{"id":77903,"date":"2021-12-23T15:02:30","date_gmt":"2021-12-23T14:02:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=77903"},"modified":"2021-12-25T10:36:53","modified_gmt":"2021-12-25T09:36:53","slug":"eu-kommission-schafft-ausschreibungszwang-fuer-buergerenergien-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-kommission-schafft-ausschreibungszwang-fuer-buergerenergien-ab\/","title":{"rendered":"EU-Kommission schafft Ausschreibungszwang f\u00fcr B\u00fcrgerenergien ab"},"content":{"rendered":"\n

Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die neuen Beihilferichtlinien f\u00fcr Klima, Energie und Umwelt (Umweltbeihilferahmen) verk\u00fcndet. Sie sollen Anfang 2022 in Kraft treten. <\/p>\n\n\n\n

Wie die Europ\u00e4ische F\u00f6deration f\u00fcr Erneuerbare Energien (EREF) mitteilte, sind im neuen Beihilferahmen f\u00fcr B\u00fcrgerenergien substantielle Verbesserungen vorgeschlagen.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Kleine und mittlere Unternehmen, sowie Energiegemeinschaften werden danach vom Ausschreibungszwang befreit, wenn die deutsche Regierung dies z\u00fcgig in nationales Recht umsetzt. F\u00fcr Freifl\u00e4chensolaranlagen und Wasserkraft gilt dies bis zu einer Schwelle von 6 MW, f\u00fcr Solardachanlagen bis 1 MW und f\u00fcr Windkraft sogar bis 18 MW. Damit wird eine der wichtigsten H\u00fcrden f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich entsch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgerliche Investitionen von Privatleuten, Landwirten, Energiegemeinschaften, kleine und mittlere Unternehmen waren in Deutschland und anderen L\u00e4ndern mit \u00fcber 80 % aller Investitionen in Erneuerbare Energien die wesentliche Kraft f\u00fcr deren Ausbau. Energiekonzerne und gro\u00dfe Finanzstrukturen hatten kaum Investitionen in Erneuerbare get\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Umstellung auf Ausschreibungen wurden diese b\u00fcrgerlichen Investitionen aber im letzten Jahrzehnt weitgehend erstickt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen L\u00e4ndern. In einer Studie im Auftrag der Energy Watch Group<\/a> (EWG) wurden die negativen Effekte der Umstellung auf Ausschreibung statt fester Einspeiseverg\u00fctung eindr\u00fccklich nachgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Studie war ein wesentlicher Augen\u00f6ffner f\u00fcr die verheerenden Auswirkungen, der von der Politik in Deutschland und anderen L\u00e4ndern forcierten Umstellung auf Ausschreibungen, statt fester Einspeiseverg\u00fctung, wie sie erfolgreich im EEG 2000 eingef\u00fchrt wurde.  Diese Umstellung auf Ausschreibungen in den EU Nationalstaaten wurden insbesondere aufgrund der bestehenden Umweltbeihilfe Leitlinien der EU-Kommission vorangetrieben.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland hatte dies zu einem massiven Einbruch beim PV Ausbau von Freifl\u00e4chen und gro\u00dfen Dachanlagen gef\u00fchrt \u2013 genauso bei Biogasanlagen und insbesondere ab 2018 bei Windkraftanlagen. Erst im letzten Jahr wurde in der EEG-Novelle die Ausschreibungspflicht f\u00fcr Solare Dachanlagen sogar auf 300 kW gedr\u00fcckt, was sehr schnell zu einem Einbruch in diesem Segment f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n

Wie stark der Einbruch infolge der Ausschreibungen, aber auch infolge von \u00fcberzogenen Abstandsregeln und Umweltauflagen bei Windkraftanlagen anh\u00e4lt, hat gerade der SWR in einer Analyse<\/a> ermittelt. Auf Betreiben insbesondere von EREF mit ihrem Direktor Dr. D\u00f6rte Fouquet, die auch einen Analysebeitrag zu der oben erw\u00e4hnten Studie an die EWG beisteuerte, konnte nun der Durchbruch in den neuen Umweltbeihilfe erzielt werden.<\/p>\n\n\n\n

Sobald die neue deutsche Regierung diesen neuen Umweltbeihilferahmen in nationales Recht umgesetzt hat, werden wie bis etwa 2015 schon, nun erneut Tausende neue Energiegemeinschaften als Genossenschaften oder in anderen Rechtsformen gute Grundlagen haben, den b\u00fcrgerlichen Ausbau der Erneuerbare Energien stark voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n

Dies macht Hoffnung, dass nun in der ganzen EU die alles entscheidende Kraft des b\u00fcrgerlichen dezentralen Engagements wieder starke Fahrt aufnehmen kann. Sie werden nicht nur mit der Motivation f\u00fcr Klimaschutz angetrieben werden, sondern auch f\u00fcr v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit im Strom-, W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tsbereich von den rasant steigenden Preisen f\u00fcr Erdgas, Erd\u00f6l, Kohle und Atomstrom.<\/p>\n\n\n\n

Gleichwohl hat der neue EU-Umweltbeihilferahmen nicht nur positive Seiten. Leider bietet er auch f\u00fcr sogenannte Low Carbon Investitionen neue Anreize. Dazu geh\u00f6ren solche Klimaschutzscheinl\u00f6sungen wie Carbon Capture Storage (CCS) oder f\u00fcr Wasserstoff aus Erdgas oder Atomkraft.<\/p>\n\n\n\n

Doch wenn die b\u00fcrgerlichen Investitionen nun befreit vom Joch des Ausschreibungszwangs wieder so stark an Fahrt aufnehmen, wie im vorletzten Jahrzehnt, dann werden auch viele vom EU-Beihilferahmen erlaubten Subventionen f\u00fcr fossile und atomare Investitionen ins Leere laufen. Sie werden gegen die Konkurrenz der inzwischen unschlagbar billig gewordenen Erneuerbaren Energien einfach nicht mehr mithalten k\u00f6nnen, selbst wenn sie noch nach EU-Recht erlaubte Subventionen erhalten w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt gilt es landauf und landab wieder tausende Energiegemeinschaften zu gr\u00fcnden, mit dem Ziel die Stromversorgung, die \u00f6rtliche W\u00e4rmeversorgung und die E-Mobilit\u00e4t selbst mit Erneuerbaren Energien in die Hand zu nehmen und sich so von der Abh\u00e4ngigkeit russischen Erdgases oder saudischem Erd\u00f6l zu befreien.<\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Regierung sollte dann gleich im Fr\u00fchjahr die neuen EU-Umweltbeihilferichtlinien in nationales Recht umsetzen und den Ausschreibungszwang f\u00fcr Solar und Wasserkraft unter 6 MW sowie 18 MW f\u00fcr Windkraft abschaffen. Stattdessen braucht es wieder feste Einspeiseverg\u00fctungen oder eine gleitende Marktpr\u00e4mie und f\u00fcr die Versorgungssicherheit auch eine neu zu schaffende Kombikraftwerksverg\u00fctung. Dann kann das Ziel von 100% Erneuerbare Energien bis 2030 tats\u00e4chlich erreicht werden.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2021<\/a> | Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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