{"id":78940,"date":"2022-01-27T08:12:59","date_gmt":"2022-01-27T07:12:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=78940"},"modified":"2022-01-27T08:14:28","modified_gmt":"2022-01-27T07:14:28","slug":"neue-verfassungsklage-gegen-klimagesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/neue-verfassungsklage-gegen-klimagesetz\/","title":{"rendered":"Neue Verfassungsklage gegen Klimagesetz"},"content":{"rendered":"\n

Jugendliche und DUH klagen in Karlsruhe <\/p>\n\n\n\n

Die Ziele im nachgebesserten Klimaschutzgesetz gen\u00fcgen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe noch immer nicht den wissenschaftlichen Anforderungen. Berechnungen zum CO2<\/sub>-Budget seien nicht ber\u00fccksichtigt worden \u2013 das widerspreche dem Beschluss des Bundesverfassungs\u00adgerichts.<\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Zweifel, ob das aktualisierte Bundesklimaschutzgesetz verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Die Organisation hat deshalb gemeinsam mit neun Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht der DUH fehlt dem novellierten Gesetz ein Bezug zu dem noch zur Verf\u00fcgung stehenden CO2<\/sub>-Budget, also der Menge an Treibhausgasemissionen, die noch ausgesto\u00dfen werden d\u00fcrfen, ohne das 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimaabkommen zu \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n

Das im vergangenen Sommer novellierte<\/a> Bundes-Klimaschutzgesetz enth\u00e4lt zwar Reduktionspfade, die auch sch\u00e4rfer und konkreter sind als im urspr\u00fcnglichen Gesetz von 2019. Die Zahlen sind aber aus Sicht der DUH immer noch politisch motiviert.<\/p>\n\n\n\n

Wissenschaftliche Berechnungen zum Treibhausgas-Budget, wie sie etwa der Weltklimarat IPCC oder der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen (SRU) vorgelegt haben<\/a>, seien auch im neuen Klimaschutzgesetz nicht aufgegriffen worden.<\/p>\n\n\n\n

„Klimaschutzziele sind am naturwissenschaftlich Notwendigen auszurichten“, sagte<\/a> DUH-Anwalt Remo Klinger<\/a>. Bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes sei aber f\u00fcr die Emissionspfade kein CO2<\/sub>-Budget zugrundegelegt worden.<\/p>\n\n\n\n

„Auch die Zahlen, die jetzt im ge\u00e4nderten Klimaschutzgesetz stehen, sind wieder Zahlen, die politischer Opportunit\u00e4t entspringen“, so Klinger weiter. Es sind politisch gew\u00fcnschte Zahlen, von denen man denkt, den erforderlichen Beitrag zum Paris-Ziel Abkommen leisten zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n\n\n\n

„Der Staat ist in der Verantwortung“<\/h5>\n\n\n\n

Im vergangenen Fr\u00fchjahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig<\/a> ist. Das Gesetz schr\u00e4nke insbesondere die Freiheit k\u00fcnftiger Generationen ein, da Klimaschutz vor allem auf die Zeit nach 2030 verschoben werde. Zu diesem sp\u00e4ten Zeitpunkt werde es aber kaum noch Handlungsspielr\u00e4ume geben, weil dann die Emissionsminderungen sehr hoch sein m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Daraufhin hatte die Politik im Eiltempo eine Novelle des Gesetzes beschlossen und dabei auch das Klimaneutralit\u00e4tsziel um f\u00fcnf Jahre auf 2045 vorgezogen.<\/p>\n\n\n\n

Auch bei der neuen Klage berufen sich die Kl\u00e4ger:innen auf Artikel 20a<\/a> des Grundgesetzes. „Der Staat ist in der Verantwortung, die Lebensgrundlagen der Jugendlichen zu sch\u00fctzen“, sagte die 13-j\u00e4hrige Marlene aus M\u00fcnchen, die jetzt mit der Umwelthilfe vor Gericht zieht. In den letzten zwei Jahren sei die Klimakrise immer deutlicher<\/a> zu sp\u00fcren gewesen, aber die Politik tue noch immer nicht genug.<\/p>\n\n\n\n

Gustav Strunz<\/a>, 19-j\u00e4hriger Beschwerdef\u00fchrer aus Hamburg, will deshalb der Politik klarmachen, dass sie Verantwortung \u00fcbernehmen muss. „Wir haben eine absurde Situation. Die neue Bundesregierung erkl\u00e4rt, dass sie in den n\u00e4chsten zwei Jahren die Klimaziele nicht einhalten kann<\/a>„, sagte Strunz. Das sei „unfassbar be\u00e4ngstigend“.<\/p>\n\n\n\n

Die Umwelthilfe gibt sich optimistisch, dass das Verfassungsgericht schon innerhalb eines Jahres eine Entscheidung zu der erneuten Klage f\u00e4llen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Tempolimit, Sanierungsoffensive, Gr\u00fcnlandschutz<\/h5>\n\n\n\n

2020 hatte der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen<\/a> ermittelt, wie hoch das CO2-Budget f\u00fcr Deutschland<\/a> ist. Dabei orientierte sich der SRU an den Berechnungen des Weltklimarates und teilte das noch zur Verf\u00fcgung stehende Budget auf die Staaten entsprechend ihres Anteils an der Weltbev\u00f6lkerung auf.<\/p>\n\n\n\n

Zugrundegelegt wurde ein CO2<\/sub>-Budget, mit dem die Erderw\u00e4rmung mit einer Wahrscheinlichkeit von zwei Dritteln bei 1,75 Grad gestoppt werden kann. Das entspricht aus Sicht des SRU dem Pariser Klimaziel<\/a>, die globale Erw\u00e4rmung bei deutlich unter zwei Grad, idealerweise bei 1,5 Grad zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

Unter diesen Annahmen d\u00fcrfte Deutschland ab Jahresbeginn 2020 nur noch 6,7 Milliarden Tonnen CO2<\/sub><\/a> aussto\u00dfen. Das deutsche CO2<\/sub>-Budget w\u00e4re dann noch vor 2030 komplett aufgebraucht, sollte der CO2<\/sub>-Aussto\u00df nicht rapide sinken. Deutschland d\u00fcrfte danach keine weiteren Emissionen mehr verursachen. Soll das 1,5-Grad-Limit mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit eingehalten werden, bleibt f\u00fcr Deutschland sogar nur ein Budget von 4,2 Milliarden Tonnen CO2<\/sub>. Das w\u00e4re schon 2026 aufgebraucht.<\/p>\n\n\n\n

Zwar sieht DUH-Anwalt Klinger durchaus Spielr\u00e4ume bei der Berechnung des CO2<\/sub>-Budgets, je nachdem, wie die Pariser Klimaziele interpretiert werden. Das Klimaschutzgesetz m\u00fcsse jedoch ein Budget festschreiben. Zudem solle im Gesetz auch festgelegt werden, wie viel CO2<\/sub> die einzelnen Bundesl\u00e4nder noch aussto\u00dfen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus fordert die DUH die Politik zu konkreten Ma\u00dfnahmen auf, die die CO2<\/sub>-Emissionen schnell sinken lassen. Die Ampel-Regierung solle ein Tempolimit<\/a> f\u00fcr Autos, eine Sanierungsoffensive f\u00fcr \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude<\/a> und einen sofortigen Schutz CO2<\/sub>-speichernder \u00d6kosysteme wie Gr\u00fcnland<\/a> und Feuchtwiesen beschlie\u00dfen. In einzelnen Bundesl\u00e4ndern wie Baden-W\u00fcrttemberg oder Schleswig-Holstein ist es laut DUH bereits verboten, Gr\u00fcnland in Ackerfl\u00e4chen umzuwandeln.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Sandra Kirchner) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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