Sofort kann er die gr&uuml;ne Initiative Th&uuml;ringens im Bundesrat  unterst&uuml;tzen. Eine neue Offensive zur Aufnahme des Klimaschutzes in die  bayerische Verfassung verbunden mit der Umstellung auf 100% Erneuerbare  Energien l&auml;sst Herr S&ouml;der aber vermissen. So hat er in Bayern den  Vorschlag zu einer Aufnahme von Klimaschutz in die Bayerische Verfassung  im Fr&uuml;hjahr nur halbherzig aufgriffen, indem er den gleichzeitigen  Volksbegehrensvorschlag zur Umstellung der bayerischen Energieversorgung  auf 100% Erneuerbare Energien nicht unterst&uuml;tzte. Die <a href=\"https:\/\/klimaschutz-in-die-verfassung.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Initiative des Volksbegehrens &bdquo;Klimaschutz in die Verfassung&ldquo;<\/a> sammelt daher weiter Unterschriften, um die Staatsregierung zu st&auml;rkerem Klimaschutz zu bewegen.<\/p>\n<p>S&ouml;ders Klimaschutzpolitik ist nicht glaubw&uuml;rdig, da er die mit der  CSU in Deutschland und in Bayern eingef&uuml;hrten Ausbaublockaden gegen die  Erneuerbaren Energien nicht beseitigen will.&nbsp;Selbst die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/klimaschutz-markus-soeder-csu-1.4544542\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">S&uuml;ddeutsche Zeitung spricht daher vom Blendwerk S&ouml;ders<\/a> beim Klimaschutz.<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/unkategorisiert\/hat-markus-soeder-sein-zauberwort-gefunden.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Hat Markus S&ouml;der sein Zauberwort gefunden?<\/a> | Menschen k&ouml;nnen sich &auml;ndern &ndash; sogar Politiker. Das j&uuml;ngste Beispiel f&uuml;r einen &uuml;berraschenden Ver&auml;nderungsprozess ist der bayerische Ministerpr&auml;sident Markus S&ouml;der. Noch vor kurzem waren die Gr&uuml;nen seine Lieblingsgegner, f&uuml;r die er vor allem Hohn und Spott &uuml;brig hatte. Eine reine Verbots-Partei! Doch beinahe pl&ouml;tzlich will derselbe CSU-Politiker gr&uuml;ner werden als die Gr&uuml;nen. Wie das? Von Franz Alt<\/li>\n<\/ul>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p><a class=\"contentLink text\" href=\"http:\/\/www.hans-josef-fell.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Hans-Josef Fell 2019<\/a>&nbsp;|&nbsp;<a class=\"contentLink text\" href=\"http:\/\/energywatchgroup.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Pr&auml;sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-flex-start shariff-widget-align-flex-start\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fsoeders-klimaschutzvorschlaege-sind-vollkommen-unzulaenglich%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" 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