{"id":78766,"date":"2022-01-22T10:43:04","date_gmt":"2022-01-22T09:43:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=78766"},"modified":"2022-01-22T10:43:46","modified_gmt":"2022-01-22T09:43:46","slug":"habeck-und-lemke-bekraeftigen-kritik-an-atomregeln-in-taxonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/habeck-und-lemke-bekraeftigen-kritik-an-atomregeln-in-taxonomie\/","title":{"rendered":"Habeck und Lemke bekr\u00e4ftigen Kritik an Atomregeln in Taxonomie"},"content":{"rendered":"\n

Die Taxonomie ist ein EU-weit g\u00fcltiges System zur Klassifizierung von Finanzprodukten. Sie soll Anlegerinnen und Anlegern Orientierung geben und Kapital in den gr\u00fcnen Umbau von Energieproduktion und Wirtschaft lenken. Im Konkreten geht es um den sogenannten zweiten delegierten Rechtsakt, mit dem die EU-Kommission Atomkraft und Gas mit in das Taxonomie-System aufnehmen will. Hierzu hatte sie einen Entwurf vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke erkl\u00e4ren: „Als Bundesregierung haben wir unsere Ablehnung zur Einbeziehung von Atomenergie noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie ist risikobehaftet und teuer. Auch neue Reaktorkonzepte wie Mini-Reaktoren bringen \u00e4hnliche Probleme mit sich und k\u00f6nnen nicht als nachhaltig eingestuft werden.“<\/p>\n\n\n\n

In der Stellungnahme weist die Bundesregierung zudem auf mangelnde Sicherheitsanforderungen im Bereich der Atomkraft hin. Au\u00dferdem bringt sie ihre Zweifel zum Ausdruck, dass die Aufnahme der Atomenergie mit den Vorgaben der Taxonomie-Verordnung vereinbar ist und macht damit auf rechtliche Bedenken aufmerksam.<\/p>\n\n\n\n

Im Bereich Gas gib es Pr\u00e4zisierungshinweise an die Kommission. So braucht es aus Sicht der Bundesregierung gesonderte Grenzwerte f\u00fcr Fernw\u00e4rmenetze und f\u00fcr den Ersatz von alten durch neue Gaskraftwerke. Weil die Wasserstoffproduktion in den ersten Jahren noch nicht im vollen Hochlauf ist und zudem der gr\u00fcne Wasserstoff auch f\u00fcr die Umstellung auf eine CO2<\/sub>-neutrale Industrieproduktion gebraucht wird, sollen die Bedingungen f\u00fcr die \u00dcbergangsphase noch angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n

Habeck und Lemke betonen: „Sollte der delegierte Rechtsakt unver\u00e4ndert bleiben und die Kommission die kritischen Stellungnahmen etlicher Mitgliedstaaten und auch unsere unber\u00fccksichtigt lassen, sollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen.“<\/p>\n\n\n\n

Weitergehende Informationen und weiteres Verfahren:<\/h4>\n\n\n\n

1. Was ist die Taxonomie?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Taxonomie ist ein EU-weit g\u00fcltiges System zur Klassifizierung von Finanzprodukten. Sie soll Anlegerinnen und Anlegern Orientierung geben und Kapital in den gr\u00fcnen Umbau von Energieproduktion und Wirtschaft lenken. Das Finanzsystem spielt eine Schl\u00fcsselrolle im \u00dcbergang zu einer emissionsarmen, ressourcenschonenden Wirtschaft. Die Europ\u00e4ische Kommission hat daher bereits im Juni 2021 Kriterien vorgelegt, die dazu beitragen sollen, in der Europ\u00e4ischen Union mehr Geld in nachhaltige T\u00e4tigkeiten zu lenken und Klimarisiken in Unternehmensbilanzen sichtbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n

2. Wie funktioniert die Taxonomie?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rechtlich bildet die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung die Grundlage. Sie st\u00e4rkt die Markttransparenz f\u00fcr private Investitionen in \u00f6kologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivit\u00e4ten. Sie etabliert ein Klassifikationssystem f\u00fcr den Finanzmarktbereich f\u00fcr \u00f6kologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivit\u00e4ten, um Anreize f\u00fcr private Investoren zu schaffen, die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

3. Was sagt der erste delegierte Rechtsakt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zur Konkretisierung der Taxonomie-Verordnung gab es einen ersten delegierten Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Kommission, in dem die technischen Kriterien f\u00fcr die Ermittlung der T\u00e4tigkeiten festgelegt werden, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leisten. Der erste delegierte Rechtsakt deckt wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten von etwa 40 Prozent der b\u00f6rsennotierten Unternehmen in Sektoren ab, auf die knapp 80 Prozent der direkten Treibhausgasemissionen in Europa entfallen. Zu diesen Sektoren geh\u00f6ren Energie, Forstwirtschaft, Herstellung, Verkehr und Geb\u00e4ude. Ausgenommen aus dem ersten delegierten Rechtsakt wurde unter anderem die Energieerzeugung.<\/p>\n\n\n\n

4. Warum gibt es \u00fcberhaupt einen zweiten erg\u00e4nzenden delegierten Rechtsakt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der erste delegierte Rechtsakt legt richtige, angemessene und strenge Ma\u00dfst\u00e4be an, um nachhaltige T\u00e4tigkeiten zu klassifizieren. Nach Einsch\u00e4tzung des BMWK und des BMUV h\u00e4tte es eines zweiten erg\u00e4nzenden delegierten Rechtsaktes nicht bedurft. Die EU-Kommission hatte sich aber bereits fr\u00fch im Verfahren \u00f6ffentlich festgelegt, in einem solchen erg\u00e4nzenden delegierten Rechtsakt Atomenergie und Gas aufzunehmen. Diesen zweiten delegierten Rechtsakts hat die Europ\u00e4ische Kommission am 31.12.2021 in die Konsultation gegeben. Die EU-Mitgliedstaaten und andere Akteure konnten bis zum 21.01.2022 Stellungnahmen dazu einreichen.<\/p>\n\n\n\n

5. Wie ist jetzt das weitere Verfahren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission wird die bis zum 21.01.2022 eingegangenen Stellungnahmen nun pr\u00fcfen und den erg\u00e4nzenden delegierten Rechtsakt finalisieren. Anschlie\u00dfend versendet die EU-Kommission den Rechtsakt an die EU-Mitgliedstaaten. Ab dann l\u00e4uft eine Frist von vier Monaten, verl\u00e4ngerbar auf sechs Monate, innerhalb derer die Mitgliedstaaten einen Einwand gegen den delegierten Rechtsakt erheben k\u00f6nnen. Der Rechtsakt gilt als angenommen, wenn es im Rat oder im Europ\u00e4ischen Parlament keine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem f\u00fcr 65 Prozent der EU-Einwohner stehen, gegen ihn gibt. Die H\u00fcrden, den Rechtsakt zu stoppen, sind mithin hoch.<\/p>\n\n\n\n