{"id":77967,"date":"2021-12-26T04:34:13","date_gmt":"2021-12-26T03:34:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=77967"},"modified":"2021-12-26T12:57:31","modified_gmt":"2021-12-26T11:57:31","slug":"bayern-plant-pv-pflicht-fuer-neue-nicht-wohngebaeude-ab-mitte-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bayern-plant-pv-pflicht-fuer-neue-nicht-wohngebaeude-ab-mitte-2022\/","title":{"rendered":"Bayern plant PV-Pflicht f\u00fcr neue Nicht-Wohngeb\u00e4ude ab Mitte 2022"},"content":{"rendered":"\n

Der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass bei gewerblichen und industriellen Geb\u00e4uden, die Verpflichtung ab Mitte 2022 greifen soll. Der Solarverband Bayern<\/a> sieht in den geplanten Regelungen jedoch noch zu viele Schlupfl\u00f6cher, die Photovoltaik-Vorschrift zu umgehen, so Sandra Enkhardt am 22.12.2021 in pv magazine<\/em><\/a>. Zudem ist es den Betreibern von PV-Freifl\u00e4chenanlagen nun m\u00f6glich, Ausgleichsma\u00dfnahmen innerhalb der Solarparks vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Im Entwurf f\u00fcr die Novelle f\u00fcr das bayerische Klimaschutzgesetz<\/a> ist die Einf\u00fchrung einer PV-Pflicht f\u00fcr Nicht-Wohngeb\u00e4ude mit einer Dachfl\u00e4che ab 50 Quadratmetern vorgesehen. Sie soll nach dem Entwurf von Mitte November f\u00fcr Gewerbe- und Industriebauten ab Juli 2022 greifen und f\u00fcr alle sonstigen Nicht-Wohngeb\u00e4ude ab Januar 2023. Daf\u00fcr soll die Bayerische Bauordnung entsprechend ge\u00e4ndert werden. Nach der geplanten Vorschrift sollen mindestens ein Drittel der geeigneten Dachfl\u00e4che mit Solarmodulen bedeckt werden. Die PV-Pflicht soll auch \u201ebei vollst\u00e4ndiger Erneuerung der Dachhaut des Geb\u00e4udes\u201c gelten, die ab 2025 erfolgt. Ausgenommen von der Verpflichtung sind dem Entwurf zufolge Garagen, Carports, Schuppen, unterirdische Bauen, Gew\u00e4chsh\u00e4user, Traglufthallen oder nur vor\u00fcbergehend aufgestellte Geb\u00e4ude. Zudem entfalle die Pflicht, wenn die Installation einer PV-Anlage technisch nicht m\u00f6glich sei oder nur mit unangemessenem Aufwand die Vorschrift zu erf\u00fcllen sei.<\/p>\n\n\n\n

Eigentlich wollte der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) bereits vor einiger Zeit, eine PV-Pflicht einf\u00fchren<\/a>, scheiterte mit dem Ansinnen bisher aber am Koalitionspartner in M\u00fcnchen. Der Solarverband Bayern begr\u00fc\u00dfte in einer Stellungnahme in dieser Woche das Vorhaben, jetzt doch eine PV-Pflicht im Freistaat einzuf\u00fchren. Im Detail seien die Formulierungen allerdings \u201emut- und kraftlos\u201c, da sie gro\u00dfe Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr eine Umgehung der Vorschrift bieten w\u00fcrden. So erkennt der Solarverband Bayern die Belegung eines Drittels der D\u00e4cher mit Solarmodulen \u201enicht als angemessene Auslegung\u201c an. \u201eStattdessen m\u00fcssen generell alle sinnvoll belegbaren Dachfl\u00e4chen voll belegt werden, um Solarpotenziale im Sonnenland Bayern weitgehend zu nutzen, zumal die Mehrkosten einer gr\u00f6\u00dferen PV-Anlage auf ein und demselben Dach verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering sind\u201c, argumentiert der Solarverband Bayern.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sollte die Regelung einheitlich ab 2022 gelten und auf gewerblich erstellte Wohngeb\u00e4ude und Siedlungen ausgeweitet werden. Zudem sei es auch sinnvoll, die Solarbaupflicht auf Garagen und Carports auszuweiten sowie generell auf Dachfl\u00e4chen ab 50 Quadratmetern Fl\u00e4che, so der Verband weiter. Er fordert auch, dass die Verpflichtung den st\u00e4dtebaulichen Satzungen \u00fcbergeordnet sein m\u00fcsse, damit sie auch wirklich greife.<\/p>\n\n\n\n

Zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit von PV-Dachanlagen schl\u00e4gt der Solarverband Bayern vor, eine volkswirtschaftliche Komponente einflie\u00dfen zu lassen. Dies k\u00f6nnte die Einberechnung der Klimasch\u00e4den sein, wof\u00fcr ein CO2<\/sub>-Bonus pro Kilowattstunde Solarstrom gezahlt werden k\u00f6nnte. Alternativ m\u00fcsste die EEG-Verg\u00fctung so weit erh\u00f6ht werden, damit ein wirtschaftlicher Anreiz besteht, PV-Dachanlagen auch mit geringem Eigenverbrauchsanteil zu realisieren. Dieser sei mit den momentanen Einspeisetarifen nicht gegeben, weshalb viele Dachanlagen eher klein ausgelegt werden, um den solaren Eigenverbrauchsanteil zu maximieren.<\/p>\n\n\n\n

Ausgleichsma\u00dfnahmen innerhalb von Solarparks m\u00f6glich<\/h5>\n\n\n\n

K\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte zudem das Bayerische Staatsministerium f\u00fcr Wohnen, Bau und Verkehr ein \u00fcberarbeitetes Rundschreiben \u201eBaurechtliche und landesplanerische Behandlung von PV-Freifl\u00e4chenanlagen\u201c in der vergangenen Woche an die Vollzugsbeh\u00f6rden. Darin enthalten sind insbesondere die \u00c4nderungen im Bayerischen Landesentwicklungsprogramm (LEP) wie der Wegfall des Anbindegebots f\u00fcr PV-Freifl\u00e4chenanlagen und aus mehreren EEG-Novellen, erkl\u00e4rte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage von pv magazine<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

In die Neuregelung eingearbeitet ist auch, dass Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr PV-Freifl\u00e4chenanlagen k\u00fcnftig auch innerhalb der Solarparks<\/a> erfolgen k\u00f6nnen. Seit Mitte 2020 wurde eine entsprechende \u00c4nderung der Regelung bereits diskutiert. Dazu werden nun einige Vorschriften definiert, die sich positiv auf Flora und Fauna in den PV-Freifl\u00e4chenanlagen auswirken sollen, sowie \u00f6kologische Gestaltungs- und Pflegema\u00dfnahmen, die fl\u00e4chendeckend erfolgen sollen. Dabei wird grunds\u00e4tzlich angestrebt, dass in den PV-Freifl\u00e4chenanlagen ein arten- und bl\u00fctenreiches Gr\u00fcnland entsteht und \u00fcber die Zeit der Nutzung erhalten wird. Daf\u00fcr werden eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen: Zwischen den Modulreihen sollte ein mindestens drei Meter breiter besonnter Streifen entstehen. Der Modulabstand zum Boden sollte mindestens 80 Zentimeter betragen. Zudem sollten die Fl\u00e4chen nicht ged\u00fcngt sowie insektenfreundlich gem\u00e4ht oder standortangepasst beweidet werden.<\/p>\n\n\n\n

Wenn von den Projektierern diese Vorschriften eingehalten werden, k\u00f6nnen die sonst notwendigen Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Errichtung der PV-Anlagen entfallen, die bisher meist zehn Prozent der Fl\u00e4che der Solarparks entsprachen und au\u00dferhalb der Anlagen erfolgen mussten. Erhalten bleiben hingegen Vorschriften zu Ausgleichsma\u00dfnahmen durch die Neugestaltung des Landschaftsbildes. Daf\u00fcr seien am Standort der PV-Anlagen \u201enaturnahe Strukturelemente\u201c einzubringen, wie es im Rundschreiben hei\u00dft. Dies sei etwa die Pflanzung von Geh\u00f6lzen oder Hecken sowie die Schaffung bl\u00fctenreicher Streifen an den Randbereichen der Anlagenfl\u00e4che.<\/p>\n\n\n\n

Der Solarverband Bayern fordert diesbez\u00fcglich: \u201eF\u00fcr PV-Freifl\u00e4chenanlagen sollte auf Ausgleichsfl\u00e4chen au\u00dferhalb der eigentlichen Anlage verzichtet werden, denn Landwirte h\u00e4lt dies h\u00e4ufig ab Fl\u00e4chen bereit zu stellen.\u201c Im Gegenzug seien die Fl\u00e4chen unter den Anlagen f\u00fcr den Artenschutz aufzuwerten, etwa durch die Schaffung von Biotopen.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n