{"id":77895,"date":"2021-12-23T08:32:37","date_gmt":"2021-12-23T07:32:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=77895"},"modified":"2021-12-23T08:32:38","modified_gmt":"2021-12-23T07:32:38","slug":"europaeische-union-polen-droht-klimaschutz-zu-blockieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/europaeische-union-polen-droht-klimaschutz-zu-blockieren\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Union: Polen droht, Klimaschutz zu blockieren"},"content":{"rendered":"\n

Die Europ\u00e4ische Union ringt um eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik. Staats- und Regierungschefs fanden keine gemeinsame L\u00f6sung f\u00fcr die Energiemarktkrise bei der EU-Ratssitzung vergangene Woche. Polen droht mit Blockaden beim Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Staats- und Regierungschefs konnten sich auf der letzten EU-Ratssitzung nicht auf eine gemeinsame Linie f\u00fcr die europ\u00e4ische Energiepolitik einigen. Polen warnte, dass es sich aus dem europ\u00e4ischen Emissionshandel (ETS) zur\u00fcckziehen k\u00f6nnte, wenn die EU das Handelssystem nicht \u00e4ndere. Auch das europ\u00e4ische Klimaschutzgesetz droht Polen zu blockieren.<\/p>\n\n\n\n

In Europa und weltweit sind Energiepreise seit Mitte des Jahres rasant gestiegen. Global betrachtet stieg der Gaspreis im vergangenen Jahr \u00fcber 170 Prozent. Die Staats- und Regierungschefs der europ\u00e4ischen L\u00e4nder diskutierten bei der EU-Ratssitzung vergangene Woche deshalb bereits zum dritten Mal hintereinander die Energiemarktkrise.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl sich die L\u00e4nder einig sind, dass stark betroffene Haushalte entlastet werden m\u00fcssen, wurden keine weiteren Schritte beschlossen. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki verlangte, das Emissionshandelssystem solle ausgesetzt werden. Nach der Sitzung verk\u00fcndete er auf Twitter<\/a>, er habe unmissverst\u00e4ndlich eine Reform des ETS-Systems gefordert, das derzeit nicht funktioniere.<\/p>\n\n\n\n

Unbest\u00e4tigte Spekulationen<\/h5>\n\n\n\n

Hintergrund ist, dass Polen den steigenden CO2<\/sub>-Preis<\/a> f\u00fcr die Energiekrise verantwortlich macht. Morawiecki wiederholte seine Vermutung, dass Marktspekulationen beim Emissionshandel f\u00fcr die hohen Energiepreise verantwortlich seien. Laut European Parliamentary Research Service scheiden sich die Meinung allerdings in der Frage, ob Marktaktivit\u00e4ten in den letzten Monaten als \u00fcberm\u00e4\u00dfig spekulativ zu bezeichnen seien.<\/p>\n\n\n\n

Polen wird in seiner Haltung von einigen osteurop\u00e4ischen Staaten zumindest in der \u00d6ffentlichkeit unterst\u00fctzt. So bekundeten Tschechien und Ungarn Berichten zufolge eine \u00e4hnliche Meinung. Die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder, darunter auch Deutschland, sehen hingegen keinen Grund f\u00fcr einen Eingriff in das Emissionshandelssystem.<\/p>\n\n\n\n

Analysten sehen verschiedene Gr\u00fcnde f\u00fcr den hohen Energiepreis<\/a>. Die gestiegene globale Nachfrage nach Gas geh\u00f6rt dabei zu den Hauptursachen. Nachdem die Spekulationsvorw\u00fcrfe im Herbst erstmals aufkamen, analysierten zudem die Energieregulierungsbeh\u00f6rden (ACER) und die Europ\u00e4ische Wertpapieraufsichtsbeh\u00f6rde (ESMA) den Energiemarkt und Emissionshandel. Ersten Ergebnissen zufolge ist „keine offensichtliche Manipulation des Gro\u00dfhandelsmarktes“ erkennbar. Zwar seien mehr Marktteilnehmer aktiv, dies beweise jedoch kein missbr\u00e4uchliches Verhalten. Umfassende Berichte sollen bis April 2022 vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Polen stemmt sich gegen Klimaschutz<\/h5>\n\n\n\n

Polens Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa unterstrich die Position ihres Landes in Fragen Klimaschutz erneut auf einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel. Sie betonte, das Fit-For-55 Paket m\u00fcsse einstimmig angenommen werden und Polen beabsichtige, alle rechtlichen Schritte zu nutzen, um Elemente des Ma\u00dfnahmenpakets zu blockieren, die den nationalen Interessen zuwiderliefen. Sie best\u00e4rkte zudem Polens Forderung, Gas und Atomenergie in der EU-Taxonomieverordnung als nachhaltig einzustufen.<\/p>\n\n\n\n

Polen kritisierte bereits fr\u00fcher den Gesetzesentwurf des europ\u00e4ischen Klimapakets Fit for 55 und hat bereits in der Vergangenheit Klimaschutzinitiativen in der EU verz\u00f6gert oder blockiert.<\/a> Zurzeit weigert sich die polnische Regierung zudem, Strafzahlungen an die EU zu leisten, die f\u00fcr den unrechtm\u00e4\u00dfigen Weiterbetrieb des Tagebaus Tur\u00f3w<\/a> verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201cenergiezukunft\u201c (jb) 2021<\/a>\u00a0verfasst\u00a0\u2013 der Artikel darf\u00a0nicht ohne Genehmigung<\/a>\u00a0weiterverbreitet werden!\u00a0|\u00a0energiezukunft<\/strong>\u00a0| Heft 31\/2021 | \u201eDezentral Erneuerbar \u2013 ein Update\u201c\u00a0|\u00a0\u00a0Jetzt lesen<\/a>\u00a0|\u00a0Download<\/a><\/p>\n

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