{"id":78553,"date":"2022-01-15T13:10:20","date_gmt":"2022-01-15T12:10:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=78553"},"modified":"2022-01-28T14:50:33","modified_gmt":"2022-01-28T13:50:33","slug":"folterknechte-und-klimaschaender-muessen-bangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/franz-alt\/kommentare-interviews\/folterknechte-und-klimaschaender-muessen-bangen\/","title":{"rendered":"Folterknechte und Klimasch\u00e4nder m\u00fcssen bangen"},"content":{"rendered":"\n

Darf ein deutsches Gericht einen syrischen Folterknecht verurteilen? Also Repr\u00e4sentanten des deutschen Staates den Repr\u00e4sentanten des syrischen Staates?\u00a0 Deutsche Rechtsprechung im Namen des syrischen Volkes? <\/p>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht in Koblenz hat genau das getan<\/a>. Der 58-j\u00e4hrige Anwar R., ehemaliger Oberst des syrischen Geheimdienstes,  wurde f\u00fcr schuldig befunden, f\u00fcr die Folter an \u00fcber 4.000 Menschen und f\u00fcr den Tod von 27 Menschen wesentlich mitverantwortlich zu sein. Der Folterknecht wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er legte Berufung ein. <\/p>\n\n\n\n

Die einhellige Meinung zu diesem Urteil: Ein historischer Schuldspruch und berechtigt. Und: Endlich! Sind wir jetzt auf dem Weg zu einer Weltjustiz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesanwaltschaft sieht den weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in einem B\u00fcrgerkriegsland. Und begr\u00fc\u00dft das Urteil.<\/p>\n\n\n\n

Der Angeklagte wurde verurteilt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/h5>\n\n\n\n

Konkret: <\/strong>Neben Mord und Folter auch wegen Vergewaltigung, sexueller N\u00f6tigung und wegen Freiheitsberaubung.<\/a> Bei den Folterungen seien Schl\u00e4ge, Tritte und Elektroschocks eingesetzt worden. Dies wurde an Hand von mehreren tausend schrecklichen Fotos nachgewiesen. R. habe, so das Gericht, diese Taten ma\u00dfgeblich angeordnet und \u00fcberwacht.<\/p>\n\n\n\n

Die UNO-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte, Michelle Bachelet<\/a>, begr\u00fc\u00dfte diesen \u201ehistorischen Schuldspruch\u201c<\/a> ebenfalls. Er sei vorbildlich f\u00fcr andere Rechtsstaaten. Sie sollten ebenfalls gegen brutale staatliche Menschenrechtsverletzungen vorgehen. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der neue deutsche Justizminister Marco Buschmann.<\/p>\n\n\n\n

Der syrische Schriftsteller Rafik Schami<\/a>: \u201eHier hat ein Land gezeigt, was man von der eigenen Geschichte lernen kann, und solchen kaltbl\u00fctigen M\u00f6rdern gezeigt, dass sie, auch wenn sie fl\u00fcchten, bestraft werden k\u00f6nnen.\u201c Der T\u00e4ter war vor einigen Jahren aus Syrien nach Deutschland gefl\u00fcchtet und wurde hier von einigen seiner Opfer erkannt. Der syrische Menschenrechtsaktivist Rafik Schami: \u201eDieses Urteil gibt uns die Hoffnung, dass das Regime fallen und wir frei sein werden\u201c.<\/p>\n\n\n\n

In F\u00e4llen solch brutaler Menschenrechtsverletzungen d\u00fcrfen und sollten sich ausl\u00e4ndische Gerichte \u00f6fter einmischen. Dies sei, so die S\u00fcddeutsche Zeitung, \u201eein Gl\u00fcck\u201c. Syrien ist nat\u00fcrlich ein anderes Land und ein anderer Kulturkreis. Doch kein B\u00fcrgerkrieg der Welt rechtfertigt Menschenrechtsverletzungen wie sie leider auch in vielen anderen L\u00e4ndern t\u00e4glich passieren. Zum Beispiel in Vietnam, China, Russland, Kasachstan, Myanmar oder in \u00c4gypten. In einige dieser L\u00e4nder exportiert auch Deutschland Waffen, obwohl bekannt ist, dass solcher Waffenexport oft ein Beitrag zum Massenmord ist.<\/p>\n\n\n\n

Vieles darf ein Staat frei entscheiden. Folter nicht. Dies gilt auch f\u00fcr das US-Gefangenenlager Guantanamo. Die noch junge Idee des \u201eWeltrechtprinzips\u201c verbietet das. Auch in Deutschland ist dieses Prinzips erst 2002 in die Paragrafen des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches gegossen worden. Und das war jetzt die Basis f\u00fcr das Koblenzer Urteil. <\/p>\n\n\n\n

Doch nicht zu vergessen:<\/strong> Der  Hauptt\u00e4ter, Syriens Pr\u00e4sident Assad, ist noch immer an der Macht. Millionen Syrer sind vor seiner Brutalit\u00e4t geflohen \u2013 auch nach Deutschland. Insofern gehen die Zust\u00e4nde im fernen Syrien auch uns etwas an. Folter und Mord sind bis heute zentrale Elemente des Assad-Regimes.<\/p>\n\n\n\n

Menschenrechte sind oberstes V\u00f6lkerrecht<\/h5>\n\n\n\n

Eine konsequente V\u00f6lkerstrafjustiz darf keine Grenzen mehr kennen. Auch Klimaschutz sollte k\u00fcnftig oberstes V\u00f6lkerrecht werden. Immerhin hat dazu das Bundesverfassungsgericht im April 2021 einen ersten Beitrag geleistet. Danach musste die Bundesregierung den deutschen Beitrag zum Klimaschutz deutlich versch\u00e4rfen, um die Freiheitsrechte der k\u00fcnftigen Generationen zu sch\u00fctzen. Beide Urteile zeigen, dass sich das V\u00f6lkerrecht in die richtige Richtung bewegt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Folterknechte und f\u00fcr Klimasch\u00e4nder wird es k\u00fcnftig riskanter, sich frei und unbehelligt zu bewegen. Gut so! Das Koblenzer Gericht hat V\u00f6lkerrechtsgeschichte geschrieben. Ein schwacher, aber wichtiger Trost f\u00fcr die Opfer.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

FRANZ ALT 2022<\/a><\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>